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Deutschland: GRECO fordert mehr Transparenz auf Regierungsebene, Regulierung von Lobbying und verbesserte Regeln für Interessenkonflikte
Deutschland sollte strengere Regeln einführen, um Interessenkonflikte besser zu verhindern, und die Transparenz auf Regierungsebene stärken: Dies empfiehlt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in einem aktuellen Bericht der fünften Evaluierungsrunde über das Land....
Neues Kooperationsabkommen zwischen Europarat und OECD
Die Generalsekretärin des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates und der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die 37 Mitgliedsstaaten vereint, haben anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung der OECD ein aktualisiertes...
Neuer Bericht des Antifolterkomitees: Einschüchterung, Misshandlungsvorwürfe und Angst vor Repressalien in ukrainischen Strafkolonien
Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat im Anschluss an seinen Ad-hoc-Besuch in der Ukraine im August 2020 einen neuen Bericht veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen dabei die Behandlung von Personen, die in Strafvollzugseinrichtungen festgehalten werden (einschließlich von zu einer...
GRETA: Albanien erzielt bei der Bekämpfung des Menschenhandels Fortschritte, sollte jedoch mehr tun
In ihrem dritten Bericht zur Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (SEV Nr. 197) durch Albanien stellt die Expertengruppe des Europarates (GRETA) fest, dass einige Fortschritte erzielt wurden, jedoch weitere Anstrengungen nötig sind, um dieser Art von...
Albanien: Venedig-Kommission und BDIMR bedauern überstürzte Verabschiedung von Verfassungs- und Wahlgesetzänderungen
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) und das Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) haben nach einem Meinungsaustausch mit dem albanischen Präsidenten, Ilir Meta, und der Parlamentsabgeordneten Klotilda Bushka eine...
CEPEJ: Künstliche Intelligenz und Cyberjustiz im Zentrum der Diskussionen
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) hat eine Machbarkeitsstudie über die mögliche Schaffung eines Mechanismus zur Zertifizierung von auf künstlicher Intelligenz aufbauenden Werkzeugen und Dienstleistungen verabschiedet. Die Studie beruht auf der Charta für die...
Venedig-Kommission: Ukrainischer Verfassungsgerichtshof muss reformiert werden
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, hat am 10. Dezember ein zweites Dringlichkeitsgutachten veröffentlicht, in dem es sich mit der verfassungsrechtlichen Lage in dem Land infolge der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 27. November 2020 befasst....
Gemeinsam für Menschenrechte – immer und überall
Am heutigen Tag der Menschenrechte erinnern wir uns an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 72 Jahren. Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die UN-Generalversammlung einen Katalog von Grundrechten, der für alle Menschen gleichermaßen gelten soll – unabhängig von...
Kampf gegen Korruption in der Ukraine: Venedig-Kommission nennt Entscheidung des Verfassungsgerichts „bedauerlich“
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, hat am 9. Dezember ein Dringlichkeitsgutachten veröffentlicht, in dem es sich mit den Auswirkungen der aktuellen Entscheidung des ukrainischen Verfassungsgerichtshofs zu den Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung...
65 Jahre Europaflagge
Die Flagge mit den zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund wurde vor 65 Jahren vom Europarat eingeführt und 1985 von der Europäischen Union übernommen. Heute ist sie eines der bekanntesten Symbole Europas. Sie steht als Synonym für ein gemeinsames politisches Projekt, das alle Europäerinnen...
Antikorruptionstag: „Kein Pardon bei Korruption im Gesundheitswesen“
Am 9. Dezember wird jedes Jahr der Weltantikorruptionstag begangen. Aus diesem Anlass hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela, heute die folgende Erklärung abgegeben: „Während uns vielversprechende Nachrichten über Impfstoffe zum Schutz vor...
Armenien, Kroatien, Montenegro und Schweden: Ministerkomitee empfiehlt Schutz und Förderung von Minderheitensprachen
Das Ministerkomitee des Europarates hat Empfehlungen zum Schutz und zur Förderung von Minderheitensprachen in Armenien, Kroatien, Montenegro und Schweden veröffentlicht. Die Empfehlungen beruhen auf den länderspezifischen Bewertungsberichten des Sachverständigenausschusses der Europäischen Charta...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues thematisches Informationsblatt zur Unabhängigkeit des Justizsystems
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat ein neues Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Justizsystems stehen. In dem Informationsblatt werden von...
Generalsekretärin zu Konferenz zum 70-jährigen Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention und bilateralen Treffen in Berlin
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, wird am 9. Dezember in Berlin auf einer Konferenz zum Thema „70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention – Menschenrechtsschutz in Deutschland und Europa“, die im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstaltet wird,...
Antirassismuskommission: Neue Berichte über Tschechische und Slowakische Republik
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates hat Bewertungsberichte über die Tschechische und die Slowakische Republik veröffentlicht sowie eine Bewertung der Umsetzung zweier vorrangiger Empfehlungen durch Schweden. In ihrem Bericht über die Tschechische...
Reaktion auf Covid-19: Gemeinden laut Generalsekretärin „an vorderster Front“
„Alle Regierungsebenen mussten auf die Herausforderungen durch die Coronaviruskrise reagieren und die Gemeinden waren und sind weiterhin an vorderster Front. Es müssen hinsichtlich der Aufteilung der Zuständigkeiten und des Koordinierungsbedarfs zwischen den Regierungsebenen in Krisen wie dieser...
Lettland: „Eine verpasste Gelegenheit zu einer Gebietsreform im Einklang mit der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung“
In einer am 7. Dezember 2020 verabschiedeten Empfehlung hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates seine Sorge über die Verschlechterung der lokalen Demokratie in Lettland seit seinem letzten Bericht im Jahr 2018 zum Ausdruck gebracht, insbesondere über die fehlende Konsultation...
Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Im Rahmen der Sitzung verabschiedete das Komitee 28 Entscheidungen, die 17 Mitgliedsstaaten betreffen,...
Moldau sollte Zugang zur Justiz für Menschenhandelsopfer verbessern
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die Republik Moldau dringend aufgefordert, Menschenhandelsopfern den Zugang zur Justiz zu garantieren, indem sichergestellt wird, dass sie frühzeitig spezifische Unterstützung und Prozesskostenhilfe erhalten...
Menschenhandel: Kroatien sollte Ermittlungen und Sanktionen stärken und den Opfern Zugang zu Entschädigung erleichtern
Im Mittelpunkt eines neuen Berichts der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) steht der Zugang von Menschenhandelsopfern in Kroatien zur Justiz und zu wirksamen Rechtsbehelfen. Die GRETA begrüßt die Maßnahmen, die Kroatien infolge ihres vorherigen, 2016...
