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Ungarn: Venedig-Kommission bewertet Gesetz über den Schutz der nationalen Souveränität
Venedig-Kommission
19. März 2024
Venedig
In einem Gutachten zum ungarischen Gesetz LXXXVIII über den Schutz der nationalen Souveränität hat die Venedig-Kommission des Europarates die wichtigsten Elemente des Gesetzes untersucht, insbesondere das Verbot ausländischer Wahlkampffinanzierung und die Einrichtung und Tätigkeit des Amtes für...
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