Newsroom
Polen: Kongress führt virtuellen Informationsbesuch zur Situation von LGBTI+-Personen durch
Der Kongress der Gemeinden und Regionen führt am 2. und 3. November 2020 einen virtuellen Informationsbesuch zur Situation von LGBTI+-Personen in Polen durch. Dieser Besuch erfolgt auf Ersuchen von Mitgliedern des polnischen Parlaments mit Bezug auf die zunehmenden Angriffe auf LGBTI+-Personen...
Antworten auf die Coronavirus-Krise: Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister
Die COVID-19-Pandemie stellt unsere Bildungssysteme und -einrichtungen auf die Probe. Die Art, zu lernen, zu lehren und Qualifikationen anzuerkennen, muss erneuert werden. Die Gefahr verstärkter Ausgrenzung und Ungleichheit beim Zugang zu Bildung ist eine weitere Folge der Gesundheitskrise. Um...
Bosnien und Herzegowina: Kongress beobachtet Kommunalwahl am 15. November virtuell
Auf Einladung der Behörden Bosnien und Herzogowinas führt der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates am 29. und 30. Oktober 2020 ein virtuelles Verfahren zur Beobachtung der Kommunalwahlen durch, die in dem Land am 15. November stattfinden sollen. Dieses neue Nicht-Präsenz-Format...
Wirksamkeit und Qualität der Justiz in Europa: Bericht 2020
In einem neuen Bericht wurden eine Reihe allgemeiner Entwicklungen in den Justizsystemen in 45 europäischen Ländern ermittelt. Im achten Bewertungsbericht der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) werden folgende Schlussfolgerungen gezogen: Europäische Staaten geben...
Polnische Behörden sollten Kontinuität, Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Ombudsstelle sicherstellen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, äußert sich in einem heute veröffentlichten Schreiben an den polnischen Außenminister besorgt über die Gefährdung der Kontinuität, Unabhängigkeit und wirksamen Arbeitsweise der Ombudsstelle in dem Land. Eine Verfassungsbeschwerde...
Einrichtung eines europäischen Netzwerks von Polizeikräften
Auf einer Konferenz zur Rolle der Polizei in einer demokratischen Gesellschaft, zu der am 20. und 21. Oktober hochrangige Vertreter/innen der europäischen Innenministerien zusammenkamen, hat der Europarat vorgeschlagen, ein ständiges, hochrangiges Netzwerk von Polizeikräften der 47...
Neues Informationsblatt über die Umsetzung von EGMR-Urteilen in umweltbezogenen Fällen
Auch wenn die Europäische Menschenrechtskonvention nicht ausdrücklich das Recht auf eine saubere und lärmarme Umwelt enthält, hat der Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) seine diesbezügliche Rechtsprechung entwickelt und geurteilt, dass es gemäß der Konvention problematisch sein kann, wenn eine...
Ukraine: Kongress beobachtet Kommunalwahl am 25. Oktober virtuell
Auf Einladung der ukrainischen Behörden führt der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates am 19. und 20. Oktober 2020 ein virtuelles Verfahren zur Beobachtung der Kommunalwahlen durch, die in dem Land am 25. Oktober stattfinden werden. Dieses neue Nicht-Präsenz-Format wurde als...
Generalsekretärin verurteilt Terrorangriff in Paris
Wir verurteilen den schrecklichen Terrorangriff auf einen Lehrer, der gestern in Conflans-Sainte-Honorine stattgefunden hat, und bekräftigen unsere Solidarität mit den Angehörigen des Opfers, der Bevölkerung Frankreichs und mit Präsident Macron. Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten...
Europäischer Tag gegen Menschenhandel: Der Handel mit Menschen wird nicht toleriert
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) ruft in einer Erklärung anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel dazu auf, die Rechte von Menschenhandelsopfern während der Geltungsdauer der durch die Coronavirus-Pandemie bedingten Beschränkungen...
Generalsekretärin zu Arbeitsbesuch in Moskau
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, besucht am 19. und 20. Oktober Moskau. Im Mittelpunkt der geplanten Treffen stehen die Schlüsselfragen, mit denen die Organisation konfrontiert ist. Pejčinović Burić wird Außenminister Sergej Lawrow, die Vorsitzende des...
Dritter Todestag von Daphne Caruana Galizia: Letztes Interview veröffentlicht
Anlässlich des dritten Jahrestags ihrer Ermordung am 16. Oktober 2017 ist das letzte Interview mit der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia veröffentlicht worden. Das am 6. Oktober 2017 geführte Interview war eins von 20 Interviews mit Journalist/inn/en aus...
Schutz nationaler Minderheiten in Spanien: Fortschritt hinsichtlich Roma, doch Gesetze gegen Diskriminierung nötig
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er bewertet, inwieweit Spanien seine Verpflichtungen gegenüber den spanischen Roma gemäß dem Rahmenübereinkommen erfüllt. Darin erkennt der Beratende Ausschuss...
Neue Studie: Journalisten äußern sich zu unangemessener Einflussnahme
In einer neuen Studie des Europarates wird eine gründliche Analyse des unangemessenen Drucks vorgenommen, der auf Journalist/inn/en ausgeübt wird, um sie davon abzuhalten, ungehindert Bericht zu erstatten, sowie der Strategien, die sie anwenden, um die Angst zu überwinden und ihren Auftrag als...
Anders Knape: „Charta des Kongresses spielt Schlüsselrolle bei Förderung der kommunalen Demokratie und des pluralistischen Gesellschaftsmodells Europas“
Anlässlich des 35. Jahrestags der Auflegung zur Unterzeichnung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, folgende Erklärung abgegeben: „Am 15. Oktober 1985 wurde die Europäische Charta der...
Gemeinsame Erklärung der führenden Europaratsgremien zu Weißrussland
Der Stellvertretende Außenminister Griechenlands und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Miltiadis Varvitsiotis, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, und die Generalsekretärin des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, Marija Pejčinović...
30 Jahre hochwertige Rechtsberatung: Online-Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Wegen anhaltender Bedenken aufgrund von Covid-19 musste eine „vor Ort“ geplante Feier anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Venedig-Kommission des Europarates abgesagt werden. Stattdessen wurde letzte Woche eine virtuelle Plenarsitzung abgehalten. Als Ergebnis wurden zahlreiche Gutachten und...
Ungarn: Roma-Minderheit benötigt „dringend“ Unterstützung in den Bereichen Bildung, Wohnraum und Gesundheitsfürsorge
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) stellt in seiner jüngsten Stellungnahme über Ungarn fest, dass Angehörige der Roma-Minderheit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens mit strukturellen Schwierigkeiten konfrontiert sind, insbesondere in...
Nationale Minderheiten in Bulgarien: Weitere Maßnahmen gegen Segregation und Hassrede nötig
Bulgarien hat durch den Ausbau der Antidiskriminierungsgesetze, die Förderung der Bildung von Roma-Kindern und die Verteidigung religiöser Rechte bei der Umsetzung des Rahmenübereinkommens Fortschritte erzielt. Allerdings ist der Rechtsrahmen zur Ausübung kultureller, sprachlicher und...
Digitale Lösungen zur Bekämpfung von Covid-19: Mängel beim Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten
Laut einem neuen Bericht des Europarates bestehen bei den gesetzlichen und technischen Maßnahmen, welche einige der 55 afrikanischen, lateinamerikanischen und europäischen Vertragsstaaten des Datenschutzübereinkommens „Konvention 108“ zur Eindämmung der Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie...
