Newsroom
Generalsekretärin trifft litauischen Außenminister
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den litauischen Außenminister und Vorsitzenden des Ministerkomitees, Gabrielius Landsbergis, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Prioritäten des litauischen Vorsitzes. Weitere Gesprächsthemen waren die Zeichnungsauflegung des...
Georgien: Venedig-Kommission veröffentlicht zwei neue Gutachten
Die Venedig-Kommission hat zwei neue Gutachten über Georgien veröffentlicht, die bei der letzten Plenarsitzung verabschiedet wurden: das Gutachten über Änderungen des Wahlgesetzes zur Abschaffung der Geschlechterquoten und das Folgegutachten zum gemeinsamen Gutachten der Venedig-Kommission und...
Council of Europe Congress visits Bulgaria to discuss the execution of Court judgements at local level
Congress Standing Rapporteur on Human Rights Gudrun Mosler-Törnström (Austria, SOC/G/PD) will carry out a visit to Bulgaria on 25 June 2024 to hold a political dialogue with local authorities...
Sommerplenarsitzung der Versammlung: Generalsekretärin unterstreicht 75-jähriges Bestehen des Europarates
„In diesem Jahr begehen wir den 75. Jahrestag des Europarates und ich bin davon überzeugt, dass unsere Mitgliedsstaaten die Bedeutung seines zukünftigen Erfolges ermessen und dass es trotz aller Komplikationen möglich ist, das außerordentliche Erbe dieser Organisation durch neue Errungenschaften...
Erster Vigdís-Preis für die Stärkung der Stellung der Frau geht an Frauenzentrum Irida in Griechenland
Der allererste Vigdís-Preis für die Stärkung der Stellung der Frau ist an das Frauenzentrum Irida in Griechenland verliehen worden, eine lokale Nichtregierungsorganisation, die sich für positive Veränderungen im Leben von Frauen einsetzt, die mit Armut, sozialer Ausgrenzung und...
Schadensregister für die Ukraine und Kongress starten gemeinsam Sensibilisierungskampagne für ukrainische Kommunal- und Regionalbehörden
Das Schadensregister für die Ukraine (RD4U) und der Kongress des Europarates haben in Kiew eine Veranstaltung organisiert, um die Vorbereitungen für eine Sensibilisierungskampagne einzuleiten, mit der Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Städte und Regionen in die Förderung des Mandats...
A Commissioner’s call to action for civil society
Speech delivered by Michael O’Flaherty at the 100th session of the Steering Committee for Human Rights (CDDH), Conference on the Protection and the Promotion of Civil Society Space in...
Generalsekretärin trifft isländischen Präsidenten
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den isländischen Präsidenten, Guðni Th. Jóhannesson, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Folgemaßnahmen zur Reykjavík-Agenda, insbesondere in den Bereichen Nichtdiskriminierung, Gleichstellung von Frau und Mann, Umwelt und künstliche...
Konferenz in Sofia befasst sich mit Herausforderungen in Strafvollzug und Bewährungshilfe
Die Direktorinnen und Direktoren der europäischen Strafvollzugs- und Bewährungshilfeeinrichtungen aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates treffen sich am 24. und 25. Juni in Sofia, um unter anderem über Möglichkeiten zur Verbesserung der Autonomie und der Resozialisierung von Häftlingen und...
Venedig-Kommission verabschiedet oder genehmigt 17 Gutachten
Bei der Plenarsitzung der Venedig-Kommission am 21. und 22. Juni sind 17 Gutachten verabschiedet worden, die acht Länder betreffen (Armenien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Haiti, Kirgisistan, Republik Moldau, Montenegro und Polen). Die bei der Plenarsitzung verabschiedeten Dokumente werden...
Europarat empfängt am 26. Juni olympisches Feuer
Der Europarat wird am Mittwoch, dem 26. Juni in Anwesenheit von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić das olympische Feuer der Spiele von Paris 2024 in seinem Plenarsaal begrüßen. Zum ersten Mal wird das olympische Feuer in die Räumlichkeiten eines Parlaments einziehen, und zwar während der...
Paris 2024: Commissioner O’Flaherty engages with the host city and civil society actors about the human rights impact of the Olympic Games
The Council of Europe Commissioner for Human Rights, Michael O’Flaherty, visited Paris today to meet with the City of Paris, the French National Consultative Human...
Venedig-Kommission hält Plenarsitzung ab
Die Venedig-Kommission hält die zweite Plenarsitzung dieses Jahres ab. Auf der Tagesordnung stehen 17 Gutachten zu acht Ländern (Armenien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Haiti, Kirgisistan, Republik Moldau, Montenegro und Polen). Die Sitzung ist nicht öffentlich, die Gutachten in ihrer...
PACE-Sommersitzung: Russlands Aggression gegen Ukraine, Herausforderungen für die Demokratie in Georgien, Vigdís-Preis
Eine gemeinsame Debatte über Rechts- und Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit Russlands Aggression gegen die Ukraine, die Rolle von Sanktionen und die Auslöschung der kulturellen Identität : Das sind einige der Höhepunkte der Sommerplenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des...
GRECO: 25 Jahre Unterstützung der Staaten bei der Korruptionsbekämpfung
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates begeht 2024 ihr 25-jähriges Bestehen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1999 ist die GRECO eine treibende Kraft der Korruptionsbekämpfung in ihren Mitgliedsstaaten, zu denen heute die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates, die Vereinigten Staaten...
Budapest-Konvention hat nun 75 Vertragsparteien
Heute, am 20. Juni 2024, sind in Straßburg in Anwesenheit des Stellvertretenden Generalsekretärs des Europarates, Bjørn Berge, Benin, Fidschi und Kiribati dem Übereinkommen über Computerkriminalität beigetreten. Mit diesen neuen Beitritten sind nun 75 Staaten Vertragsparteien, zwei weitere haben...
Ukraine wird Mitglied der Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa
Nach einem Jahr Mitgliedschaft als Beobachterstaat ist die Ukraine der Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa als Vollmitgliedsstaat beigetreten. „Russlands groß angelegte Invasion der Ukraine hat erneut bestätigt, dass die Ansätze und Praktiken in Bezug auf den...
Schweiz sollte Identifizierung, Zugang zur Justiz und Unterstützung von Menschenhandelsopfern verbessern
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) fordert die Schweiz in einem neuen Bericht auf, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere durch Verbesserung der Identifizierung der Opfer und ihres Zugang zu Entschädigung, Bekämpfung des...
Weltflüchtlingstag: Eintreten für die Rechte von Flüchtlingen verdeutlicht gemeinsame Werte und Menschlichkeit
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat anlässlich des Weltflüchtlingstages die Unterstützung der Mitgliedsstaaten des Europarates für Millionen von Flüchtlingen gewürdigt. „Unser kontinuierliches Engagement für die Rechte von Flüchtlingen verdeutlicht unsere gemeinsamen Werte. In den...
Die wichtigsten Herausforderungen im Jahr 2023 und darüber hinaus: Schwierige Situation von Kriegsvertriebenen und Zunahme von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus
Abhilfe für die Situation von durch Krieg und andere Notsituationen Vertriebene, die Bekämpfung des zunehmenden Antisemitismus in Europa infolge des aktuellen Konflikts im Nahen Osten und entschlossenes Vorgehen gegen antimuslimischen Rassismus und entsprechende Diskriminierung auf dem gesamten...
Verleihung des Preises „Junior-Kristallwaage“ während der CEPEJ-Plenarsitzung
Auf der 42. Plenarsitzung der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) am 18. und 19. Juni 2024 in Straßburg ist der Preis „Junior-Kristallwaage“ verliehen worden. Das Gewinnerteam, bestehend aus Studierenden der Universität Leiden (Niederlande), wurde zur Teilnahme...
„Der Tod ist keine Gerechtigkeit“: Workshop in Straßburg über die Abschaffung der Todesstrafe
In Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Partnern Ensemble contre la peine de mort (ECPM) und der Initiative gegen die Todesstrafe (German Coalition to Abolish the Death Penalty – GCADP) veranstaltet der Europarat vom 19. bis 21. Juni in Straßburg die zweite Ausgabe eines Workshops mit...
Vilnius: Generalsekretärin begeht 75-jähriges Jubiläum und eröffnet EuroDig-Konferenz
„Litauen hat für seinen Vorsitz im Ministerkomitee ein positives und ehrgeiziges Programm auf den Weg gebracht, das zugleich das Erbe und die gegenwärtigen Ziele unserer Organisation achtet und auf die jüngsten großen Herausforderungen unserer Zeit ausgerichtet ist. Dies ist in der Tat die...
Exchange of views with the Committee of Ministers
Speech by Michael O’Flaherty at the Exchange of view with the Committee of Ministers of the Council of Europe President, distinguished Ambassadors, Thank you for the invitation to...
Bekämpfung von Rassismus und Antiziganismus: Preis für hervorragende journalistische Leistungen zeichnet Medienschaffende für ethische Berichterstattung aus
Fünf Medienschaffende haben den Preis für hervorragende journalistische Leistungen für das Programm „Ethische Berichterstattung über Roma und Bekämpfung von Rassismus und Antiziganismus in den Medien“ erhalten. Die Preisverleihung wurde im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms EQUIROM (Gleichstellung...
Dänemark bietet deutscher Minderheit hohes Maß an Schutz, sollte aber Schutz anderer Gemeinschaften verbessern
In Dänemark sind das Sozialsystem und der Schutz der Bürgerrechte gut entwickelt und liegt starkes Augenmerk auf der Gleichstellung der Geschlechter. Dies kommt auch Angehörigen von Minderheiten zugute, sei es der im Land anerkannten deutschen Minderheit oder anderen, nicht anerkannten...
Journalism Excellence Awards 2024: the media is a key ally in defending the human rights of Roma
Speech by Michael O’Flaherty on the occasion of the Journalism Excellence Awards Ceremony - “Ethical media reporting on Roma and combating racism and antigypsyism through the media”...
Erste „Woche gegen Hassrede“ im Europarat in Straßburg gestartet
Heute, am Internationalen Tag gegen Hassrede, ist in Straßburg der Startschuss für die allererste vom Europarat veranstaltete „Woche gegen Hassrede“ gefallen. Die dreitätige Konferenz bietet eine Plattform, um die jüngsten rechtlichen und politischen Entwicklungen zu erörtern, innovative...
Neuer Bericht über die Rolle der Roma bei den ukrainischen Kriegsanstrengungen und den Wiederaufbau nach dem Krieg
Die in der Ukraine lebenden Roma kämpfen an vorderster Front und in großer Zahl, viele als Freiwillige, um das Land gegen die russische Aggression zu verteidigen. Dies geht aus einem neuen Bericht mit dem Titel „Fighting for a Fairer Future: The Impact of the War in Ukraine on Roma and Lessons...
Finland should reject the draft law on instrumentalisation of migration, protect access to asylum and prevent summary expulsions
In a letter addressed to the Speaker of the Parliament of Finland and several Committee chairpersons, published today, the Council of Europe Commissioner for Human Rights, Michael...
Europäischer Dialog über Internet-Governance
Der Europarat nimmt an der diesjährigen Ausgabe des Europäischen Dialogs über die Internet-Governance (EuroDIG) teil. Dabei kommen Vertreterinnen und Vertreter aus Regierungen, internationalen Organisationen, Unternehmen, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der technischen Fachwelt...
Generalsekretärin bei Hochrangiger Konferenz zum Frieden in der Ukraine
„Seit dem Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation hat der Europarat seine Entschlossenheit deutlich gemacht, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die ukrainische Regierung und Bevölkerung zu unterstützen. Die Friedensformel von Präsident Selenskyj ist...
Präsident der Versammlung nimmt an Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teil und hält Treffen auf hoher Ebene ab
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Theodoros Rousopoulos, hat an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz 2024 teilgenommen, die unter dem Motto „Vereint für die Verteidigung. Vereint für den Wiederaufbau. Gemeinsam stärker“ stand. Die Konferenz knüpfte an eine jährliche...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 11. bis 13. Juni getroffen hat. Bei der Sitzung verabschiedete das...
Vizepräsident des Kongresses nimmt an Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teil
Der Vizepräsident des Kongresses, Bernd Vöhringer, hat die lokale Dimension begrüßt, die auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (URC 2024) hervorgehoben wurde, die vom 11. bis 12. Juni 2024 in Berlin stattfand. An der von der deutschen und der ukrainischen Regierung veranstalteten Konferenz nahmen...
PACE summer session: Russia’s aggression against Ukraine, challenges to democracy in Georgia, Vigdís Prize
A joint debate on the legal and human rights aspects of Russia’s aggression against Ukraine, on the role of sanctions and on the erasure of cultural identity, as well as an address by Ukrainian President Volodymyr Zelensky (to be confirmed), are among the highlights of the summer plenary session...
Stellvertretender Generalsekretär trifft italienischen Justizminister
Der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, hat den italienischen Justizminister, Carlo Nordio, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Rechenschaftspflicht für die russische Aggression gegen die Ukraine, insbesondere im Hinblick auf das Schadensregister für die Ukraine. Andere...
Congress launches revision of the Youth Participation Charter
The Congress’ Committee on Social Inclusion and Human Dignity has launched a survey among key partners as part of the revision of the European Charter on the Participation of Young People in...
Congress’ Governance Committee debates development of circular economy at local and regional level
The Committee on Governance, Civic Engagement and the Environment (Governance Committee) of the Congress met for the first time under its new terms of reference on 11 June 2024 in Strasbourg....
Generalsekretärin bei Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin
„Seit dem Beginn von Russlands brutalem und illegalem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt der Europarat die Ukraine aktiv bei ihren Justizreformen, zumal das Land im Juni letzten Jahres den EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten hat. Im Rahmen des Aktionsplans für Widerstandsfähigkeit,...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 11. bis 13. Juni in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenden Prüfung vorgeschlagenen Fälle betreffen Albanien,...
CEB und Ukraine unterzeichnen Darlehensvereinbarung zur Deckung des dringenden Bedarfs an Wohnraum
Auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am 11. Juni 2024 haben der Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarates (CEB), Carlo Monticelli, und der ukrainische Finanzminister, Serhij Martschenko, heute eine Darlehensvereinbarung über EUR 100 Mio. für das Projekt „HOME: Entschädigung für zerstörte...
ERIAC erörtert Inklusion der Roma und demokratischen Rückschritt
Am 10. Juni hat in Berlin (Deutschland) die 13. Vorstandssitzung des Europäischen Roma-Instituts für Kunst und Kultur (ERIAC) stattgefunden. Im Mittelpunkt stand die Ausarbeitung der Strategie des ERIAC für den Zeitraum 2026–2030. Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge,...
MONEYVAL: Republik Moldau verbessert Konformität mit FATF-Empfehlungen, doch weitere Fortschritte nötig
Die Republik Moldau hat ihren rechtlichen und institutionellen Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt, muss aber noch einige Mängel beheben, so die Schlussfolgerungen von MONEYVAL in einem heute veröffentlichten Folgebericht. In dem Bericht wird begrüßt, dass...
GRETA: Finnland sollte Zugang zu Entschädigung für Menschenhandelsopfer garantieren und wirksame Sanktionen für Menschenhändler gewährleisten
In einem heute veröffentlichten neuen Bericht ruft die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) Finnland dazu auf, die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Menschenhandel zu verstärken und den Opfern eine Entschädigung und fachspezifische Unterstützung zu...
Generalsekretärin auf der Konferenz „Privacy Symposium 2024“ in Venedig
„Wie können wir sicherstellen, dass die Rechtssysteme in Europa und darüber hinaus in der Lage sind, die personenbezogenen Daten der Bevölkerung im digitalen Zeitalter zu schützen? Der Europarat hat spezielle Verträge entwickelt, um den Regierungen dabei zu helfen. Die Konvention 108 wurde vor 43...
Heute und morgen gemeinsam für die öffentliche Gesundheit: Hochrangige EDQM-Konferenz zur Feier von 60 Jahren Spitzenleistungen im Bereich des öffentlichen Gesundheitsschutzes
Das Europäische Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitsfürsorge (EDQM) des Europarates begeht in diesem Jahr das 60-jährige Bestehen und damit sechs Jahrzehnte Pionierarbeit für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und für eine Welt, in der sich alle Menschen einer...
Abgeordnete suchen bei Treffen in Luxemburg nach Lösungen für Belarussinnen und Belarussen im Exil
Die Teilnehmenden einer großen Konferenz in Luxemburg haben untersucht, wie die nationalen Parlamente dazu beitragen können, die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen Belarussinnen und Belarussen im Exil konfrontiert sind – sei es durch praktische Unterstützung bei den Einreise- und...
Gemeinsame Sitzung der Entwicklungsbank des Europarates: Gemeinsam handeln und die Herausforderungen Europas bewältigen
Katastrophenrisikomanagement und Klimaschutz gehören zu den Prioritäten und neuen Projekten, die auf der 57. Gemeinsamen Sitzung der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) diskutiert werden, die heute in Reykjavík, Island, stattfindet und an der die Leitungsorgane der Bank, die ernannten...
Ukrainische Schule in Warschau (Polen) gewinnt CEB-Preis für sozialen Zusammenhalt 2024
Bestnoten für innovativen Lehrplan, der zur Integration von Flüchtlingskindern aus der Ukraine beitragen soll
GRETA: Deutschland sollte wirksame Sanktionen für Menschenhändler und Zugang zu Hilfe und Entschädigung für Menschenhandelsopfer gewährleisten
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die deutschen Behörden dringend aufgefordert, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere durch die Bereitstellung fachspezifischer Unterstützung und einer Entschädigung für Opfer sowie die...
Jährliche Strafstatistik des Europarates für 2023: Überbelegung von Gefängnissen in Europa weiterhin ein Problem
Laut der Jährlichen Strafstatistik des Europarates zur Gefängnispopulation (SPACE I) für 2023, die heute veröffentlicht wurde, ist die Überbelegung von Gefängnissen in einer beträchtlichen Anzahl europäischer Gefängnisverwaltungen weiterhin ein ernstes, chronisches Problem (siehe auch die...
Gegen Hassrede im Sport: Von Worten zu Taten mit starkem Engagement der Sportgemeinschaft
In der spanischen Hauptstadt Madrid werden im Rahmen des Projekts des Europarates und der Europäischen Union „Gegen Hassrede im Sport“ wirksame Instrumente und Fortschritte in den teilnehmenden Ländern (Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Montenegro und Spanien) bei der Bekämpfung von...
EDQM: 60 Jahre Initiativen zur Förderung der öffentlichen Gesundheit
60 Jahre Zusammenarbeit, Spitzenleistungen und Initiativen: Anlässlich dieses Jahrestags wird das Europäische Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitsfürsorge (EDQM), eine Einrichtung des Europarates, am 11. und 12. Juni 2024 eine Konferenz mit dem Titel „Heute und morgen...
PACE Summer Session: Russia’s aggression against Ukraine, Vigdís Prize, election of the next Council of Europe Secretary General
A joint debate on the legal and human rights aspects of Russia’s aggression against Ukraine, the role of sanctions and the erasure of cultural identity, with an address by Ukrainian President Volodymyr Zelensky (to be confirmed), are among the highlights of the summer plenary session of the...
Kongresspräsident fordert angesichts der Umweltkrise abgestimmte Maßnahmen auf allen Regierungsebenen
Anlässlich des Weltumwelttags am 5. Juni 2024 hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, folgende Erklärung abgegeben: „Es vergeht kein Tag, an dem die kommunalen und regionalen Mandatsträgerinnen und -träger nicht eine Entscheidung im Zusammenhang...
Sachverständigenausschuss: Finnland muss Unterricht in verschiedenen samischen Sprachen verstärken und ihren Gebrauch in bestimmten Diensten gewährleisten
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ruft die finnischen Behörden dazu auf, den Unterricht des Inarisamischen, des Nordsamischen und des Skoltsamischen weiter zu verstärken und den tatsächlichen Gebrauch dieser Sprachen im Rahmen von...
Congress advocates for deliberative processes to restore trust in democratic institutions
On 30 May 2024, Congress Vice-President Gunn Marit Helgesen (Norway, EPP/CCE) held an exchange of views with the Committee on Political Affairs and Democracy of the Council of Europe’s...
Congress Spokesperson warns against risks of AI for human rights
“Artificial intelligence (AI) is now an integral part of our private and professional lives and of governance at every level. However, the unregulated design and use of AI tools present...
„Nichts über uns ohne uns“ – neue Leitlinien für die Beteiligung von Opfern und Betroffenen von sexueller Gewalt in der Kindheit
Im Vorfeld des Weltkindertags am 1. Juni hat der Europarat Leitlinien für politische Entscheidungsträger zur Beteiligung von Opfern und Betroffenen von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch in der Kindheit – „Nichts über uns ohne uns“ veröffentlicht. Diese Initiative steht im Einklang mit...
Förderung der Abschaffung der Todesstrafe in der belarussischen Gesellschaft und Diaspora: Workshop in Vilnius
Am 30. und 31. Mai hat in Vilnius, Litauen, ein Schulungsworkshop stattgefunden, der sich an die belarussische Gesellschaft, einschließlich der Diaspora, richtete und in dem es um Fortschritte beim Thema der Abschaffung der Todesstrafe in Belarus ging. Die Veranstaltung wurde im Namen des...
At the French Senate, Congress calls for a global strategy against hate speech
“In recent years, there has been a deplorable rise in all kinds of violence against local elected representatives in Europe, whether physical, psychological or verbal. A global strategy is urgently needed to protect them against hate speech...
Congress assists Finland in historic local government reform
After 30 years of discussions, Finland embarked in 2023 upon the largest public administrative reform in its history – with the creations of its wellbeing counties. Ensuring access to quality...
Wertebasierter Sport Thema bei Treffen des Stellvertretenden Generalsekretärs mit finnischer Sportministerin
Anlässlich der jährlichen Plenarsitzung des Erweiterten Teilabkommens über Sport (EPAS) in Straßburg hat der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, die finnische Ministerin für Bewegung, Sport und Jugend, Sandra Bergqvist, getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen...
Start der Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter 2024-2029 und 10. Jahrestag des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention
Der Europarat gibt im Rahmen einer Konferenz zum Thema „Vereint für die Gleichstellung der Geschlechter: Raum für Frauen und Mädchen schaffen“ den Startschuss für seine Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter 2024–2029. Zudem bietet die Konferenz Gelegenheit, den 10. Jahrestag des...
Generalsekretärin begeht 10. Jahrestag des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention bei Start der Gleichstellungsstrategie 2024–2029
„Während meiner gesamten Amtszeit habe ich immer wieder auf die Bedeutung der Istanbul-Konvention hingewiesen. Heute, anlässlich des 10. Jahrestags ihres Inkrafttretens, freue ich mich sehr, erneut darüber sprechen zu können. Die Istanbul-Konvention ist ein historischer Vertrag im Kampf gegen...
GRECO: Strengere Vorschriften zur Verhütung von Korruption in hohen Exekutivfunktionen der Zentralregierungen erforderlich
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die Regierungen aufgerufen, strengere Vorschriften zur Verhütung von Korruption und Förderung der Integrität in hohen Exekutivfunktionen der Zentralregierungen zu erlassen, insbesondere in Bezug auf Lobbyarbeit und Kontakte zu...
Ministerial 2024: a vision for an agile and flexible Commissioner's mandate
Address at the 133rd Session of the Committee of Ministers of the Council of Europe Mesdames et Messieurs les Ministres, Monsieur le Président, Excellences, Il y a un an, à Reykjavik,...
IDAHOT+ Forum 2024, not a time for business as usual: wake up!
Speech given at the Opening Plenary Session of IDAHOT+ Forum 2024 at The Hague Minister, Excellencies, Friends, It is a great pleasure to be with you. I'm a 65-year-old gay Irish man,...
Slovak Republic: new draft laws risk having a chilling effect on civil society and interfering with independence of public service media
In a letter addressed to the Deputy Speaker of the National Council of the Slovak Republic (Parliament) and several Committee chairpersons, published today, the Council of Europe...
Commissioner O'Flaherty calls for greater efforts to protect press freedom
Ahead of World Press Freedom Day 2024, Council of Europe Commissioner for Human Rights, Michael O’Flaherty, issued the following statement: “Despite a growing awareness...
Human Rights Commissioner O’Flaherty calls for stronger support to Ukraine
From 23 to 25 April 2024, the Council of Europe Commissioner for Human Rights Michael O’Flaherty carried out a visit to Ukraine (Kyiv). This was his first visit to a member state...
Serious human rights concerns about United Kingdom’s Rwanda Bill
“The adoption of the Safety of Rwanda (Asylum and Immigration) Bill by the UK Parliament raises major issues about the human rights of asylum seekers and the rule of law more...
Kongress fördert „Open Government“ in der Ukraine
Die ukrainische Plattform für den Dialog zwischen nationaler und lokaler Ebene hat eine Sitzung zum Thema „Open Government als Schlüsselzutat für widerstandsfähige Lokalbehörden“ abgehalten. „Es ist erfreulich, dass die ukrainischen Behörden weiterhin Zeit und Ressourcen investieren, um die...
Exchange of views between the Commissioner for Human Rights and the PACE Committee on Equality and Non-Discrimination
Speech delivered on the occasion of the exchange of views between the Commissioner for Human Rights and the PACE Committee on Equality and Non-Discrimination Chairperson, esteemed...
Georgia: concerns about the compatibility of the draft law “On transparency of foreign influence” with the rights to freedom of association and expression
In a letter addressed to the Chairman of the Parliament of Georgia published today, Commissioner O’Flaherty expresses concerns about the compatibility of the draft law “On transparency...
Commissioner pledges to prioritise the defence of civil society
Speech delivered at the exchange of views with the Council of Europe's Conference of International Non-Governmental Organisations (CINGO): “Dear friends, Thank you for inviting me to...
The Commissioner calls for an enhanced respect for the dignity of Romani people
Speech - Commissioner O’Flaherty participated in the International Romani Day celebration held at the European Youth Centre in Strasbourg, where he has cast a rose in the river in honour of the...
Lage in Georgien: Erklärung der Generalsekretärin
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bedauere zutiefst die heutige Entscheidung des georgischen Parlaments, das Veto der Präsidentin zu überstimmen und trotz der Kritik internationaler Partner bezüglich seiner...
Gabrielius Landsbergis: ‘The fate of Europe is currently being decided in Ukraine’
“The Council of Europe is celebrating its 75th anniversary. We can be proud of its principled performance when faced with an unprecedented ethical choice. It is one of the very few organisations that expelled the aggressor state right after the start of Russia’s full-scale war of aggression...
PACE Standing Committee holds current affairs debate on 'Recent challenges to democracy in Georgia'
PACE’s Standing Committee, meeting in Vilnius, held a current affairs debate on “Recent challenges to democracy in Georgia”, focusing primarily on the controversial adoption by the Georgian Parliament of the law on transparency of foreign influence and the mass protests it has sparked. Opening...
Current affairs debate on 'Recent challenges to democracy in Georgia'
PACE’s Standing Committee, meeting in Vilnius, held a current affairs debate on “Recent challenges to democracy in Georgia”, focusing primarily on the controversial adoption by the Georgian Parliament of the law on transparency of foreign influence and the mass protests it has sparked. Opening...
Lithuanian Prime Minister meets with the Women@PACE group in Vilnius
“With seven women and eight men as Ministers, your government has become the most gender-balanced cabinet in eastern Europe, with women holding key ministries, notably those of Justice, Finance, Economy, and the Interior,” said PACE Secretary General Despina Chatzivassiliou-Tsovilis, welcoming...
MONEYVAL veröffentlicht drei Folgeberichte über Bulgarien, den Heiligen Stuhl und San Marino
Der Expertenausschuss für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) hat drei Folgeberichte veröffentlicht, in denen er die Fortschritte Bulgariens, des Heiligen Stuhls (einschließlich des Staates Vatikanstadt) und San Marinos bei der Umsetzung der...
2024 World Forum for Democracy: call for initiatives
The 12th World Forum for Democracy, “Democracy and Diversity - Can we transcend the divides?” will take place from 6-8 November 2024 in Strasbourg. In a year during which around one half of...
GRETA zu drittem Bewertungsbesuch in der Ukraine
Eine Delegation der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat von 21. bis 23. Mai 2024 im Rahmen der dritten Bewertungsrunde der Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels der Ukraine einen Bewertungsbesuch abgestattet. Im Mittelpunkt dieser...
Ukraine gedenkt des 80. Jahrestags der Deportation der Krimtataren und der Opfer des Völkermords am krimtatarischen Volk
Gemeinsame Erklärung des litauischen Außenministers und Vorsitzenden des Ministerkomitees, Gabrielius Landsbergis, des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Theodoros Rousopoulos, der Generalsekretärin, Marija Pejčinović Burić, und des Menschenrechtskommissars, Michael O’Flaherty
Finnland blickt bei den Menschenrechten in die Zukunft
Finnland hat seinen zweiten jährlichen Menschenrechtstag des Europarates veranstaltet, um die Öffentlichkeit für die Arbeit des Europarates zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Finnland und auf dem gesamten Kontinent zu sensibilisieren. In diesem...
Kroatien: Gebrauch von Minderheitensprachen im Bildungswesen weit verbreitet, in der öffentlichen Verwaltung und im Rundfunk jedoch zu wenig
In einem neuen Bericht begrüßt der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional-oder Minderheitensprachen, dass Kroatien die Minderheitensprachen der nationalen Minderheiten weiterhin schützt und fördert und ihren Gebrauch in Bereichen wie Bildung, Justiz, Verwaltung, Medien...
Türkei: Konferenz über internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
In Zusammenarbeit mit der Generaldirektion für Außenbeziehungen und Angelegenheiten der Europäischen Union des türkischen Justizministeriums hat der Europarat eine zweitägige internationale Konferenz mit dem Titel „Internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Bekämpfung von...
The protection of the human rights of Roma and Travellers must become a top priority in our member states
“The discrimination experienced by Roma and Travellers in Europe and the scale of human rights violations that they face is shocking and calls for firm action”, said the Council of...
First Manual on the New Law on Local Public Service in Ukraine presented
On 23 May 2024, the first Manual “Novelties of the Law on Local Public Service in Ukraine of 2 May 2023: commentary and comparative analysis” was presented at a hybrid meeting in Kyiv, with the online participation of more...
Congress participates in North-South Dialogues in Lisbon
On 20 and 21 May, the Congress participated in the North-South Dialogues in Lisbon, a new initiative launched by the North South Centre intended to provide a platform to discuss the state of...
Michael O'Flaherty takes up office as Council of Europe Commissioner for Human Rights
Statement The Council of Europe's new Commissioner for Human Rights, Michael O'Flaherty, begins his six-year mandate today with a pledge to put human rights at the heart of member states’...
Montenegro: Venedig-Kommission veröffentlicht eine Reihe von Dringlichkeitsgutachten
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, hat vor Kurzem fünf neue Dringlichkeits- bzw. Dringlichkeitsfolgegutachten zu Gesetzentwürfen Montenegros veröffentlicht. Diese wurden alle vom montenegrinischen Justizminister angefordert. Bei den veröffentlichten...
Moldova: students and the government take action on gender equality and violence against women
At the State University of Chisinau (USM) some 120 students learned about the role of the Council of Europe in promoting gender equality and preventing violence against women. During his visit to the Republic of Moldova, Deputy Secretary General Bjørn Berge engaged with the students, discussing...
Human Rights Commissioner O’Flaherty calls for stronger support to Ukraine - Commissioner for Human Rights
Country visit From 23 to 25 April 2024, the Council of Europe Commissioner for Human Rights Michael O’Flaherty carried out a visit to Ukraine (Kyiv). This was his first visit to a member state...
Venedig-Kommission: Georgien sollte Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme in seiner jetzigen Form aufheben
In einem am 21. Mai 2024 veröffentlichten Dringlichkeitsgutachten empfiehlt die Venedig-Kommission des Europarates nachdrücklich die Aufhebung des georgischen Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme in seiner jetzigen Form, da seine grundlegenden Mängel erhebliche negative...
Sachverständigenausschuss fordert Verabschiedung von Aktionsplänen zum Schutz von Minderheitensprachen in Tschechien
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates hat Tschechien dazu aufgefordert, eine spezifische Strategie und einen entsprechenden Aktionsplan zum Schutz und zur Förderung jeder der unter den Vertrag fallenden Sprachen in dem Land...
Stellvertretender Generalsekretär besucht Portugal
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, hat bei seinem Besuch in Portugal den Außenminister, die Justizministerin sowie den Parlamentspräsidenten des Landes getroffen. Außerdem hielt er bei der Verleihungszeremonie des Nord-Süd-Preises und vor dem Exekutivausschuss des...
