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Polen: Mediengesetzentwürfe dürfen nicht gegen europäische Menschenrechtsnormen verstoßen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, fordert in einem heute veröffentlichten Schreiben an den polnischen Ministerpräsidenten die Regierung des Landes nachdrücklich auf, die Konformität zweier Gesetzentwürfe mit den europäischen Menschenrechtsnormen zu gewährleisten,...
Georgien: Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels, doch Verbesserungen nötig
In ihrem dritten Bericht über die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels durch Georgien befasst sich das Monitoring-Organ des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels, die GRETA mit dem Zugang der Opfer zur Justiz und wirksamen Rechtsmitteln. In dem...
40. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen: Erste Teilsitzung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält am 23. und 24. März 2021 die erste Teilsitzung seiner 40. Sitzung ab. Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie findet die Sitzung im digitalen Rahmen statt. Während der Sitzung wird der Kongress seine Präsidentin bzw. seinen...
Aserbaidschan: Ministerkomitee bedauert fehlenden Fortschritt bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs
Das Ministerkomitee des 47 Staaten umfassenden Europarates ermahnt die aserbaidschanischen Behörden, unverzüglich die Rechte von Menschenrechtsaktivist/inn/en und Regierungskritiker/inne/n wiederherzustellen, wie es die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der...
