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David Salkaliani: „Wir müssen die Menschenrechte mit der gleichen Entschlossenheit verteidigen wie die Verfasser der Konvention vor 70 Jahren“
Der georgische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, David Salkaliani, hat in seiner heutigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung die zentrale Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention hervorgehoben: Sie habe es ermöglicht, ein einzigartiges System zum...
Rik Daems zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung gewählt
Rik Daems (Belgien, ALDE) ist als Nachfolger von Liliane Maury Pasquier (Schweiz, SOC) zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt worden. Er ist der 33. Präsident der Versammlung seit 1949 und der dritte Vertreter Belgiens in diesem Amt, nach dem...
Datenschutztag
Heute, am 28. Januar, wird weltweit der Datenschutztag gefeiert. Anlass ist die im Jahr 1981 erfolgte Zeichnungsauflegung des ersten internationalen Vertrags zum Datenschutz: des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, auch bekannt als...
Island: Gute Haftbedingungen, doch systematische medizinische Untersuchungen für neu ankommende Häftlinge fehlen
In einem heute veröffentlichten Bericht hat das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) festgestellt, dass in den besuchten Gefängnissen, Polizeistationen und psychiatrischen Einrichtungen keine Fälle von Misshandlungen gemeldet wurden und dass die materiellen Bedingungen gut oder sogar sehr gut...
Schutz nationaler Minderheiten in Portugal: Fortschritte beim Kampf gegen Roma-Diskriminierung
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) stellt in einer heute veröffentlichten Stellungnahme fest, dass Portugal Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerungsgruppe der Roma und zur Bekämpfung ihrer Diskriminierung getroffen hat,...
Europarat bei Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau vertreten
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, nimmt heute gemeinsam mit den Leiter/inne/n von Delegationen aus 54 Ländern und Vertreter/inne/n mehrerer internationaler Organisationen an der Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des...
Erdbeben in der Türkei: Generalsekretärin Pejčinović Burić spricht Beileid aus
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić: Die Nachricht über die zahlreichen Toten und Verletzten durch das schwere Erdbeben in der vergangenen Nacht in der Osttürkei hat mich tief betroffen gemacht. Ich denke auch an all jene, die sich an den Rettungsaktionen...
MONEYVAL: Aktuelle Fortschrittsberichte bewerten Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in sechs Ländern
Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) hat in dieser Woche Fortschrittsberichte veröffentlicht, in denen er die in Albanien, Andorra, Lettland, Serbien, Slowenien und Ungarn erzielten Fortschritte bei der...
Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat zum Auftakt ihrer Wintersitzung 2020 die endgültige Tagesordnung der Sitzung verabschiedet und beschlossen, eine Dringlichkeitsdebatte zum Thema „Internationale Verpflichtungen bei der Rückführung von Kindern aus Kriegsgebieten“ und eine...
Belgien muss Integritätsregeln für Regierungsmitglieder und Nebentätigkeiten von Polizeibeamten stärken
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute ihren Bericht der fünften Evaluierungsrunde über Belgien veröffentlicht. Das Hauptaugenmerk liegt in diesem Zyklus auf der Korruptionsprävention und Förderung der Integrität in der Zentralregierung (oberste Exekutivfunktionen)...
