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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Aktualisierte „Länderprofile“ nun online
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aktualisierte „Länderprofile” veröffentlicht, die Fakten, Zahlen und Zusammenfassungen der wichtigsten Fälle aller 47 Mitgliedsstaaten des Europarates enthalten. Die Informationsblätter wurden unter Berücksichtigung der im vergangenen Monat...
Lage in der Ukraine
Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Luigi Di Maio, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates unterstütze ich die Erklärung der...
Belarus: Laut der Venedig-Kommission beheben Verfassungsänderungen, über die in Referendum abgestimmt werden soll, starkes Machtungleichgewicht nicht
Die Venedig-Kommission hat in ihrem vorläufigen Dringlichkeitsgutachten zur Verfassungsreform in Belarus erklärt, dass die Änderungsentwürfe, über welche am 27. Februar 2022 abgestimmt werden soll, „das starke Machtungleichgewicht, das bereits im Rahmen der aktuellen Verfassung besteht, nicht...
