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Generalsekretärin anlässlich des 30. Jahrestages des Beitritts Bulgariens zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Sofia
Generalsekretärin
25. Oktober 2022
Sofia
Der 30. Jahrestag des Beitritts Bulgariens zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein „wichtiger Meilenstein auf der europäischen Reise Bulgariens“, so die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, in ihrer Rede im Rahmen einer Konferenz, die aus diesem Anlass am...
Verbot von Symbolen der russischen Armee in der Republik Moldau laut Venedig-Kommission „legitim“
Venedig-Kommission
25. Oktober 2022
Straßburg
Die von der Venedig-Kommission des Europarates veröffentlichten Gutachten umfassen ein Gutachten zum Verbot von Symbolen, welche Russlands Armee während ihres Angriffs auf die Ukraine verwendet, in der Republik Moldau. Die Rechts- und Verfassungsfachleute entschieden, dass eine vom moldauischen...
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