Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) begrüßt in seinem Bericht über seinen turnusmäßigen Besuch in Armenien im Dezember 2019 eine Reihe positiver Entwicklungen im Strafvollzug (Fortschritte bei der Bekämpfung von Überbelegungen, leichtere Überstellungsmöglichkeiten von Haftinsassen in externe Krankenhäuser, deutliche Erleichterung der Kontakte mit der Außenwelt, keine Hinweise auf Misshandlungen durch das Anstaltspersonal). Gleichzeitig stellt das Komitee jedoch mit großer Besorgnis fest, dass eine Reiher seiner schon vor langem ausgesprochenen Empfehlungen noch immer nicht umgesetzt wurden. Diese betreffen u.a. die Rechtsgarantien für Personen in Polizeigewahrsam, die materiellen Haftbedingungen, mangelhafte Beschäftigungsprogramme und medizinische Versorgung in den Gefängnissen, die Personalausstattung, und die rechtlichen Garantien in psychiatrischen Einrichtungen. Der Bericht wurde zusammen mit der Stellungnahme der armenischen Regierung veröffentlicht (s. Zusammenfassung des Berichts).
Der Bericht gibt die Lage in den besuchten Einrichtungen wieder, d.s. Polizeidienststellen (Haftanstalt der Kommunalpolizei von Jerewan, sowie die Polizeigefängnisse von Kotayq, Armavir, Artashat, Goris, Hrazdan, Kapan, Sevan und Nairi), Strafvollzugsanstalten (Zentrales Gefängniskrankenhaus, sowie die Gefangenenhäuser Armavir, Goris, Hrazdan, Nubarashen, Sevan und Yerevan-Kentron), psychiatrische Einrichtungen (Armash-Gesundheitszentrum, die Forensische psychiatrische Abteilung des Nationalen Zentrums für psychische Gesundheitspflege, und die Psychiatrisch-neurologische Ambulanz Syunik), und das Dzorak-Sozialhilfezentrum für Menschen mit psychischen Erkrankungen.
In Bezug auf polizeiliche Einrichtungen wurde von keinerlei Misshandlung während des Polizeigewahrsams berichtet. Hingegen wurde die vom CPT in der Vergangenheit schon mehrfach kritisierte Praxis der „informellen Gespräche” noch nicht zur Gänze abgeschafft, vor allem nicht außerhalb von Jerewan (dabei werden Personen „eingeladen”, sich bei der Polizei zu melden, noch bevor sie offiziell als Verdächtige geführt wurden, und noch vor der Abfassung des Haftprotokolls, und dann häufig stunden- oder sogar tagelang de facto in einer Art inoffiziellem und nicht protokolliertem Gewahrsam gehalten). Das Komitee fordert die armenischen Behörden erneut auf, diese Praxis abzustellen. Die materielle Ausstattung der Zellen in den Polizeieinrichtungen ist nach wie vor als allgemein zufriedenstellend zu betrachten.
