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Deutschland: Menschenrechtsversprechen einlösen und den Zugang zu sozialen Rechten verbessern
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, veröffentlichte heute den Bericht über ihrem Besuch in Deutschland vom 27. November bis 1. Dezember 2023 mit Empfehlungen zu den verfügbaren Strukturen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz von Menschenrechten und zum...
Ungarn: Venedig-Kommission bewertet Gesetz über den Schutz der nationalen Souveränität
In einem Gutachten zum ungarischen Gesetz LXXXVIII über den Schutz der nationalen Souveränität hat die Venedig-Kommission des Europarates die wichtigsten Elemente des Gesetzes untersucht, insbesondere das Verbot ausländischer Wahlkampffinanzierung und die Einrichtung und Tätigkeit des Amtes für...
Kongress beobachtet Kommunalwahlen in der Türkei
Eine zwanzigköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates wird vom 29. März bis zum 1. April in die Türkei reisen, um in verschiedenen Regionen des Landes die Kommunalwahlen zu beobachten, die am 31. März 2024 stattfinden werden. Die Delegation wird von einem...
Förderung von Maßnahmen zur weltweiten Verringerung von Drogenangebot und -nachfrage: Italienischer Vorsitz der Pompidou-Gruppe
In einer Rede bei der 67. Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien (14. bis 22. März) hat der italienische Vorsitz der Kooperationsplattform des Europarates für Drogenpolitik unterstrichen, dass zur Verringerung des Drogenangebots die weltweiten Anstrengungen darauf...
