In diesem Kommentar erklärt Generalsekretär Thorbjørn Jagland, warum mehr Regierungen die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unterzeichnen und ratifizieren müssen.
„Bedauerlicherweise führen uns die Schlagzeilen tagtäglich vor Augen, dass Gewalt gegen Frauen weltweit nach wie vor auf der Tagesordnung steht. Der Rat misst dem Kampf gegen diese Gewalt einen hohen Stellenwert bei, denn sie stellt einen Verstoß gegen die Menschenrechte dar.
Man muss nicht lange suchen, um das Ausmaß des Problems zu begreifen.
Millionen von Frauen und Mädchen in der gesamten Welt sind tagtäglich Gewalt ausgesetzt. Der Missbrauch hat vielerlei Formen: physische und sexuelle Gewalt durch den Partner, Genitalverstümmelung, Kinder- und Zwangsheirat, Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sowie Vergewaltigung. Eine gerade eben veröffentlichte Reihe im Lancet beleuchtet Gewalt gegen Frauen und Mädchen und zeigt, dass Missbrauch verhindert werden kann.
Seit der Einführung unserer bahnbrechenden Konvention zur Beendigung von Gewalt, der Istanbulkonvention, wurde in den 15 Ländern, die sie bisher ratifiziert haben, ein bedeutender Fortschritt erzielt.
Es wurden spezielle Vorkehrungen getroffen: Beispielsweise wird die Polizei besser auf häusliche Gewalt vorbereitet, Polizeistationen werden ausgebaut, so dass Opfer häuslicher Gewalt einzeln angehört werden können, und die Polizei wird für bestimmte Notfälle Übergangsunterkünfte einrichten.
Überprüfung der Umsetzung durch die Regierungen
Eine unabhängige Expertengruppe wird die Einhaltung der 81 Artikel durch die Regierungen überwachen.
Das Ministerkomitee steht kurz davor, die Geschäftsordnung zur Festlegung der Arbeitsweise der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) anzunehmen.
Die Gruppe setzt sich zu Anfang aus zehn unabhängigen Experten zusammen, denen fünf weitere Experten folgen, sobald die Konvention in 25 Staaten ratifiziert wurde. GREVIO stützt sich auf die Informationen von den Regierungen aus Fragebögen und Berichte der Zivilgesellschaft und der Menschenrechtsorganisationen.
Eine preisgekrönte Vision
Als allererste rechtsverbindliche Norm zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in Europa, verpflichtet die Konvention die Regierungen, Gewalt vorzubeugen, die Opfer zu schützen und die Täter zu verfolgen.
Ihr umfassender Anwendungsbereich, der sämtliche Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen – von Genitalverstümmelung bis hin zum Stalking – abdeckt, wurde kürzlich vom Weltzukunftsrat, von der Interparlamentarischen Union und UN Women geehrt. Die Konvention wurde letzten Monat in Genf mit der renommierten Auszeichnung „Vision Award“ geehrt. Der Award würdigt die Vision der Konvention für ein gewaltfreies Leben in Europa und darüber hinaus.
Auch Nichtregierungsorganisationen werben für unsere Konvention. Zum Anlass des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen geben Amnesty International und der Europarat einen umfassenden Leitfaden heraus. Er soll die Regierungen dabei unterstützen, die Konvention als Mittel zur Überwindung der Genitalverstümmelung umzusetzen und der Zivilgesellschaft dabei helfen, mit gutem Beispiel gegen diese Praxis vorzugehen.
Ich ersuche alle übrigen Staaten des Europarats, die Istanbulkonvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren, denn sie ermöglicht es den Regierungen, das Schweigen über diese Tabuthemen zu brechen“.
Siehe auch: Europarat und Amnesty International geben Leitfaden gegen Genitalverstümmelung heraus