Newsroom
Aserbaidschan ratifiziert Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt
Aserbaidschan hat als 46. Staat das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch („Lanzarote-Konvention“) ratifiziert. Im Beisein der Stellvertretenden Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hinterlegte der Ständige...
Griechenland: Strafrechtssystem nicht geeignet zur Bekämpfung von Korruption
Nachdem die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Griechenland heftig kritisiert hatten, weil das Land seine Antikorruptionsgesetze abgeschwächt hatte, kommt die GRECO in einem heute veröffentlichten...
Drahoslav Štefánek neuer Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge
Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, heute die Ernennung von Botschafter Drahoslav Štefánek zu ihrem neuen Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben. Der Europarat beobachtet seit vielen Jahren...
Serbien: Lage der Roma weiter besorgniserregend
Serbien verfügt über einen soliden Rechtsrahmen zum Schutz nationaler Minderheiten, die serbischen Behörden unternehmen begrüßenswerte Anstrengungen, um die Lage der Roma zu verbessern, die Situation Staatenloser zu klären und Kulturinitiativen sowie Minderheitenmedien zu entwickeln. Allerdings...
Kampf gegen Korruption in Polen: Konformität „insgesamt unbefriedigend“
Das Niveau der Konformität Polens mit den Empfehlungen der GRECO wurde in einem heute veröffentlichten Folgebericht über die Prävention von Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten als „insgesamt unbefriedigend“ bewertet. Der Bericht wurde von der Staatengruppe des...
