Newsroom
Europäischer Tag für Organspende und Transplantation 2018
„Seien Sie bereit, Leben zu retten, werden Sie ein Superheld! Sagen Sie Ja zu Organ-, Gewebe- und Zellspenden!"
E-Relevanz der Kultur im Zeitalter der künstlichen Intelligenz
Kultur, Kreativität und künstliche Intelligenz stehen am 12. und 13. Oktober 2018 im Mittelpunkt eines Expertenseminars in Rijeka (Kroatien). Das Seminar steht unter dem Motto „E-Relevanz der Kultur im Zeitalter der künstlichen Intelligenz“ und wird im Rahmen des kroatischen Vorsitzes im...
Generalsekretär Jagland: Austritt Russlands aus dem Europarat wäre ein „enormer Rückschritt“ für die Menschenrechte
Als Antwort auf eine Frage eines Mitglieds der Parlamentarischen Versammlung (PACE) zur weiterhin ausbleibenden Zahlung der Haushaltsbeiträge Russlands wies der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, darauf hin, dass die Bevölkerung der Russischen Föderation keinen Zugang mehr zum...
Gudrun Mosler-Törnström: „Durch Synergie wird es uns gelingen, die Demokratie zu stärken“
„Wir, im Kongress, und unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Mitglieder der Gemeinderäte brauchen unsere Abgeordneten ebenso wie Sie kommunale und regionale Mandatsträger benötigen, um erfolgreich Dezentralisierungsmaßnahmen durchzuführen, die den Bedürfnissen unserer Bürger gerecht...
Aufgeschlossene Haltung nötig, um den Schutz von LGBTI-Asylsuchenden in Europa zu verbessern
„In zahlreichen Staaten auf der ganzen Welt sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsmerkmale schweren Verletzungen ihrer Menschenrechte ausgesetzt“, so die Menschenrechtskommissarin des...
„Einen konstruktiven Dialog zwischen Ministerkomitee und Versammlung fortführen“
„Das Ministerkomitee ist entschlossen, einen konstruktiven Dialog und eine enge Zusammenarbeit mit der Versammlung fortzuführen. Mit vereinten Kräften können wir den aktuellen Problemen begegnen und die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Europa schützen“, so Marija...
Abkommen des Europarates zur Stärkung des Datenschutzes zur Zeichnung aufgelegt
Heute haben 21 Staaten ein Abkommen des Europarates zur Stärkung der Grundsätze und Regeln zum Schutz personenbezogener Daten auf internationaler Ebene unterzeichnet. Das Abkommen, ein Änderungsprotokoll, aktualisiert das Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung...
Slowenien verabschiedet Erklärung zur Schaffung eines „Kinderhauses“ für Kinder, die Opfer sexueller Gewalt wurden
Vertreterinnen und Vertreter slowenischer Behörden haben eine Erklärung unterzeichnet und verabschiedet, welche die Schaffung eines Barnahus (Kinderhauses) für Kinder, die zu Opfern von sexueller Gewalt wurden, in Slowenien vorsieht. Die Erklärung unterzeichneten: Justizministerin Andreja Katič;...
Tunesischer Außenminister dankt Europarat für Unterstützung
„Ich möchte dem Europarat meine Anerkennung zollen für die wertvolle Unterstützung Tunesiens in dieser Phase des Übergangs zur Demokratie und für seine erklärte Absicht, uns bei der Umsetzung der Verfassungsregelungen und der Reform des institutionellen und rechtlichen Rahmens Tunesiens weiter zu...
Generalsekretär Jagland fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute folgende Erklärung veröffentlicht: „Das Motiv ist zwar bisher nicht geklärt, doch in dieser Woche wurde erneut eine Journalistin in einem Mitgliedsstaat des Europarates brutal ermordet. Es ist bereits der vierte derartige Fall in...
Europäischer Tag für Organspende und Transplantation 2018
Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Vorsitzende des Ministerkomitees, Vizeministerpräsidentin und Ministerin für äußere und europäische Angelegenheiten Kroatiens
10. Oktober: Europäischer Tag gegen die Todesstrafe
Der 47 Staaten umfassende Europarat und die 28 Mitglieder zählende Europäische Union haben anlässlich des Europäischen und Welttags gegen die Todesstrafe am 10. Oktober eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Die Erklärung unterstreicht die strikte Ablehnung der Todesstrafe der beiden...
Ojub Titijew erhält Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2018
Der sechste Václav-Havel-Menschenrechtspreis – welcher herausragendes Engagement der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte würdigt – ist an den Leiter des Grosnyer Büros des Menschenrechtszentrums Memorial in Tschetschenien, Ojub Titijew (Russische Föderation), verliehen worden....
Europarat und FIFA unterzeichnen Grundsatzvereinbarung
Der Generalsekretär des Europarates, Thørbjorn Jagland, und FIFA-Präsident Gianni Infantino haben heute im Gebäude des Europarates in Straßburg eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen und die weitere...
Wirksamkeit und Qualität der Justiz in Europa: Europarat veröffentlicht seinen Bericht für 2018
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarates präsentiert heute im Rahmen eines Berichts und einer öffentlich zugänglichen interaktiven Datenbank die wichtigsten diesbezüglichen Entwicklungen in 45 europäischen Ländern. (*) Der Bewertungsbericht – der siebente...
Finnland: Minderheitensprachen sollte im Bildungswesen und in den Medien größere Aufmerksamkeit gewidmet werden
Obgleich der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen die von den Behörden unternommenen Anstrengungen zum Schutz der in Finnland gesprochenen Regional- oder Minderheitensprachen anerkennt, empfiehlt er weitere Maßnahmen, so ein heute...
Fall Emin Huseynov gegen Aserbaidschan: Stellungnahme der Menschenrechtskommissarin an den Menschenrechtsgerichtshof
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute die schriftliche Stellungnahme veröffentlicht, die sie an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Emin Huseynov gegen Aserbaidschan gerichtet hat. Gegenstand des Falles ist die Aberkennung der...
Mehr Unterstützung für weibliche Flüchtlinge und Migrantinnen nötig
Auf einer heute in Athen veranstalteten Konferenz des Europarates, in deren Mittelpunkt die Probleme von Frauen und Mädchen als Flüchtlinge und Migrantinnen stehen, betonte Anna Zobnina, strategische und politische Koordinatorin beim „European Network of Migrant Women“, dass nicht genug...
Bosnien und Herzegowina: Nationale Minderheiten haben laut Beratendem Ausschuss des Europarates keinen wirksamen Zugang zu ihren Rechten
Der Beratende Ausschuss des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten begrüßt zwar einige Fortschritte bei den Problemen, mit denen Roma konfrontiert sind, und der Entwicklung von Möglichkeiten zur Gewährleistung einer integrierten Schulbildung, kommt jedoch in...
Bericht des Antifolterkomitees über Kroatien: Gemischte Ergebnisse im Bereich Polizei, Gefängnisse und Psychiatrie
In einem neuen Bericht, der heute gemeinsam mit der Stellungnahme der kroatischen Behörden veröffentlicht wurde, hat das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) festgestellt, dass die Mehrzahl der Personen, denen durch...
Anti-Rassismus-Kommission veröffentlicht Berichte über Moldau und Portugal
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute neue Berichte über die Republik Moldau und Portugal veröffentlicht. In Bezug auf die Republik Moldau kommt die ECRI zu dem Schluss, dass die Hassrede gegen Roma, LGBT und schwarze Gemeinschaften in der öffentlichen Debatte...
Estland: Stärker menschenrechtsorientierte Politik nötig, um den Schutz von Frauen und die Inklusion älterer Menschen zu verbessern
„Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, sollten die Behörden Estlands Frauen besser vor Gewalt schützen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle beseitigen und die Rechte älterer Menschen wahren“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, bei der heutigen...
Binnenvertriebene in der Ukraine: Europarat strebt weiter nach Lösungen
Der Europarat kündigt heute eine neue, auf drei Jahre angelegte Initiative zur Unterstützung Binnenvertriebener in der Ukraine an. Die Initiative steht unter dem Motto „Lösungen entwickeln“. Die im Rahmen des Aktionsplans des Europarates für die Ukraine (2018–2021) durchgeführte Initiative zielt...
Fortschritt beim Schutz minderjähriger Flüchtlinge und Migranten in Europa
Der Europarat präsentiert die Fortschritte, die erzielt wurden, um die Sicherheit und die angemessene Behandlung von in Europa ankommenden Kindern zu gewährleisten. Diese Fortschritte gehen aus dem heute veröffentlichten Bericht „Minderjährige Flüchtlinge und Migranten in Europa“ – Fortschritt...
Warum Nichtregierungsorganisationen wichtig sind
Eines der wichtigsten Themen, die beim diese Woche von der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) in Wien veranstalteten Forum aufgeworfen wurden, ist die Notwendigkeit, Nichtregierungsorganisationen stärker zu unterstützen, unter anderem in finanzieller Hinsicht. Die Präsidentin der...
Görlitz ist Gastgeber eines Forums zu Kulturwegen des Europarates
„Kulturwege des Europarates als Bindeglied zwischen kulturellen Werten, Kulturdenkmälern und Bürgerinnen und Bürgern: Strategien und Synergien in einer globalen Perspektive” ist das Motto der Jahrestagung 2018 des Beraterausschusses, die das Erweiterte Teilabkommen für Kulturwege des Europarates...
Der Europarat: Vorreiter im Kampf für Grundrechte und gegen Korruption
Vor dem Hintergrund einer Phase, in der Europa vor wachsenden Problemen steht, wird am 25. September in Wien das Grundrechte-Forum 2018 eröffnet; gleichzeitig kommt dem Europarat eine wichtige Rolle beim Schutz der Menschenrechte und beim Kampf gegen Korruption zu. Von der Bekämpfung von Hassrede...
Neue armenische Regierung sollte Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen
„Der friedliche Machwechsel in Armenien im Mai 2018 war in der Tat bemerkenswert. Die Erwartungen der Menschen, dass sich ihr Leben spürbar bessert, sind jedoch hoch, und die Regierung sollte ihr Augenmerk darauf richten, die lange Zeit vernachlässigten Rechte jener zu wahren, die am meisten...
Stellvertretende Generalsekretärin eröffnet internationale Konferenz über die Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben
„Es liegt im Interesse aller, dass das Übereinkommen des Europarates über die Manipulation von Sportwettbewerben (bekannt als Magglingen-Konvention) so bald wie möglich in Kraft tritt. Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es dazu kommt“, betonte die Stellvertretende Generalsekretärin des...
Beglaubigungsschreiben und Abstimmungen: Geschäftsordnungsausschuss schlägt Stärkung des Entscheidungsverfahrens der Versammlung vor
Um „die Kohärenz, Legitimität und Effizienz ihrer Entscheidungsverfahren zu stärken“, hat der Ausschuss für Geschäftsordnung heute der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vorgeschlagen, einige Bestimmungen ihrer Geschäftsordnung im Hinblick auf die Beglaubigungsschreiben...
Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees veröffentlicht
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Entscheidungen über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Sitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 26 Entscheidungen, die 17 Mitgliedsstaaten...
Migrationspolitik und psychische Gesundheit von Kindern
Die psychische Gesundheit der von Migration betroffenen Kinder, ihr Wohlergehen und ihre Rechte waren das zentrale Thema einer Rede von Regina Jensdottir, Leiterin der Abteilung für Kinderrechte und Programmkoordinatorin beim Europarat, vor der Jahreskonferenz des Europäischen Netzwerks der...
Demokratie und das Volk
Aus Anlass des Internationalen Tages der Demokratie veranstalten die Generaldirektion für Demokratie und die Konferenz der INGOs eine Diskussion zum Thema „Die Demokratie und das Volk”. Im Mittelpunkt steht die neuerliche Bekräftigung des Wertes unserer demokratischen Institutionen auf Basis der...
Schluss mit der Gewalt gegen Frauen: neuer Schwerpunkt des Kooperationsprogramms mit den Staaten des Südlichen Mittelmeers
Am 18. September 2018 veranstalteten der Europarat und die Europäische Union in Straßburg ein Auftaktseminar zum Süd-Programm III: Sicherstellung von nachhaltiger demokratischer Regierungsführung und Menschenrechten im Südlichen Mittelmeer. Das Programm wird auf den Ergebnissen der letzten beiden...
Umsetzung der Urteile des EGMR
Das Ministerkomitee des Europarats kommt von 18. bis 20. September auf seiner vierteljährlichen Tagung der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen, um die Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu überwachen. Die Ausschuss getroffen Entscheidungen, werden auf der...
Ungarn: Antifolterkomitee stellt angemessene Bedingungen in Transitzonen fest, kritisiert jedoch Behandlung irregulärer Migranten bei Zurückweisung nach Serbien
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht über seinen jüngsten Besuch in Ungarn vom 20. bis 26. Oktober 2017 veröffentlicht, gemeinsam mit der Stellungnahme der ungarischen Behörden (siehe auch die...
Kampf gegen Korruption: Frankreich hat noch Verbesserungsspielraum
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) kommt in einem heute veröffentlichten Bericht über die Prävention von Korruption in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte zu dem Schluss, dass Frankreich lediglich vier der seit 2013 an das Land gerichteten Empfehlungen...
Europäische Tage des Denkmals
Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten Kroatiens
Albanien sollte Schutz von Kindern und Inklusion von Menschen mit Behinderungen weiter stärken
"Der Schutz von Kindern und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat sich in Albanien verbessert, aber die Behörden müssen die noch verbleibenden Mängel beheben", erklärte heute die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović. Sie stellte den Bericht über ihren Besuch in dem Land vor, der...
GRECO: Nichtkonformitätsverfahren für Dänemark eingeleitet
Die Antikorruptionsexperten des Europarates (GRECO) haben entschieden, gegen Dänemark ein Nichtkonformitätsverfahren einzuleiten, heißt es in einem heute veröffentlichten Compliance-Bericht. Die Gründe dafür liegen in dessen unzureichenden Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Parlamentariern...
Kongresspräsidentin trifft belarussischen Präsidenten
Die Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Gudrun Mosler-Törnström, traf sich am 11. September 2018 mit dem Präsidenten der Republik Belarus, Aljaksandr Lukaschenka. Sie diskutierten die Bedeutung der lokalen Selbstverwaltung bei der Steuerung unserer Gesellschaften. Während...
Herbstsitzung der Versammlung
Entscheidungsverfahren zu Vollmachten und Abstimmungen
Trotz Problemen beim Umgang mit gemischter Migration muss Spanien auch in Melilla und Ceuta wirksamen Zugang zu Asyl gewährleisten
„Alle Menschen, die in Spanien ankommen – auch jene, die den Grenzzaun in Melilla und Ceuta überklettern –, sollten vor Zurückweisung und Kollektivausweisung geschützt sein und echten Zugang zu einem wirksamen und fairen Asylverfahren haben“, so der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für...
Zypern macht vielversprechende Schritte zur Bekämpfung der Korruption
Zypern macht vielversprechende Schritte im Kampf gegen die Korruption, Ergebnisse aber noch nicht greifbar, erklärt Anti-Korruptionsgruppe
Bericht des Anti-Folter-Komitees über die Ukraine: Schwere der Misshandlungen durch Polizei hat abgenommen, materielle Bedingungen in den Gefängnissen weiterhin schlecht
Zwar hat die Schwere der Misshandlung durch die Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine wohl abgenommen, dennoch gibt es nach wie vor oft diesbezügliche Anschuldigungen. Schlechte materielle Bedingungen, Überbelegung und fehlende Aktivitäten außerhalb der Schließzeiten sind ein großes Problem....
20. Jahrestag der „Kinderhäuser“: Isländisches Modell gegen sexuellen Missbrauch von Kindern ist weiterhin Inspiration für ganz Europa
Im isländischen Reykjavík wird heute im Rahmen einer eigenen Veranstaltung das zwanzigjährige Bestehen des Barnahus („Kinderhauses“) begangen. Das Barnahus-Modell wird vom Europarat gefördert und zielt darauf ab, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen, indem die Untersuchungen der...
Globales Lernen: die Menschenrechtsdimension
Das Nord-Süd-Zentrum des Europarates legt einen neuen kostenlosen Online-Kurs auf: Die Menschenrechtsdimension des Globalen Lernens
Dreißig Jahre Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung
"Dreißig Jahre nach dem Inkrafttreten der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung müssen wir mehr denn je über die Einhaltung ihrer Grundsätze wachen", erklärt die Präsidentin des Kongresses
„Ein Sicherheitsnetz für die Bürgerinnen und Bürger Europas“: 65 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention
Am 3. September 1953 ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, besser bekannt als Europäische Menschenrechtskonvention, in Kraft getreten. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, erklärte im Vorfeld des Jahrestags: „Die Europäische...
Europäische Tage des Denkmals 2018: „Die Kunst des Teilens“
Die Europäischen Tage des Denkmals (European Heritage Days – EHD), eine gemeinsame Initiative des Europarates und der Europäischen Kommission, umfassen zahlreiche partizipative Kulturveranstaltungen, an denen sich Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa beteiligen. Die gesamteuropäische...
MONEYVAL fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Einklang mit dem Risikoprofil Lettlands
In einem heute veröffentlichten Bericht über Lettland räumt MONEYVAL ein, dass große Geldströme, die durch das Land fließen, eine erhebliche Gefahr für Geldwäsche bergen. Lettland ist ein regionales Finanzzentrum. Die meisten Geschäftsbanken konzentrieren sich auf ausländische Kunden,...
Lettland: neuer GRECO-Bericht über Korruptionsprävention in zentralen Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden
Lettland muss Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht von hohen Führungspersonen in der Zentralregierung und von Polizei- und Grenzschutzpersonal weiter stärken
Taner Kılıç, Leiter der Sektion Türkei von Amnesty International, freigelassen
Stellungnahme des Generalsekretärs Thorbjørn Jagland
Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland zur Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Ilgar Mammadov in Aserbaidschan
Generalsekretär Thorbjørn Jagland gab heute folgende Erklärung ab: "Die Nachricht, dass das Appellationsgericht in Sheki heute – nach mehr als fünf Jahren – die Freilassung des prominenten Menschenrechtsverteidigers Ilgar Mammadow angeordnet hat, ist zu begrüßen. Wir können keine politischen...
Transparenz der Politikfinanzierung in der Schweiz
Antikorruptionsgruppe des Europarates bedauert mangelnde Fortschritte
GRECO: "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" erzielt keine wesentlichen Fortschritte; drängt auf mehr Maßnahmen zur Anwendung ihrer Empfehlungen
Die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) stellt in ihrem heute veröffentlichten zweiten Bericht fest, dass "die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" bei der Umsetzung der Empfehlungen zur Korruptionsvorbeugung bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten keine wirklichen...
Durchsuchungen und Verhaftungen bei belarussischen Medien
Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs
10. Jahrestag des Konflikts in Georgien
Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten Kroatiens
Europarat ehrt Roma-Opfer des Holocausts: „Die Vergangenheit anerkennen und heute die Rechte der Roma stärken“
Heute hat der Europarat in Straßburg eine feierliche Kranzniederlegung zum Gedenken an die Sinti- und Roma-Opfer des Holocausts abgehalten. Dieses Jahr jährt sich der 2. August 1944, an dem alle verbliebenen Roma des sogenannten „Zigeunerlagers“ – 2897 Männer, Frauen und Kinder – in den...
Republik Moldau: Expertenausschuss des Europarates gegen Geldwäsche besorgt über irreführende Medienberichte
In der Republik Moldau scheinen Medienberichte fälschlicherweise darauf hinzudeuten, dass ein Mitglied des Expertenausschusses des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) das Gesetz zu freiwilligen Erklärungen und steuerlichen Anreizen,...
Polen: Misshandlungsrisiko in Polizeigewahrsam laut Antifolterkomitee weiterhin „nennenswert“
Laut einem heute veröffentlichten Bericht des Komitees des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) berichteten die meisten Menschen, die während des Besuchs der CPT-Delegation oder kurz davor in Polizeigewahrsam waren, von einer...
Das Versprechen einlösen: Armut und Ungleichheit beenden!
„Zwischen Armut und Ungleichheit besteht ein enger Zusammenhang“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, in ihrem heute veröffentlichten Menschenrechtskommentar. „Für Menschen, die in Armut leben müssen, ist das Risiko viel höher, auf gering bezahlte Arbeit, unwürdige...
Aufruf zur Einreichung von Vorbildern für bewährte Praktiken zu kinderfreundlichen Verfahren im Migrationskontext
Das Büro der Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge sucht nach Vorbildern für gute oder vielversprechende – und vor allem kinderfreundliche – Praktiken in migrationsbezogenen Verfahren. Ausgewählte Vorbilder werden in einer Zusammenstellung bewährter Verfahren veröffentlicht, die im...
Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge: Besuch in Bosnien und Herzegowina
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge (SRSG), Botschafter Tomáš Boček, wird von 24. bis 27. Juli 2018 nach Bosnien und Herzegowina reisen. Er wird Regierungsbeamte und Vertreter einschlägiger internationaler Organisationen treffen, um die aktuellen...
CPT-Bericht über Aserbaidschan: Folter, Straffreiheit und Korruption in der Strafverfolgung weiterhin systemisch und weit verbreitet
Der Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute Berichte über sechs seiner Besuche in Aserbaidschan (2004, 2012, 2013, 2015, 2016 und 2017), zusammen mit den Antworten der aserbaidschanischen Regierung,...
Menschenrechtskommissarin fordert entschiedene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte von Ojub Titiew
Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović hat heute ein an den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation, Yury Chaika, gerichtetes Schreiben veröffentlicht. Es betrifft die Situation von Herrn Ojub Titiew, dem leitenden Mitglied des Menschenrechtszentrums Memorial, das in der Republik...
CEPEJ verabschiedet Toolkit zur Stärkung der Umsetzung der Richtlinien zur Mediation
Auf ihrer 30. Plenarsitzung ergänzte die CEPEJ die Liste der bestehenden Instrumente des Europarats im Bereich der Mediation, insbesondere: die Empfehlungen des Europarats (Empfehlung (98) 1 über Familienmediation; Empfehlung (99) 19 über Mediation in Strafsachen Empfehlung (2001) 9 über...
Venedig-Kommission: Vorgeschlagene Reformen in Rumänien könnten Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten untergraben
In einer vorläufigen, heute veröffentlichten und bereits im Mai dieses Jahres vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis erbetenen, Stellungnahme äußerte sich die Venedig-Kommission des Europarates zu drei Gesetzgebungsentwürfen betreffend die Änderung der bestehenden Justizgesetzgebung:...
Korruptionsbekämpfung in Albanien: GRECO erkennt Fortschritte an, fordert aber weitere Maßnahmen
In einem heute veröffentlichten Bericht erkennt die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates die Fortschritte an, die Albanien bei der Umsetzung der Empfehlungen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten erzielt hat, fordert aber auch eine Reihe von...
Wir dürfen Srebrenica nicht vergessen
Menschenrechtskommissarin Mijatović hat heute an den Gedenkfeiern zum 23. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica teilgenommen. In ihrer Rede drückte sie den Familien der Opfer ihr tiefstes Beileid aus, ehrte das Andenken der Opfer und forderte alle politischen Führungspersonen in Bosnien und...
Beweismittel im Cyberraum, WHOIS-Daten, Cybergewalt und internationaler Rechtsstand sind die Themen der Octopus-Konferenz über Computerkriminalität
Von 11. bis 13. Juli kommen beim Europarat Minister und weitere hochrangige Regierungsvertreter, Strafrechtsexperten sowie Vertreter der Internetwirtschaft, der Zivilgesellschaft und von Datenschutzorganisationen aus der ganzen Welt zusammen, um die internationale Zusammenarbeit in Europa und den...
Regional- oder Minderheitensprachen sind in Norwegen geschützt, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich
Bei der Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Norwegen wurden Fortschritte erzielt, wie beispielsweise bei den Sprachen Samisch, Kven / Finnisch und Romani / Romanes, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen....
Staatengruppe gegen Korruption fordert Irland mit Nachdruck auf, Unabhängigkeit der Justiz in Bezug auf Ernennung und Beförderung von Richtern sicherzustellen
- Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat die irischen Behörden nachdrücklich aufgefordert, ihre Bemühungen zur Gewährleistung der justiziellen Unabhängigkeit bei der Ernennung und Beförderung von Richtern zu verstärken. In einem heute veröffentlichten Bericht stellt die...
Generalsekretär ersucht Rumänien, Stellungnahme der Venedig-Kommission betreffend Reform des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung abzuwarten
Der Generalsekretär des Europarats hat heute folgende Erklärung abgegeben: "Ich rufe alle Beteiligten auf, auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission zu warten und diese zu berücksichtigen, bevor weitere Schritte zur Änderung des rumänischen Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung...
Europäische Staaten müssen Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Migrationspolitik stellen
"Die derzeitige Herangehensweise der europäischen Staaten bei der Ankunft von Flüchtlingen und Migranten hat ein recht überschaubares Thema – insbesondere innerhalb der EU-Mitgliedstaaten selbst – zu einem Thema gemacht, an dem sich die Geister scheiden. Und es hat für Tausende Menschen, die...
Europarat gibt Mitgliedstaaten Empfehlungen betreffend die Rechte von Kindern im digitalen Umfeld
Der bessere Respekt, der Schutz und die Erfüllung der Rechte von Kindern im digitalen Umfeld stehen im Mittelpunkt der heute vom Ministerkomitee des Europarates verabschiedeten neuen Empfehlung. Aufbauend auf internationalen und europäischen Rechtsinstrumenten bietet der Text umfassende...
Neue Strategie des Europarats zur Terrorismusbekämpfung für 2018-2022
Als Reaktion auf die akute terroristische Bedrohung in Europa hat der Europarat heute eine neue Strategie angenommen. Diese beruht auf der Prävention, der Strafverfolgung, dem Schutz und der Unterstützung von Opfern. "Wir müssen unserere Mitgliedstaaten besser in die Lage versetzen, den...
Schutz der Menschenrechte im Zeitalter der künstlichen Intelligenz
"Der Stellenwert von künstlicher Intelligenz in unserem alltäglichen Leben nimmt zu und umfasst heute bereits vielerlei Bereiche. Scheinbar banale Dinge, wie das Umfahren eines Staues mit Hilfe eines intelligenten Navigationssystems oder der Empfang gezielter Angebote eines vertrauenswürdigen...
Griechenland: sofortiger Handlungsbedarf zum Schutz der Menschenrechte von Migranten
"Die Menschlichkeit und Gastfreundschaft, die die griechischen Bürger und Behörden den Migranten in den letzten Jahren entgegen gebracht haben, ist in der Tat lobenswert. Trotz dieser Bemühungen bleibt die Situation jedoch besorgniserregend und es muss noch viel mehr getan werden, um die...
Mexiko tritt der Datenschutzkonvention bei
Mexiko ist heute dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (bekannt als „Konvention 108“) und dessen Zusatzprotokoll bezüglich grenzüberschreitendem Datenverkehr und Kontrollstellen beigetreten. Mexiko hat den...
Die Zukunft des Europarats hängt von der Achtung seines Grundprinzips ab: dem "effektiven Multilateralismus"
"Damit die Zukunft des Europarats gesichert ist, müssen wir das zugrunde liegende Gebot des" effektiven Multilateralismus" respektieren; anders gesagt: den Prozess der gemeinsamen Suche nach Lösungen unter gebührender Berücksichtigung des Völkerrechts", erklärt der luxemburgische Außenminister...
Der Europarat ist kein "Menü à la Carte", aus dem wir wählen können
"Es sollte allen Mitgliedstaaten bewusst sein, dass der Europarat kein "Menü à la Carte"ist, wo wir auswählen können, was uns gefällt. Daher sollten wir nicht nur die Vorteile der Mitgliedschaft genießen. Im Gegenteil: Wir müssen unseren Verpflichtungen nachkommen und sie respektieren und die von...
Prävention von Korruptionsrisiken in Regierung und Polizei: Luxemburg muss seine Strategie verbessern
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) veröffentlicht heute ihren Bericht zur fünften Evaluierungsrunde über Luxemburg. Im Mittelpunkt dieser Runde stehen die Korruptionsvorbeugung und die Förderung der Integrität auf zentraler Regierungsebene (oberste Exekutivfunktionen) und...
Generalsekretär: Ergebnisse der Antikorruptionskommission sind zu akzeptieren
http://vodmanager.coe.int/coe/webcast/coe/2018-06-26-2/en/4Im Zuge der Beantwortung einer Reihe von Fragen der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung zu einem Treffen mit einem früheren aserbaidschanischen Botschafter hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, die...
„Die Mitgliedsstaaten müssen die Normen des Europarates vollständig umsetzen“
Im Rahmen des kroatischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates hat der Premierminister des Landes, Andrej Plenković, heute in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung (PACE) unterstrichen, dass alle Mitgliedsstaaten die gemeinsamen Normen des Europarates unmissverständlich...
Gemeinsame Erklärung anlässlich des "Internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Unterstützung von Folteropfern"
"70 years on, torture is still widespread: more action needed to achieve a torture-free world for all"
Korruptionsbekämpfung als Priorität des kroatischen Vorsitzes
Die kroatische Vizepremierministerin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Marija Pejčinović Burić, hat heute in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung ihre Prioritäten für den sechsmonatigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats dargelegt. Im Rahmen der...
Liliane Maury Pasquier zur Präsidentin der Versammlung gewählt
Liliane Maury Pasquier (Schweiz, SOC) wurde zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt. Als Nachfolgerin von Michele Nicoletti (Italien, SOC) – der zurückgetreten ist, weil er in Italien nicht wiedergewählt wurde – wird sie die 32. Präsidentin der Versammlung...
GRECO-Bericht: Macht Russland Fortschritte bei der Strafbewehrung von Bestechung und der Sicherung der Transparenz der Parteienfinanzierung?
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen neuen Bewertungsbericht über die Umsetzung ihrer Empfehlungen zum Thema „Strafbestimmungen“ und „Transparenz der Parteienfinanzierung“ in Russland veröffentlicht. Zwölf Empfehlungen (im Rahmen der vorherigen Bewertung waren es...
Sommer-Sitzung: Kroatischer und slowakischer Premierminister sprechen vor der Parlamentarischen Versammlung (PACE)
Die PACE wird auf ihrer Sommersitzung (25.-29. Juni 2018) ihren neuen Präsidenten wählen. An der Sitzung nehmen der kroatische und der slowakische Ministerpräsident sowie der luxemburgische Außenminister teil. Der stellvertretende Premierminister und Minister für auswärtige und europäische...
Ungarn: „Stop-Soros“-Bestimmung zu illegaler Migration sollte aufgehoben werden, da sie rechtmäßige Arbeit von NGOs ernsthaft beeinträchtigt, so die Rechtsexperten der Venedig-Kommission
In einem heute verabschiedeten Gutachten der Venedig-Kommission wird eine zentrale Bestimmung zu illegaler Migration der sogenannten „Stop-Soros“-Gesetzgebung kritisiert, welche das ungarische Parlament diese Woche beschlossen hat. Durch die neue Bestimmung – Artikel 353A des Strafgesetzbuchs –...
Polen: Staatengruppe des Europarates gegen Korruption kritisiert Schwächung der Unabhängigkeit der Gerichte und Richter
Anknüpfend an ihren vorläufigen Bericht vom März 2018 hat die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Gesetze neuerlich analysiert, die in Polen im Zeitraum 2017–18 im Bereich der Justiz verabschiedet wurden. Dazu zählen die im April und im Mai 2018 beschlossenen Änderungen an...
Factsheet des Ausschusses des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) zum Transport von Gefangenen
CPT-Delegationen haben in regelmäßigen Abständen Fahrzeuge für den Transport von Häftlingen, hauptsächlich auf dem Straßen- oder Schienenweg, überprüft. Dabei wurde nicht selten festgestellt, dass die Bedingungen unzulänglich waren oder grundlegende Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt...
Jahresbericht der ECRI: Unentweglicher Anstieg von fremdenfeindlichem Populismus, Unmut, Hassreden in Europa im Jahr 2017
Aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) für 2017 geht hervor, dass Fremdenfeindlichkeit, Populismus und Hassreden weiter gestiegen sind. Die Herausforderungen im Bereich der Migration und Integration sind hoch. Es gibt...
Datenschutz: Konferenz zur aktualisierten „Konvention 108“
Der Europarat veranstaltet am 21. Juni in Straßburg eine Konferenz darüber, wie sich die vor Kurzem verabschiedete Aktualisierung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten („Konvention 108“) auf den weltweiten Datenschutz auswirkt. Die...
Antifolterkomitee veröffentlicht kritischen Bericht über polizeiliche Misshandlungen und überholte Praktiken gegenüber Untersuchungshäftlingen in Serbien
Die serbischen Behörden müssen anerkennen, dass Misshandlungen durch die Polizei eine gängige Praxis sind und nicht nur einige skrupellose Polizeibeamte betrifft. Sie müssen die Beschwerden über Misshandlungen wirksam untersuchen und ihre Urheber bestrafen, erklärte das Antifolterkomitee des...
Vereinigtes Königreich ratifiziert Lanzarote-Konvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt
Das Vereinigte Königreich hat das Übereinkommen über den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) offiziell ratifiziert. Das Übereinkommen ist ein rechtsverbindlicher Vertrag, der die Länder verpflichtet, eine Vielzahl von Maßnahmen zu ergreifen,...
Menschenhandel: Spanien hat Fortschritte erzielt, aber weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft erforderlich
Spanien hat Fortschritte bei der Entwicklung der rechtlichen, institutionellen und politischen Rahmenbedingungen gegen den Menschenhandel erzielt. In einer Reihe von Bereichen sind jedoch Verbesserungen erforderlich. So müssen insbesondere mehr Anstrengungen unternommen werden, um den...
Heute Flüchtling – morgen Mitbürger?
In der kontrovers geführten Debatte über Flüchtlingspolitik wird eine Stimme nur selten gehört – jene der Städte. Ihrem Standpunkt Aufmerksamkeit zu schenken, bedeutet nicht nur, die Debatte konstruktiver zu gestalten, sondern kann auch zu einer Politik beitragen, die Solidarität und...
Cabo Verde schließt sich den Datenschutz- und Cybercrime-Konventionen an
Cabo Verde ist heute dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten („Konvention Nr. 108“), dem Zusatzprotokoll bezüglich Kontrollstellen und grenzüberschreitendem Datenverkehr sowie dem Übereinkommen über Computerkriminalität beigetreten....
