Zurück Überbelegung von Gefängnissen weiterhin ein Problem in der Westschweiz: Bericht des Antifolterkomitees

Überbelegung von Gefängnissen weiterhin ein Problem in der Westschweiz: Bericht des Antifolterkomitees

Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht über den periodischen Besuch in der Schweiz vom 22. März bis 1. April 2021 veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Situation von Personen, denen in Gefängnissen, Polizeieinrichtungen, psychiatrischen Einrichtungen und bestimmten Einrichtungen für ausländische Staatsangehörige in sieben verschiedenen Kantonen der Eidgenossenschaft die Freiheit entzogen ist. In dem Bericht werden bewährte Praktiken hervorgehoben, jedoch auch festgestellt, dass strukturelle Probleme bestehen bleiben, besonders in der Westschweiz (siehe die Zusammenfassung des Berichts auf Deutsch und Französisch).

In Bezug auf Personen in Polizeigewahrsam erhielt das CPT eine Reihe von Beschwerden über übermäßige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte und empfiehlt, dass die Maßnahmen zur Verhütung von Polizeigewalt verbessert werden. Was Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug betrifft, erhielt das CPT in den besuchten Einrichtungen keine Anschuldigungen im Hinblick auf körperliche Misshandlungen durch Gefängnispersonal.

Allerdings bleibt die Überbelegung von Gefängnissen ein erhebliches Problem in den besuchten Gefängnissen in der Westschweiz. Dies führte zu schlechten materiellen Bedingungen für die Gefangenen und das Gefängnispersonal sowie zu Einschnitten beim angebotenen Haftregime. In Bezug auf das Haftregime hat sich die Situation für die meisten Untersuchungshäftlinge nicht verbessert, sie verbringen immer noch bis zu 23 Stunden pro Tag in ihren Zellen. Im Kanton Zürich hingegen konnten erwachsene Untersuchungshäftlinge ein angemessenes Haftregime sowie einige Beschäftigungsmöglichkeiten und Assoziationszeit in Anspruch nehmen. Dieses Beispiel sollte nachgeahmt werden.

In ihrer Antwort auf den Bericht (auf Deutsch, Französisch, und Italienisch) machen die Schweizer Behörden detaillierte Angaben zu den Empfehlungen des CPT.


 Pressemitteilung
Überbelegung von Gefängnissen weiterhin ein Problem in der Westschweiz: Bericht des Antifolterkomitees [EN]


 Die Schweiz und das CPT [EN]

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) Strassburg 8. Juni 2022
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