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Europarat verabschiedet neuen Aktionsplan für Republik Moldau
Das Ministerkomitee, in dem die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates vertreten sind, hat den Aktionsplan für die Republik Moldau für den Zeitraum 2021–2024 verabschiedet. Mithilfe des Aktionsplans sollen die Gesetze, Institutionen und Verfahren in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit...
Rückschritte bei Minderheitenrechten schwächen Demokratie
„Wenn zwischen den diversen ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Bevölkerungsgruppen Spaltungen auftreten, wird die Demokratie geschwächt. Die Rückschritte bei den Minderheitenrechten sind in der Tat besorgniserregend, da sie die inklusive Natur der Gesellschaft in den Ländern...
Delegation des polnischen Obersten Gerichts hält Online-Diskussion mit Europarat ab
Am 24. November 2020 hat eine Delegation des Obersten Gerichts Polens auf eigene Initiative einen virtuellen Meinungsaustausch mit einer Delegation des Europarates abgehalten. Das Treffen fand vor dem Hintergrund vorausgegangener Feststellungen der Venedig-Kommission, der Staatengruppe gegen...
Spanien: Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
In ihrem ersten Bewertungsbericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarates durch Spanien erkennt die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) das Engagement der spanischen Behörden und den erreichten Fortschritt auf diesem Gebiet...
