Die Justizministerinnen und -minister der Mitgliedsstaaten des Europarates sind am 14. und 15. Oktober 2019 in Straßburg zusammengekommen, um über das Thema „Digitale Herausforderungen für die Justiz in Europa“ zu diskutieren. Zu der Konferenz, die auf Initiative des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee stattfand, hatten die französische Justizministerin, Nicole Belloubet, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, geladen.
Zahlreiche Minister/innen und hochrangige Vertreter/innen der Justizministerien sind der Einladung der französischen Ministerin gefolgt, die nach mehrjähriger Pause erneut die Initiative zu dieser Konferenz ergriffen hat. Ebenfalls unter den Teilnehmenden waren die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Präsident des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, die Menschenrechtskommissarin des Europarates und eine Vertreterin der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz.
Aufbauend auf unter dem finnischen Vorsitz begonnenen Arbeiten bot die Konferenz die Gelegenheit, über die Themen „Zugang zu Recht und Justiz im Digitalzeitalter“ und „Auswirkungen der Digitaltechnik auf die Strafgerichtsbarkeit“ zu diskutieren. Die Teilnehmenden tauschten sich über bewährte Praktiken aus den verschiedenen Ländern aus und sprachen über die Justiz betreffende Themen, insbesondere im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz. Dabei betonten sie, dass der Mensch im Mittelpunkt des Justizsystems im Digitalzeitalter stehen müsse.
Alle Rednerinnen und Redner begrüßten die ambitionierte Arbeit des Europarates, die darauf abzielt, von den umfassenden Chancen, die die digitalen Werkzeuge bieten, bestmöglich zu profitieren und gleichzeitig den schädlichen Auswirkungen, die sie auf die Grundrechte und -freiheiten haben können, vorzubeugen.
Am Ende der Gespräche präsentierte der französische Vorsitz eine Erklärung, in der zur Fortsetzung des Dialogs zwischen den Mitgliedsstaaten aufgefordert wird. Außerdem wird in der Erklärung an die entscheidende Rolle des Europarates bei der Schaffung eines Rechtsrahmens erinnert, mithilfe dessen den Herausforderungen dieses neuen digitalen Raums begegnet werden kann.
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