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Verbindungen zwischen Terrorismus und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität: Ministerkomitee verabschiedet Leitlinien
Das Ministerkomitee hat Leitlinien verabschiedet, um den Mitgliedsstaaten praktischen Rat zu bieten und so die zuständigen innerstaatlichen Behörden dabei zu unterstützen, die Prävention und Bekämpfung von Terrorismus zu verbessern und ihr Verständnis für die Verbindungen zwischen Gruppierungen...
Neue Leitlinien zur Prozesskostenhilfe im Zivil- und Verwaltungsrecht
Das Ministerkomitee des Europarates hat Leitlinien verabschiedet, welche die 47 Mitgliedsstaaten dabei unterstützen sollen, die innerstaatlichen Prozesskostenhilfesysteme im Bereich des Zivil- und des Verwaltungsrechts zu verbessern. Laut dem Ministerkomitee ist es wichtig, eine zugängliche,...
Ministerkomitee verabschiedet Empfehlung zur Stärkung nationaler Menschenrechtseinrichtungen
Das Ministerkomitee hat eine Empfehlung an seine Mitgliedsstaaten zur Entwicklung und Stärkung wirksamer, pluralistischer und unabhängiger nationaler Menschenrechtseinrichtungen (NHRIs) verabschiedet. Derartige Einrichtungen zählen zu den Grundpfeilern der Achtung der Menschenrechte,...
Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs: Trotz Corona wurde 2020 Fortschritt erzielt, doch weitere Anstrengungen sind nötig
Ungeachtet der Covid-19-Pandemie erzielen die europäischen Staaten weiterhin Fortschritte bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), so das Ministerkomitee des Europarates in seinem jüngsten Jahresbericht. Weitere Anstrengungen sind indes nötig, um den...
Welche Maßnahmen gegen den Handel mit zum Zweck der Hinrichtung oder Folter verwendeten Gütern?
In einer heute verabschiedeten Empfehlung fordert das Ministerkomitee des Europarates die Mitgliedsstaaten dazu auf, Maßnahmen gegen den Handel mit Gütern, die zum Zweck der Todesstrafe, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden, zu...
Menschenrechtskommissarin: Höchste Zeit, die journalistische und Medienfreiheit in Ungarn wiederherzustellen
„Das Zusammenspiel einer politisch kontrollierten Medienregulierungsbehörde und von den Medienmarkt verzerrenden staatlichen Eingriffen haben den Medienpluralismus und die freie Meinungsäußerung in Ungarn untergraben“, stellt die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, in...
Menschenrechtskommissarin: Portugal sollte Rassismus entschlossener bekämpfen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat die portugiesischen Behörden aufgefordert, den zunehmenden Rassismus in dem Land entschlossener zu bekämpfen sowie zusätzliche Schritte zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu unternehmen....
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: Schlussfolgerungen für das Jahr 2020 zu Beschäftigung, Ausbildung und Chancengleichheit
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2020 zur Umsetzung der Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta in den Bereichen Beschäftigung, Ausbildung und Chancengleichheit veröffentlicht: Recht auf Arbeit (Artikel 1); Recht auf Berufsberatung...
Venedig-Kommission veröffentlicht Gutachten zu 10 Ländern
Die Venedig-Kommission veröffentlicht in dieser Woche 13 Gutachten, die sie im Rahmen ihrer Plenarsitzung am vergangenen Freitag und Samstag verabschiedet hat. Die Gutachten betreffen Bosnien und Herzegowina, Georgien, die Republik Moldau, Montenegro, Spanien, die Russische Föderation, die...
Leendert Verbeek zum Präsidenten des Kongresses gewählt
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat im Rahmen seiner 40. Sitzung Leendert Verbeek (Niederlande, SOC/G/PD) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre. Er ist Kommissar des Königs der Provinz Flevoland und war zuvor Vorsitzender des...
Die spanischen Behörden sollten Strafrecht ändern, um Meinungsäußerungsfreiheit besser zu schützen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, ruft in einem heute veröffentlichten Schreiben an den spanischen Justizminister die Behörden des Landes auf, das Strafgesetzbuch umfassend zu überarbeiten, um den bestehenden Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu stärken...
Istanbulkonvention: Führung des Europarates reagiert auf angekündigten Austritt der Türkei
Der deutsche Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Heiko Maas, und der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Rik Daems, haben sich der Generalsekretärin der 47 Mitgliedsstaaten zählenden Organisation, Marija Pejčinović Burić, angeschlossen und folgende...
Generalsekretärin reagiert auf angekündigten Austritt der Türkei aus Istanbulkonvention
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
Generalsekretärin vor Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung: „In der Coronakrise sind wir dort, wo man uns braucht“
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in einer Rede vor Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung (PACE) betont, dass der Europarat seit Beginn der Coronakrise in Europa die Mitgliedsstaaten nicht nur beratend unterstützt, sondern ihnen auch materielle Hilfe zur...
GRECO: Türkei muss volle Unabhängigkeit der Justiz, Integritätsnormen für Abgeordnete und Transparenz der Parteienfinanzierung sicherstellen
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat zwei Berichte zur Umsetzung ihrer Empfehlungen durch die Türkei veröffentlicht, und zwar zur Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richter/innen und Staatsanwält/inn/en (4. Bewertungsrunde der GRECO) und zur Strafbarkeit und der...
Zypern: Behörden müssen Berichte über „Pushbacks“ und Misshandlungen von Migranten untersuchen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, fordert in einem Schreiben an den zyprischen Innenminister die Behörden des Landes nachdrücklich auf, Berichte über die Zurückdrängung von Schutzsuchenden („Pushbacks“) und über Misshandlungen ankommender Migrantinnen und Migranten...
ECRI-Jahresbericht: Vertiefung der Ungleichheit durch Covid-19, Rückschritt bei LGBTI-Rechten, Zunahme religiöser Intoleranz und „Black Lives Matter“
Im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März hat die Antirassismuskommission des Europarates (ECRI) ihren Jahresbericht 2020 veröffentlicht. Darin identifiziert sie vier zentrale Probleme, mit denen Europa letztes Jahr konfrontiert war: die Entschärfung der unverhältnismäßigen...
Ministerkomitee: Behörden müssen bei computer- oder KI-gestützten Entscheidungen im Sozialwesen die Menschenrechte einhalten
Der Schutz der Menschenrechte, einschließlich der sozialen Rechte, ist heute umso wichtiger, als sie dadurch gefährdet sind, dass die Behörden im Bereich der Sozialdienstleistungen auf computergestützte oder auf künstlicher Intelligenz (KI) beruhende Entscheidungsfindung zurückgreifen. In einer...
Ministerkomitee: Erklärung zu Entgelt- und Chancengleichheit von Frauen und Männern
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein grundlegendes Menschenrechtsprinzip, zu dessen Einhaltung sich alle Mitgliedsstaaten des Europarates verpflichtet haben. Es wurde in die meisten grundlegenden Rechtsinstrumente aufgenommen, die die Organisation verabschiedet hat, darunter die...
Menschenhandel in Dänemark: Trotz Fortschritten ist Schutz der Opfer weiter unzureichend
Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) fordert in einem neuen Bericht Dänemark nachdrücklich auf, die Identifizierung und den Schutz von Menschenhandelsopfern zu verbessern und sicherzustellen, dass mit Menschenhandel verbundene Straftatbestände Gegenstand von...
