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Polen muss klare und wirksame Verfahren einführen, damit Frauen Zugang zu legaler Abtreibung haben
Das Ministerkomitee des 47 Mitgliedstaaten zählenden Europarates hat eine Interimsentschließung (*) verabschiedet, in der es Polen auffordert, klare und wirksame Verfahren einzuführen, damit Frauen Zugang zu legaler Abtreibung haben. Diese Verfahren sollen sicherstellen, dass die Kliniken...
Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Im Rahmen der Sitzung verabschiedete das Komitee 40 Entscheidungen, die 21 Mitgliedsstaaten betreffen,...
Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge besucht die Türkei
Der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge (SRSG), Botschafter Drahoslav Štefánek, wird vom 15. bis 26. März 2021 die Türkei besuchen. Er wird die aktuelle Lage und die seit dem letzten Besuch seines Vorgängers im Jahr 2016 erfolgten Entwicklungen im Bereich der...
Antifolterkomitee: Malta muss Behandlung inhaftierter Migranten verbessern
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute einen Bericht über einen Ad-hoc-Sofortbesuch in Malta veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt die Inhaftnahme im Zusammenhang mit Einwanderung stand. Gleichzeitig wurde die...
