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Justiz im „Lockdown“: Neue, menschenrechtsbasierte Methoden als mögliches Modell für die Zukunft
Die COVID-19-Pandemie ist eine Gelegenheit, die traditionelle Funktionsweise der Gerichte zum Besseren zu wandeln, solange die hohe Qualität der Justiz und die Achtung der Rechte des Einzelnen im Vordergrund der Veränderungen stehen, so die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz...
Zypern: Wirksame Prozesskostenhilfe und Entschädigung für Menschenhandelsopfer nötig
Einem neuen Bericht der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) zufolge gab es zwischen 2015 und 2019 in Zypern 801 mutmaßliche Opfer von Menschenhandel. Weibliche Opfer von sexueller Ausbeutung oder Ausbeutung der Arbeitskraft, Fälle von Zwangsheirat und von...
Slowakei sollte Zugang von Menschenhandelsopfern zur Justiz verbessern und ihnen wirksame Rechtsbehelfe bieten
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat heute einen neuen Bericht über die Slowakische Republik veröffentlicht. Darin erkennt sie an, dass das Land Maßnahmen gegen Menschenhandel getroffen hat, gleichzeitig verweist sie darauf, dass einige Mängel noch...
Generalsekretärin bei Kongresspräsidiumssitzung: „Gemeinden und Regionen spielen bei der Reaktion auf die Coronavirus- und Klimakrise eine Schlüsselrolle“
„Angesichts der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Ländern, Städten und Regionen tun Behörden auf allen Regierungsebenen ihr Bestes, um die enormen Herausforderungen zu bewältigen, die sich durch den Coronavirus stellen“, erklärte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić,...
Kongresspräsidium verabschiedet Erklärung zu Auswirkungen der COVID-Maßnahmen der Zentralregierungen auf Gemeinden und Regionen
Das Präsidium des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat bei seiner Videokonferenz-Sitzung am 9. Juni 2020 folgende Erklärung verabschiedet: „Das Präsidium des Kongresses äußert sich besorgt über die demokratische Selbstverwaltung und die finanzielle Autonomie der Gemeinden und...
Österreich: Neuer Bericht begrüßt Maßnahmen gegen Menschenhandel, doch es besteht weiterer Handlungsbedarf
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) untersucht in ihrem dritten Bericht über Österreich den Zugang von Menschenhandelsopfern zur Justiz und zu wirksamen Rechtsbehelfen sowie den Fortschritt bei der Umsetzung ihrer früheren Empfehlungen. In dem Bericht...
Weltumwelttag: Kongresspräsident ruft zur Mobilisierung der Gemeinden und Regionen auf
„Gute Regierungsführung auf kommunaler und regionaler Ebene bedeutet den Schutz der Umwelt und die Bekämpfung der weltweiten Klimaerwärmung“, so der Präsident der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni 2020. „Die Kommunen und Regionen sind...
Auch nach der Coronaviruskrise können Menschenrechte zur Rettung des Planeten beitragen
Erklärung des Europarates im Vorfeld des Weltumwelttags
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände wurde der erste Teil der regulären Menschenrechtssitzung am...
GRECO fordert von Behörden Vorbildlichkeit und Transparenz
Regierungen und Personen, die öffentliche Funktionen ausüben, sollten eine Vorbildrolle übernehmen, indem sie die Antikorruptionsmaßnahmen und Transparenznormen achten, so die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in ihrem Jahresbericht. Die GRECO analysiert in dem Bericht die...
