Newsroom
Deutschland: Menschenrechtsversprechen einlösen und den Zugang zu sozialen Rechten verbessern
Menschenrechtskommissarin
19 Marz 2024
Strassburg
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, veröffentlichte heute den Bericht über ihrem Besuch in Deutschland vom 27. November bis 1. Dezember 2023 mit Empfehlungen zu den verfügbaren Strukturen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz von Menschenrechten und zum...
Ungarn: Venedig-Kommission bewertet Gesetz über den Schutz der nationalen Souveränität
Venedig-Kommission
19. März 2024
Venedig
In einem Gutachten zum ungarischen Gesetz LXXXVIII über den Schutz der nationalen Souveränität hat die Venedig-Kommission des Europarates die wichtigsten Elemente des Gesetzes untersucht, insbesondere das Verbot ausländischer Wahlkampffinanzierung und die Einrichtung und Tätigkeit des Amtes für...
Ressourcen
