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Coronavirus: Sondermaßnahmen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 18. März 2020 Straßburg

Als Reaktion auf den Ausbruch der Coronavirusepidemie hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einige außerordentliche Maßnahmen beschlossen. Der Gerichtshof wird seine wesentlichen Tätigkeiten weiterhin ausführen, insbesondere die Bearbeitung vorrangiger Fälle. Er wird sich auch mit...

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Griechenland: Antifolterkomitee reagiert mit Sofortbesuch, um Behandlung von Migranten zu untersuchen

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) 18. März 2020 Straßburg

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat vor Kurzem einen fünftägigen Sofortbesuch in Griechenland beendet. Durch den Besuch sollte untersucht werden, wie Personen, die versuchen, in das Land einzureisen, und von der griechischen Polizei oder Küstenwache festgenommen werden,...

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Belgien: Dienstleister sollten laut Antirassismuskommission nicht zur Meldung irregulär anwesender Migranten verpflichtet sein

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) 18. März 2020 Straßburg

Belgien sollte sicherstellen, dass kein Dienstleister – weder im öffentlichen noch im privaten Sektor – dazu verpflichtet ist, Menschen, die sich möglicherweise irregulär im Land aufhalten, den Einwanderungsbehörden zu melden. So sollen ihre Grundrechte geschützt werden. Ebenso sollten die...

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