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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neue länderspezifische Daten online
Der 47 Staaten umfassende Europarat hat eine neue Reihe von Online-Länderinformationsblättern veröffentlicht, welche Informationen zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beinhalten. „Die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für...
Finnland leistet freiwilligen Beitrag von € 1.250.000
Die finnische Regierung hat dem Europarat drei verschiedene freiwillige Beiträge von insgesamt € 1.250.000 zur Verfügung gestellt: € 500.000 für den Abbau des Rückstands des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei den begründeten anhängigen Fällen, € 500 000 für die Umsetzung des...
Frankreich: Antifolterkomitee beklagt Haftbedingungen, Überbelegung in Gefängnissen und Mangel an Psychiatriebetten
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) äußert in einem neuen Bericht über seinen periodischen Besuch in Frankreich im Dezember 2019 ernsthafte Bedenken hinsichtlich der materiellen Haftbedingungen in Polizeieinrichtungen, der Überbelegung in Gefängnissen, der Verlegungs- und...
