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Slowenien: GRECO bewertet, ob parlamentarische Anfrage zu Strafverfahren gegen Gewaltenteilung verstößt

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 18. Februar 2020 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat in einem neuen Ad-hoc-Bericht über Slowenien nicht ausgeschlossen, dass parlamentarische Anfragen gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen können, wenn sie sich direkt an die Justizbehörden...

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Monaco: Fortschritt im Kampf gegen Korruption laut Expertenbericht unzureichend

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 17. Februar 2020 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) bedauert in einem neuen Bericht über die Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richter/inne/n und Staatsanwält/inn/en in Monaco, dass ihre Empfehlungen nur in geringem Ausmaß (zwei von sechszehn) umgesetzt wurden. Im Hinblick auf...

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Schutz der Menschenrechte in der Biomedizin: Neuer Aktionsplan 2020–2025

Ministerkomitee 12. Februar 2020 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat heute einen neuen, fünfjährigen strategischen Aktionsplan unterstützt, den der Bioethikausschuss präsentiert hat und in dessen Mittelpunkt die Menschenrechte und der Einsatz von Biomedizintechnik stehen. Der Aktionsplan zielt auf den Schutz der...

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