Am Montag, den 2. März, wurde der belgische Justizminister im Europarat zur für den 26. und 27. März geplanten Konferenz auf hoher Ebene zum Thema „Die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, unsere gemeinsame Verantwortung“ interviewt.

Belgien und einige bedeutende belgische Persönlichkeiten haben eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung des europäischen Rechts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gespielt. Der belgische Vorsitz im Europarat wird danach trachten, die Wirksamkeit des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention, dessen Eckpfeiler die Individualbeschwerden sind, zu gewährleisten.

Im Anschluss an die Konferenzen in Interlaken (2010), Izmir (2011) und Brighton (2012) veranstaltet der belgische Vorsitz am 26. und 27. März 2015 in Brüssel eine Konferenz auf hoher Ebene zum Thema „Die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, unsere gemeinsame Verantwortung“. Ziel der Konferenz ist die Verabschiedung einer politischen Erklärung, die dem 2010 begonnenen Reformprozess neuen Schwung verleihen, aber auch die gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung der Konvention und der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betonen soll. Der Gerichtshof ist zwar nicht länger „Opfer seines eigenen Erfolges“, doch bestehen weiterhin viele andere Herausforderungen. Drei Jahre nach der Konferenz in Brighton ist ein geeigneter Zeitpunkt, um über die aktuelle Lage Bilanz zu ziehen und das gemeinsame politische Engagement für ein wirksames und nachhaltiges Konventionssystem erneut zu bekräftigen.

Am Montag, den 2. März, wurde der belgische Justizminister, Koen Geens, zur Konferenz am 26. und 27. März interviewt. In diesem Interview erklärt der Minister die Bedeutung und das Ziel dieses Treffens auf hoher Ebene.

Wie kann der Dialog zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Justizbehörden der Mitgliedsstaaten gestärkt werden? Wie können wir sicherstellen, dass die Urteile des Gerichtshofs auf nationaler Ebene schneller umgesetzt werden? Aus welchem Grund sollten wir versuchen, die Funktion des Gerichtshofs und der Konvention weiter zu verbessern?

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