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Sondersitzung der Ständigen Vertreterinnen und Vertreter (23. Februar 2024) – Zweiter Jahrestag der groß angelegten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine
Am 23. Februar haben die Ständigen Vertreterinnen und Vertreter anlässlich des zweiten Jahrestags der groß angelegten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine eine Sondersitzung abgehalten. Sie erinnerten an die vom Europarat bereits ergriffenen Maßnahmen und verabschiedeten eine...
GRETA: Italien muss Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft besser verhindern und wirksame Strafen für Menschenhändler gewährleisten
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) fordert die italienischen Behörden nachdrücklich auf, zusätzliche Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere dadurch, dass sie Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft verstärkt...
Russlands groß angelegte Aggression gegen die Ukraine: Zwei Jahre danach
Führung des Europarates bekräftigt erneut Unterstützung und Solidarität
Zweiter Jahrestag der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine: Erklärung des Präsidiums des Kongresses
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Der 24. Februar 2024 ist der zweite Jahrestag der groß angelegten Invasion der Russischen Föderation in die Ukraine. Aus diesem Anlass hat das Präsidium des Kongresses eine Erklärung...
Sachverständige besorgt über Verringerung des Gebrauchs und des Erlernens von Minderheitensprachen in Lettland
Der Beratende Ausschuss des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten äußert sich in einer neuen Stellungnahme besorgt über die Politik Lettlands, die darauf abzielt, den Gebrauch und das Erlernen von Minderheitensprachen zu verringern, und richtet eine Reihe dringender Empfehlungen...
Polen: Antifolterkomitee besonders beunruhigt über geringe Zellengröße und fehlenden Rechtszugang für Untersuchungshäftlinge
In einem neuen Bericht über Polen stellt das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates unter anderem Probleme im Hinblick auf fehlende juristische Unterstützung und Zellengrößen unterhalb der Norm fest. Aus dem...
Gegen Missverständnisse und Mythen über Sprachen in Europa
Was die Einstellung zu Sprachen in der heutigen Gesellschaft betrifft, sind zwei Entwicklungen für den Europarat besonders besorgniserregend: Die erste ist jene, dass die Behörden und die Bevölkerung zu der Ansicht neigen, dass die Beherrschung einer zusätzlichen Sprache ausreiche – solange diese...
Schweigeminute für Alexej Nawalny
Zu Beginn ihrer Sitzung am 21. Februar 2024 haben die Ständigen Vertreterinnen und Vertreter eine Schweigeminute zum Gedenken an den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny abgehalten, der am 16. Februar in der russischen Strafkolonie in der Arktis starb, in der er eine 19-jährige Haftstrafe...
Zwei Jahre russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: Gedenkveranstaltung des Europarates
Am 23. Februar wird der Europarat anlässlich des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Jahren eine Gedenkveranstaltung und eine Sondersitzung des Ministerkomitees abhalten (Direktübertragung). Um 9 Uhr werden Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, der Präsident der...
Fotoausstellung „The DAWN“ über ukrainische Kinder, die unter russischer Bombardierung und Besatzung gelitten haben, in Straßburg eröffnet
Am 19. Februar ist am Hauptsitz des Europarates eine Fotoausstellung eröffnet worden, die zeigt, wie der Beginn eines neuen Lebens für ukrainische Kinder aussehen könnte, deren Häuser, Dörfer und Städte unter der russischen Bombardierung und Besetzung gelitten haben. Die Ausstellung mit Bildern...
Schweden sollte durch klarere Leitlinien an Kommunen den gleichen Zugang aller Minderheiten zu ihren Rechten gewährleisten
Schweden wendet das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten weiterhin auf die jüdische Minderheit, die Roma, die Schwedenfinnen, die Tornedaler sowie das samische Volk an. Eine Stellungnahme des Beratenden Ausschusses über die Umsetzung des Rahmenübereinkommens durch Schweden kommt...
Tod von Alexej Nawalny: Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić
„Ich bin zutiefst bestürzt und empört über die Nachricht über den plötzlichen Tod des bedeutenden russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis. Die russischen Behörden müssen eine unverzügliche und gründliche Untersuchung durchführen und die Ergebnisse im Einklang...
Präsident der Versammlung: „Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass der russische Staat die volle Verantwortung für den Tod von Alexej Nawalny trägt“
Nach dem Tod des inhaftierten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Theodoros Rousopoulos, die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin zutiefst erschüttert über die furchtbare Nachricht über den Tod des russischen...
Erklärung der liechtensteinischen Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Bildung und Sport sowie Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates, Dominique Hasler
Die liechtensteinische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Bildung und Sport und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Dominique Hasler, hat folgende Erklärung veröffentlicht: „Da der Tod von Alexej Nawalny nunmehr leider bestätigt ist, möchte ich in meiner Eigenschaft als...
Kongresspräsident bestürzt über den Tod von Alexej Nawalny in Russland
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat heute folgende Erklärung veröffentlicht: „Ich bin erschüttert und bestürzt über die Nachricht, dass Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis gestorben ist. Im Namen des Kongresses der Gemeinden und...
Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern
„Die Lebenswirklichkeit von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern in ganz Europa gibt Anlass zu ernsthaften menschenrechtlichen Bedenken. Ich rufe daher dazu auf, einen entschieden menschenrechtsbasierten Ansatz auf die Sexarbeit anzuwenden, in dessen Mittelpunkt der wirksame Schutz der Rechte von...
Kinobesucherzahlen verzeichnen 2023 in Europa weiteren Anstieg um 18 %, bleiben aber weit unter vorpandemischen Werten
Nach ersten Erkenntnissen der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle stieg die Zahl der Kinobesucher im größeren Europa 2023 auf rund 859 Millionen. Dies entspricht einem Anstieg von 18,1 % gegenüber dem Vorjahr und bedeutet 131,8 Millionen mehr verkaufte Eintrittskarten im Vergleich zu...
Rechte freiwilliger Feuerwehrleute: Europarat stellt Verstoß Frankreichs gegen die Europäische Sozialcharta fest
In einer neuen Entscheidung ist der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) zu dem Schluss gekommen, dass Frankreich gegen die revidierte Europäische Sozialcharta verstoßen hat. Grund ist die diskriminierende Ungleichbehandlung von freiwilligen Feuerwehrleuten und Berufsfeuerwehrleuten im...
Verzögerungen in familienrechtlichen Verfahren mit Kindern entgegenwirken: Eines der Hauptziele eines neuen Projekts von EU und Europarat in Slowenien
Die Europäische Union und der Europarat haben in Bled den Startschuss für ein neues gemeinsames Projekt mit dem Titel „Gewährleistung des Kindeswohls in zivilrechtlichen Verfahren in Slowenien“ gegeben. Das von der EU und dem Europarat kofinanzierte und von der Kinderrechtsabteilung des...
MONEYVAL: Aserbaidschan sollte Ermittlungen und Strafverfolgung im Bereich Geldwäsche verstärken und Überwachung verbessern
In einem heute veröffentlichten Bericht ruft MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, die aserbaidschanischen Behörden dazu auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung zu stärken, insbesondere die Präventions- und...
