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Gleichstellung, Menschenwürde und Demokratie erlernen: Forum zur Staatsbürgerschafts- und Menschenrechtserziehung in Europa
Im italienischen Turin ist ein Forum über den aktuellen Stand und die Zukunft der Staatsbürgerschafts- und Menschenrechtserziehung in Europa eröffnet worden. Ziel ist die Stärkung der Qualität, Akzeptanz und Breitenwirkung der Erziehung zu demokratischer Staatsbürgerschafts und der...
Ministerieller Meinungsaustausch über Gleichstellung am Arbeitsplatz
Gleichstellungs- und Arbeitsministerinnen und -minister aus allen Regionen Europas treffen in Rom zusammen, um sich darüber auszutauschen, wie in verschiedenen Ländern mit dem Problem der Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben für Frauen umgegangen wird. Die Konferenz findet...
Von Kindern selbst erzeugte Bilder und Videos mit sexuellem Inhalt: Neuer Bericht richtet Empfehlungen an Regierungen
Die Reaktion auf die Probleme durch die erhebliche Zunahme und Ausnutzung von Bildern und Videos mit sexuellem Inhalt, die von Kindern selbst erzeugt wurden, steht im Mittelpunkt des neuen Überwachungsberichts, den der Lanzarote-Ausschuss des Europarates in Rom vorgestellt hat. In dem Bericht...
„Lokalregierungen vereinigen sich für Wohlfahrt und Frieden“: Online-Marathonaustausch zwischen ukrainischen lokalen Führungspersonen und internationalen Amtskollegen
Über sein Kompetenzzentrum für gute Regierungsführung hat der Europarat vom 18. März bis 7. April 2022 eine Reihe von Online-Konferenzen zum Thema „Lokalregierungen vereinigen sich für Wohlfahrt und Frieden“ abgehalten. Inmitten der anhaltenden Aggression der Russischen Föderation stellen...
Roma in der Ukraine und in ganz Europa 2022
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zum Internationalen Tag der Roma
CEB gibt zur Stärkung der Reaktion auf die ukrainische Flüchtlingskrise neue Anleihe für soziale Inklusion aus
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat eine neue Anleihe für soziale Inklusion (Social Inclusion Bond) im Wert von einer Milliarde Euro und mit einer Laufzeit von sieben Jahren ausgegeben. Das Ziel lautet, die Reaktion auf die soziale Krise, die sich infolge des Krieges in der Ukraine...
Kinderrechte in Krisen- und Notsituationen: Eine neue Priorität des Europarates im Zeitraum 2022–2027
Angesichts des Klimawandels, der Covid-19-Pandemie und des anhaltenden Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine wurde die Gewährleistung und der Schutz von Kinderrechten in Krisen- und Notsituationen zu einer der neuen Prioritäten der Strategie des Europarates für die Rechte des Kindes...
Den Einwohnern von Butscha und allen anderen Opfer des Kriegs in der Ukraine muss Gerechtigkeit widerfahren
Erklärung von Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović
Kongresspräsident verurteilt Verbrechen gegen ukrainische Bürger und kommunale Mandatsträger
Anlässlich seines Meinungsaustauschs mit den Ständigen Vertretern des Ministerkomitees am 6. April hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, die folgende Erklärung abgegeben: „Der Krieg in der Ukraine ist in eine neue Phase der Gräueltaten...
Delegation der Versammlung verurteilt nach erstem Ukraine-Besuch Gräueltaten und sagt Hilfe zu
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, hat nach dem ersten offiziellen Besuch in der Ukraine seit dem Beginn der Feindseligkeiten die Gräueltaten durch die russische Armee verurteilt und jede mögliche Unterstützung bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen zugesagt. „Ich...
Bewältigung der Risiken von digitalen Wahlkämpfen für die Demokratie: Europarat veröffentlicht Leitlinien
Der Europarat hat eine Reihe von Leitlinien für seine 46 Mitgliedsstaaten veröffentlicht, um die Herausforderungen zu bewältigen, die sich durch die neuen digitalen Techniken der politischen Kommunikation für die Fairness und Legitimität von Wahlverfahren stellen. Zu diesen Herausforderungen...
Children’s rights : a new strategy to be launched in Rome
Die neue Strategie, die den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates als Leitlinie beim Schutz und der Förderung der Rechte des Kindes für den Zeitraum 2022 bis 2027 dienen soll, wird am 7. und 8. April im Rahmen einer Konferenz auf hoher Ebene in Rom offiziell gestartet. Auf der Rednerliste stehen...
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zu den Gräueltäten in Butscha
„Ich bin entsetzt über die schrecklichen Bilder der Gräueltaten, die uns nach dem Rückzug der russischen Streitkräfte aus der ukrainischen Stadt Butscha und anderen Städten in der Nähe von Kiew erreichen. Ich fordere eine dringende, umfassende und unabhängige Untersuchung dieser grausamen...
Jährliche Strafstatistik des Europarates: Coronavirus-Pandemie trug zur Verringerung der Gefängnispopulation in Europa bei
Die Coronavirus-Pandemie hat zwischen Januar 2020 und Januar 2021 zur Verringerung der Gefängnispopulation in Europa beigetragen, was im Einklang mit einer seit zehn Jahren in den meisten europäischen Ländern zu beobachtenden Tendenz steht, so die jährliche Strafstatistik zur Gefängnispopulation...
Europaratsorgane beobachten Wahlen auf nationaler und kommunaler Ebene in Serbien
Am 3. April 2022 haben in Serbien Präsidentschafts- und vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden, die von internationalen Beobachtern, einschließlich der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, beobachtet wurden. Am selben Tag wurden in Belgrad und 12 weiteren Städten Kommunalwahlen...
Präsident der Versammlung reagiert auf Berichte über die Ermordung von Zivilisten durch russische Truppen in der Nähe von Kiew
Der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, hat angesichts der Berichte über die Ermordung von Zivilisten durch russische Truppen, die sich aus Butscha und anderen Städten in der Nähe von Kiew zurückziehen, Betroffenheit und Entsetzen zum Ausdruck gebracht. „Diese schrecklichen Verbrechen müssen...
Verhältnis zwischen Künstlicher Intelligenz und Menschenrechten im Mittelpunkt einer Veranstaltung auf hoher Ebene in Rom
Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Menschenrechte, Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit beim Aufbau einer menschenfreundlichen Zukunft sind das Thema einer Veranstaltung auf hoher Ebene am 4. April in Rom. Die Veranstaltung wird vom italienischen Ministerium für auswärtige...
Konferenz der Kulturministerinnen und -minister: „Unsere Zukunft gestalten: Kreativität und Kulturerbe als strategische Ressourcen für ein vielfältiges und demokratisches Europa“
Im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstalten der Europarat und das italienische Kulturministerium am 1. April (9:30 bis 17 h) im Hybridformat (in Straßburg und online) eine Konferenz der europäischen Kulturministerinnen und -minister. Neben weiteren hochrangigen...
Schutz von Zeugen und Hinweisgebern in der Justiz: Empfehlung des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung verabschiedet, die seinen 46 Mitgliedsstaaten Leitlinien zum Schutz von Zeugen und Hinweisgebern in der Justiz an die Hand gibt, und darauf abzielt, die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu stärken. Der Text, mit dem eine im...
Jahresbericht: Fortschritt und Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Menschenrechtsurteilen
Laut dem jüngsten Jahresbericht des Ministerkomitees des Europarates hat sich die Menschenrechtssituation dank der Maßnahmen der Regierungen zur Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einer Reihe von Ländern zwar verbessert, jedoch gilt es weiterhin große...
Ausländische Terrorkämpfer: Neue Empfehlung für die Verwendung von in Konfliktgebieten erhobenen Informationen als Beweismittel in Strafverfahren
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung für die Verwendung von in Konfliktgebieten erhobenen Informationen als Beweismittel in Strafverfahren in Verbindung mit terroristischen Straftaten verabschiedet. Die vom Antiterrorismuskomitee des Europarates (CDCT) ausgearbeitete Empfehlung...
Kongresspräsident verurteilt Entführungen ukrainischer Bürgermeister und Mandatsträger auf das Schärfste
Im Anschluss an seine Erklärung vom 15. März 2022 zur Entführung der Bürgermeister von Melitopol und Dniprorudne, Oblast Saporischschja, und die am 24. März 2022 verabschiedete Erklärung des Kongresses hat der Kongresspräsident, Leendert Verbeek, die folgende Erklärung zum Krieg in der Ukraine...
Cities4Cities: Start einer Matching-Plattform für Städte zur Unterstützung ukrainischer Gemeinden und Regionen
Zur Unterstützung ukrainischer Städte ist eine neue Online-Plattform, Cities4Cities, entwickelt worden. Die auf Initiative von Bernd Vöhringer (Deutschland, EPP/CCE), Präsident der Kammer der Gemeinden des Kongresses der Gemeinden und Regionen und Bürgermeister der Stadt Sindelfingen, mit...
Kongress des Europarates: Überregulierung und Finanzprobleme schränken Kommunen im Vereinigten Königreich ein
Im Vereinigten Königreich ist die Fähigkeit der Kommunen, ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen, durch Überregulierung, eine „verhältnismäßig starke“ Kontrolle durch die Behörden der oberen Ebene und Finanzprobleme eingeschränkt, so der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, der 46...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zu Fällen von häuslicher Gewalt
Die Abteilung des Europarates für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein neues thematisches Informationsblatt zu Fällen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt veröffentlicht. In dem Informationsblatt werden Maßnahmen zusammengefasst, die zur Verhütung...
Minderjährige Migranten aus der Ukraine müssen dringend vor sexuellem Missbrauch geschützt werden
Schutzbedürftige Kinder, etwa unbegleitete und vermisste Kinder, sind einem erhöhten Risiko sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs ausgesetzt: Dies stellt der Lanzarote-Ausschuss des Europarates in einer Erklärung zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch...
Kommissarin fordert dringend Sicherung der humanitären Bedürfnisse und Schutz der Menschenrechte von aus der Ukraine fliehenden Menschen
„Alle Mitgliedsstaaten sollten – sowohl auf innerstaatlicher als auch auf europäischer Ebene – ihre Anstrengungen intensivieren, um die Unterstützung für die Reaktion auf die humanitären und menschenrechtlichen Bedürfnisse von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, zu koordinieren...
Menschenrechtskommissarin spricht sich für Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft aus
Die Menschenrechtskommissarin hat ihre Wertschätzung für die mutige Arbeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Ausdruck gebracht. Dunja Mijatović betonte, dass die Unterstützung für Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, einschließlich jener aus der russischen Föderation und Belarus,...
Kongress stellt „allgemeine Verschlechterung der Lage“ der lokalen Demokratie in der Türkei fest
Laut dem 46 Staaten umfassenden Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist eine „allgemeine Verschlechterung der Lage“ in Bezug auf die lokale Demokratie in der Türkei zu verzeichnen. In seinem jüngsten Bericht zur Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung...
Russische Föderation ab 16. September 2022 keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr
Infolge des Ausschlusses der Russischen Föderation aus dem Europarat am 16. März 2022 wird sie ab 16. September 2022 keine Hohe Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr sein. Das bestätigte das Ministerkomitee heute in einer Entschließung. Gemäß der Entschließung des...
