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Schiffsunglück vor Pylos: Schreiben der Menschenrechtskommissarin an den griechischen Ministerpräsidenten
In einem heute veröffentlichten Schreiben an den griechischen Ministerpräsidenten, Kyriakos Mitsotakis, unterstreicht die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, dass Griechenland gesetzlich verpflichtet ist, das Schiffsunglück vor Pylos – das zum Tod von mehr als 80 Personen...
GRETA: Vor dem Hintergrund von Mehrfachkrisen muss der Kampf gegen Menschenhandel für alle Beteiligten weiter Priorität haben
Mehrfachkrisen, Konflikte und der Klimanotstand erhöhen die Anfälligkeit für Menschenhandel und führen diesbezüglich zu mannigfaltigen Risiken. Deshalb müssen Regierungen und andere Akteure der Bekämpfung dieses Übels angemessene Aufmerksamkeit und Ressourcen widmen. Darauf weist die...
Polen: Venedig-Kommission empfiehlt Aufhebung des „mit grundlegenden Mängeln behafteten“ Gesetzes über den staatlichen Ausschuss zur Untersuchung russischer Einflussnahme
In einem Dringlichkeitsgutachten empfiehlt die Venedig-Kommission den polnischen Behörden, das „Gesetz über den staatlichen Ausschuss zur Untersuchung russischer Einflussnahme auf die innere Sicherheit der Republik Polen im Zeitraum 2007 bis 2022“ umgehend aufzuheben, um zu verhindern, dass es...
