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Portugal dringend aufgefordert, Menschenhandelsopfern Zugang zu Prozesskostenhilfe und Entschädigung zu ermöglichen und Identifizierung von Opfern unter Asylsuchenden zu verbessern
Die Expertengruppe des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die portugiesischen Behörden dringend aufgefordert, den Zugang von Menschenhandelsopfern zu Prozesskostenhilfe zu verbessern und ihren wirksamen Zugang zu Entschädigung zu garantieren. Dies sind einige der...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung vom 8. bis 10. Juni zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte getroffen hat. Das Komitee verabschiedete bei der...
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
„Ich verurteile die heute in der besetzten ukrainischen Stadt Donezk erlassenen Todesurteile auf das Schärfste. Die Todesstrafe ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar und stellt eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar. Sie hat auf dem europäischen Kontinent keinen Platz. Im Namen...
Estland sollte Anstrengungen zur Integration nationaler Minderheiten verstärken
Der Beratende Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) formuliert in seiner jüngsten Stellungnahme zu Estland mehrere Empfehlungen, die darauf abzielen, die Integration der Gesellschaft als Ganze zu verbessern und sicherzustellen, dass Angehörige nationaler...
Antirassismuskommission veröffentlicht Berichte über Dänemark, Monaco und Estland
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat neue Monitoring-Berichte über Dänemark, Monaco und Estland veröffentlicht. In ihrem Bericht über Dänemark ruft die ECRI die Behörden des Landes auf, vorrangig einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus einzuführen und dabei...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 8. bis 10. Juni in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenden Prüfung vorgeschlagenen Fälle betreffen Aserbaidschan,...
Überbelegung von Gefängnissen weiterhin ein Problem in der Westschweiz: Bericht des Antifolterkomitees
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht über den periodischen Besuch in der Schweiz vom 22. März bis 1. April 2021 veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Situation von Personen, denen...
Ungarn: Bessere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat zu Heraufstufung geführt
Laut einem neuen Folgebericht des Organs zur Bekämpfung von Geldwäsche MONEYVAL hat Ungarn die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert und gute Fortschritte beim Konformitätsgrad in Bezug auf die Normen der FATF (Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen...
Menschenhandel in Norwegen: Fortschritte bei Gesetzesreformen, jedoch sollten rasche Abschiebungen von Ausländern ohne entsprechende Überprüfung vermieden werden
Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren dritten Bewertungsbericht über Norwegen veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht der Zugang von Menschenhandelsopfern zur Justiz und wirksamen Rechtsmitteln. In dem Bericht werden auch die Entwicklungen seit der...
Neuer Bericht über Auswirkungen des Einsatzes künstlicher Intelligenz auf Beziehung zwischen Arzt und Patient
Der Lenkungsausschuss für Menschenrechte in den Bereichen Biomedizin und Gesundheit (CDBIO) des Europarates hat heute einen neuen Bericht über die Auswirkungen des Einsatzes künstlicher Intelligenz auf die Beziehung zwischen Arzt und Patient veröffentlicht. In dem Bericht werden die KI-Systeme,...
