Newsroom
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 20. bis 22. September in Straßburg seine Quartalssitzung zur Überprüfung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die für eine eingehende Überprüfung vorgesehenen Fälle betreffen Albanien,...
Antirassismuskommission veröffentlicht neue Schlussfolgerungen über Albanien, Belgien, Deutschland, Österreich und die Schweiz
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute Schlussfolgerungen darüber veröffentlicht, inwieweit Albanien, Belgien, Deutschland, Österreich und die Schweiz die 2020 an sie gerichteten vorrangigen Empfehlungen umgesetzt haben. Diese betrafen die Lage der Roma, die...
Russland keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr
Sechs Monate nach ihrem Ausschluss aus dem Europarat ist die Russische Föderation ab dem 16. September 2022 keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist weiterhin für die Bearbeitung von Handlungen oder Unterlassungen...
EGMR-Urteile: Neues Informationsblatt über den Schutz personenbezogener Daten
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein neues thematisches Informationsblatt veröffentlicht, in dem die Reaktionen der Mitgliedsstaaten auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Schutz personenbezogener Daten...
Keine Straflosigkeit für Russlands Verbrechen gegen die Ukraine
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute eine Entscheidung veröffentlicht, in der es die dringende Notwendigkeit betont, einen umfassenden Mechanismus zur Verfolgung von schweren Verstößen gegen das Völkerrecht im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine zu gewährleisten,...
Generalsekretärin bedauert russische Pläne für ein Referendum zur Annexion ukrainischer Gebiete
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
Generalsekretärin: Millionen Russen nicht mehr durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt
Nach dem am 16. März 2022 aufgrund seines Angriffs auf die Ukraine erfolgten Ausschlusses Russlands aus dem Europarat ist die Russische Föderation ab dem 16. September 2022 keine Hohe Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr. „Russlands Aggression gegen die Ukraine fügt...
Generalsekretärin trifft First Lady der Ukraine
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat sich heute in Straßburg mit der First Lady der Ukraine, Olena Selenska, getroffen. Sie sprachen über die Lage in der Ukraine und die Unterstützung, die der Europarat bereitstellt.
Antifolterkomitee: Positive Entwicklungen für Häftlinge in Deutschland, doch weiterhin große Bedenken
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat in Deutschland positive Entwicklungen bei der Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wird, begrüßt, aber auch einige Punkte festgestellt, die Anlass zu großer...
Zivilgesellschaft im Mittelpunkt eines Runden Tisches der Venedig-Kommission
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entscheidungsfindung und die Finanzierung von Vereinigungen aus dem Ausland waren die Hauptthemen eines internationalen Runden Tisches, den die Venedig-Kommission und das BDIMR der OSZE im Rahmen des irischen Vorsitzes im Ministerkomitee des...
Gewalt an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan: Vorsitzender des Ministerkomitees und Versammlungspräsident rufen zu Deeskalation und Achtung des Waffenstillstands auf
Nach der Gewalteskalation in der vergangenen Nacht an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan, die bereits zu zahlreichen Opfern und erheblichen Schäden geführt haben soll, haben der irische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Simon Coveney, und der...
Auseinandersetzungen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze: Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić
„Die Berichte über eskalierende bewaffnete Auseinandersetzungen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze sind äußerst alarmierend. Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten des Europarates müssen durch Verhandlungen friedlich gelöst werden. Jüngste direkte Kontakte zwischen den höchsten...
Erklärung des Europarates zum Tod Ihrer Majestät Königin Elisabeth II.
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin zutiefst betroffen über den Tod von Europas am längsten regierender Monarchin, Ihrer Majestät Königin Elisabeth II. Im Namen des Europarates möchte ich der Königlichen Familie und den...
Europarat startet regelmäßigen Dialog mit belarussischen demokratischen Kräften
Das Ministerkomitee des Europarates hat nach einem am 6. Juli erfolgten fruchtbaren Meinungsaustausch mit Swjatlana Zichanouskaja beschlossen, sich regelmäßig mit Zichanouskaja und anderen Vertreterinnen und Vertretern der belarussischen demokratischen Oppositionskräfte auszutauschen. Das Komitee...
„Nachhaltiges Kulturerbe“ im Mittelpunkt der Europäischen Tage des Kulturerbes 2022
„Nachhaltiges Kulturerbe“ ist das Thema der Europäischen Tage des Kulturerbes 2022: Hervorgehoben werden soll die aktive Rolle der Bevölkerung bei der Schaffung einer nachhaltigeren und widerstandsfähigeren Zukunft für das europäische Kulturerbe vor dem Hintergrund ökologischer Veränderungen und...
Drei Kandidaten auf der Vorauswahlliste für den Václav-Havel-Preis 2022
Die Jury des Václav-Havel-Menschenrechtspreises, mit dem außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte in Europa und darüber hinaus gewürdigt wird, hat die Vorauswahlliste für den diesjährigen Preis bekannt gegeben. Bei einem Treffen in Prag beschloss...
Kongresspräsident verurteilt anhaltende Entführungen ukrainischer kommunaler Mandatsträger
Angesichts der anhaltenden Entführungen ukrainischer kommunaler Mandatsträger und zur Bekräftigung der Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, anlässlich des Internationalen Tags der Opfer des Verschwindenlassens hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und...
Griechenland: Zu viele Personen laut CPT-Bericht unter Haftbedingungen festgehalten, die „Angriff auf die Menschenwürde“ gleichkommen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) – ein Organ des Europarates – hat einen Bericht über seinen Besuch veröffentlicht, den es von 22. November bis 1. Dezember 2021 Griechenland abgestattet hat, um die Behandlung von...
Licht ins Dunkel bringen: Wirksame Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Europas umstrittenen Gebieten
Die Konfliktzonen in Europa sind Gebiete, in denen „Politik – und Waffen – zwischen den Menschen und ihren Rechten stehen“, so der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, in seiner Eröffnungsrede bei der Konferenz „Licht ins Dunkel bringen: Wirksame Umsetzung der...
Kongresspräsident des Europarates warnt vor fingierten russischen „Referenden“ in ukrainischen Gebieten
Vor dem Hintergrund zunehmender Hinweise auf mögliche „Pseudo-Referenden“ in ukrainischen Gebieten, die derzeit von Russland besetzt sind, hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, die russischen Behörden aufgefordert, von derartigen Plänen...
Erklärung von Simon Coveney, Vorsitzender des Ministerkomitees, zum Tod von Michail Gorbatschow
„Durch seine Führung trug Michail Gorbatschow wesentlich zur Beendigung des Kalten Kriegs bei und brachte den Eisernen Vorhang zu Fall, der unseren Kontinent so lange geteilt hat. Seine Rede im Palais de l’Europe in Straßburg im Jahr 1989 war ein Wendepunkt in der Geschichte des Europarates....
Europride in Belgrad: Erklärung von Simon Coveney, irischer Außen- und Verteidigungsminister und Vorsitzender des Ministerkomitees
„Die Versammlungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot sind Grundfreiheiten, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Irland, das den Vorsitz im Europarat innehat, erkennt die Rechte von LGBTQI-Personen als Menschenrechte an und ruft Serbien dazu auf, eine friedliche und...
Führung des Europarates würdigt Michail Gorbatschow
Der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben den früheren sowjetischen Führer, Michail Gorbatschow, gewürdigt. In einer gemeinsamen Erklärung sagten sie: „Europa hat einen großen Staatsmann und Friedensstifter verloren. Indem...
Georgien: Vorschnell verabschiedeter Entwurf zum Überwachungsgesetz muss laut Gutachten der Venedig-Kommission weiter präzisiert werden
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Verfahrens zum Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Georgien wurde in einem überstürzten Verfahren verabschiedet und erfordert laut einem Dringlichkeitsgutachten der Venedig-Kommission des Europarates, die sich aus Rechts- und Verfassungsfachleuten...
Erklärung des Präsidenten der Versammlung anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags: „Die Ukraine braucht Europa, und Europa braucht die Ukraine“
In einer Erklärung anlässlich des 31. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine hat der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, das Versprechen der uneingeschränkten Unterstützung des Europarates in den kommenden Monaten und Jahren bekräftigt und hinzugefügt: „Die Ukraine braucht Europa, und Europa...
Generalsekretärin: Europarat wird weiterhin die Krim und die gesamte Ukraine unterstützen
Die Lage in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol hat sich weiter verschlechtert, aber der Europarat wird trotz Russlands brutalem, widerrechtlichem und anhaltendem Angriff auf das Land weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um die Menschen auf der Krim und in der Ukraine...
Generalsekretärin nimmt an Zweitem Gipfel der Krim-Plattform teil
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, wird morgen, am 23. August, am Zweiten Gipfel der Krim-Plattform teilnehmen, der von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgerichtet wird. Die Generalsekretärin wird über die Unterstützung sprechen, welche die Organisation der Ukraine...
Neue Initiative zur Unterstützung der Roma in Bulgarien und Rumänien
Eine neue Vereinbarung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union wird marginalisierte Roma-Gemeinschaften in Bulgarien und Rumänien beim Zugang zu Bildung, Wohnraum und Beschäftigung unterstützen und die Inklusion der Roma fördern. Bis heute wurden vom ROMACT-Programm über € 140 Millionen...
Internationaler Jugendtag
Sprecherin des Kongresses: „Die Schaffung engerer Verbindungen zwischen jungen Menschen und anderen Generationen kann uns helfen, Lösungen für die heutigen Herausforderungen zu finden“
Recht auf gesunde Umwelt – ein universelles Menschenrecht und eine dringende Notwendigkeit auf allen Ebenen staatlichen Handelns
Als Reaktion auf die jüngst von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution, in der sie den Zugang zu sauberer, gesunder und nachhaltiger Umwelt als universelles Menschenrecht anerkennt, hat der Menschenrechtssprecher des Kongresses der Gemeinden und Regionen des...
Europäischer Holocaust-Gedenktag für die Roma
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
GRETA ruft Staaten, Zivilgesellschaft und Technologieunternehmen zur Zusammenarbeit für Achtung und Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im Netz auf
Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel, der jedes Jahr am 30. Juli begangen wird, tritt die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) der Interinstitutionellen Koordinierungsgruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels (ICAT) bei, um die Vertragsstaaten des...
Anti-Folter-Komitee kündigt für 2023 planmäßige Besuche in acht Ländern an
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat das Programm seiner planmäßigen Länderbesuche für 2023 angekündigt. Das Komitee plant demnach die Überprüfung der Behandlung der unter Freiheitsentzug stehenden Personen in...
„Vor dem Sport sind alle gleich, und er vermag Menschen auf eine Weise zusammen zu bringen, wie das sonst nichts kann”, lautet die Botschaft von Bjørn Berge an die Ministerinnen und Minister für Sport des Commonwealth
„Vor dem Sport sind alle gleich, und er vermag Menschen auf eine Weise zusammen zu bringen, wie das sonst nichts kann”, betonte der Stellvertretende Generalsekretär in seiner Rede auf dem 10. Treffen der Ministerinnen und Minister für Sport des Commonwealth in Birmingham. Bjørn Berge unterstrich...
Europarat bei Konferenz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine
Der Europarat war am 14. Juli auf der Ministerkonferenz zur Verfolgung und Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine durch seinen Generaldirektor für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Christos Giakoumopoulos. vertreten. Gastgeber und Veranstalter der Konferenz waren der niederländische...
Sonderbeauftragte für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht Berichte über Informationsbesuche in Tschechischer und Slowakischer Republik
Die Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge, Leyla Kayacık, unterstreicht in ihrem Bericht über die Tschechische Republik die effiziente Reaktion des Landes auf eine beispiellose Situation, die sich in der raschen Einrichtung gut organisierter Registrierungszentren...
Menschenhandel: Expertengruppe GRETA veröffentlicht Jahresbericht
Die Expertengruppe des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Ungeachtet der Schwierigkeiten in Verbindung mit der Coronavirus-Pandemie konnte die GRETA 2021 einige wichtige Fortschritte erzielen und die Zusammenarbeit mit...
Für hochwertige Bildung ohne Betrug und Korruption: Ministerkomitee verabschiedet neue Empfehlung
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung an seine 46 Mitgliedsstaaten verabschiedet, die darauf abzielt, Betrug im Bildungswesen zu bekämpfen. Die Empfehlung ist das Ergebnis der vier Jahre andauernden Arbeit im Rahmen der ETINED-Plattform des Europarates (Ethik, Integrität und...
Urteil des EGMR im Fall Kavala gegen die Türkei: Gemeinsame Erklärung der Führung des Europarates
Coveney, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben heute folgende Erklärung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Kavala gegen die Türkei abgegeben: „Der...
Generalsekretärin bei Gedenkveranstaltung in Srebrenica: Erinnerung und Versöhnung schwierig, aber unverzichtbar
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat an der Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Völkermords von Srebrenica teilgenommen. In ihrer Rede unterstrich sie die Bedeutung von Gedenken und Versöhnung. „Wir sind zusammengekommen, um des schrecklichen Leids der Opfer...
Srebrenica: Kampf der Mütter für Gerechtigkeit sollte uns alle inspirieren
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat an der Eröffnung der Kunstinstallation „Majčina marama“, die von Müttern aus Srebrenica im Rahmen der Initiative „Heldinnen von Srebrenica“ initiiert wurde, teilgenommen und diese Erklärung veröffentlicht: „Zu Ehren des Andenkens...
CEB genehmigt € 465 Millionen an neuen Darlehen, ernennt neue Vize-Gouverneure und stimmt dem kostenlosen Beitritt der Ukraine zur Bank zu
Die Leitungsorgane der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) haben ihre strategischen und politischen Prioritäten diskutiert, wobei der Schwerpunkt auf der Mitgliedschaft der Ukraine lag. Die Mitgliedsstaaten der CEB stellten fest, dass der Prozess weit fortgeschritten ist, und kamen überein,...
Kongressdelegation trifft geflüchtete Frauen und Kinder in polnischen Städten
Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 4. und 5. Juli Polen besucht, um Erfahrungen von polnischen Städten bei der Betreuung von ukrainischen Flüchtlingen zu sammeln. Polen hat mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als jeder andere Mitgliedsstaat, von...
Schleppender Fortschritt bei rechtlicher Anerkennung des Geschlechts in Europa, weitere Schritte bei bürger- und menschenrechtlichen Aspekten erforderlich
Der Europarat überprüft in einem neuen Bericht den Fortschritt, der in europäischen Ländern bei der Gewährleistung der vollständigen rechtlichen Anerkennung des Geschlechts in allen Lebensbereichen erzielt wurde. Zwar werden in dem Bericht Fortschritte bei der Gesetzgebung, Praxis und den...
CPT-Bericht über das Vereinigte Königreich: anhaltende Überbelegung und Gewalt in Gefängnissen und unzureichende Rechtsgarantien für psychiatrische Patienten
In einem neuen Bericht über das Vereinigte Königreich zeigt sich das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) angesichts zahlreicher Fälle von schwerer Gewalt unter Häftlingen und von Gewalttaten, die von Häftlingen gegenüber dem Personal begangen wurden, sowie dem Fehlen einer...
Serbien: GRECO fordert weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention unter Personen in hohen Exekutivfunktionen und in der Polizei
In einem neuen Bericht über Serbien fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention unter Personen in hohen Exekutivfunktionen (darunter der Staatspräsident, die Minister, stellvertretenden Minister, Staatssekretäre, Kabinettschefs...
Jugendaktionswoche: Junge Menschen rufen europäische Regierungen auf, Maßnahmen zur Neubelebung der Demokratie zu verstärken
Die Jugendaktionswoche des Europarates ist am Freitag, den 1. Juli 2022 zu Ende gegangen. Zum Abschluss riefen die Teilnehmenden die innerstaatlichen Regierungen zur Stärkung der Maßnahmen und Strategien zur Neubelebung der Demokratie unter Beteiligung junger Menschen auf. Die 450 jungen...
Generalsekretärin: Die vollständige Wiederherstellung der Ukraine muss durch gute Regierungsführung und europäische Werte unterstützt werden
„Die Wiederherstellung der Ukraine – im umfassendsten Sinn – erfordert gute Regierungsführung und europäische Werte, um sie zu unterstützen, und demokratische Sicherheit als Grundlage für dauerhaften Frieden, damit sich Stabilität, Wohlstand und Fortschritt etablieren können“, erklärte die...
Mitgliedsstaaten halten informellen Meinungsaustausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft ab
Bei einem informellen Treffen am 1. Juli 2022 haben Delegationen der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates einen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Jugendorganisationen abgehalten. Sie sprachen darüber, wie die Hindernisse überwunden werden können, die der...
Ukraine: Erklärung des Kongresspräsidenten zur Verurteilung der Entführung des Bürgermeisters von Cherson
Ich verurteile die anhaltende Entführung von lokalen Amtsträgern in der Ukraine, zuletzt des Bürgermeisters von Cherson, Ihor Kolychajew, auf das Schärfste und fordere seine unverzügliche Freilassung. Der Druck und die fortwährenden Angriffe, unter denen lokale Mandatsträger in den widerrechtlich...
Delegation der Versammlung nach Besuch in Kiew: „Das schlimmste von allen Verbrechen ist der Krieg selbst“
Eine parteiübergreifende Delegation von 10 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE)* hat sich nach Beendigung eines Besuchs in Kiew am ukrainischen Verfassungstag (28. Juni 2022) angesichts der zahlreichen Belege für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die...
Reaktion des Europarates auf Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Konferenz des HELP-Netzwerks
Im Rahmen des HELP-Programms des Europarates (Menschenrechtsbildung für Angehörige der Rechtsberufe) findet in Straßburg und online vom 30. Juni bis 1. Juli 2022 die jährliche Netzwerkkonferenz statt. Dieses Jahr ist die Reaktion des Europarates auf den Krieg in der Ukraine eines der zentralen...
Digitale Partnerschaft des Europarates: zwei neue Partner
Die Internationale Handelskammer und The LEGO Group sind der Digitalen Partnerschaft des Europarates beigetreten, einer Initiative zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Unternehmen und ihren Wirtschaftsverbänden zur Förderung der Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im...
Erklärung des Europarates zum Raketenangriff in Krementschuk
Die Generalsekretärin des 46 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Der gestrige Raketenangriff der Russischen Föderation auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk, Ukraine, war äußerst barbarisch. Dieses sinnlose Töten von...
Generalsekretärin: Junge Menschen sollten sich Populismus, Nationalismus und Extremismus entgegenstellen, die ihre Stimmen zum Schweigen bringen könnten
Bei der Eröffnung der Jugendaktionswoche in Straßburg, einer bedeutenden Veranstaltung anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Jugendsektors des Europarates, hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, junge Menschen dazu aufgerufen, sich weiter für die Wiederbelebung der...
Neues thematisches Informationsblatt zum Schutz des Eigentums
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute ein neues thematisches Informationsblatt zum Schutz des Eigentums veröffentlicht. In der Europäischen Menschenrechtskonvention wird der Grundsatz der Achtung des Eigentums dargelegt, sein Entzug...
MONEYVAL: Bulgarien soll Nutzung von Finanzinformationen, Ermittlungen und Strafverfolgung, Einziehungsregelung und weitere Maßnahmen verbessern
MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, bewertet in einem neuen Bericht umfassend, inwieweit Bulgarien die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ (FATF) zum Zeitpunkt des Vor-Ort-Besuchs im September 2021 umgesetzt hat. Die Behörden...
Präsident der Parlamentarischen Versammlung reagiert auf Anschlag in Oslo
„Ich bin erschüttert über den furchtbaren Anschlag in der vergangenen Nacht in Oslo, der anscheinend gezielt der LGBTI-Gemeinschaft gegolten hat“, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PACE), Tiny Kox. „Ich denke an die Angehörigen der Opfer und alle Betroffenen sowie an jene,...
Einsatz für wirksame Justiz: Europarat begeht 20. Jahrestag der CEPEJ
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz des Europarates (CEPEJ) begeht am 27. Juni in La Valletta (Malta) bei einer Veranstaltung, die den Schwierigkeiten eines digitalisierten Justizsystems und Verbesserungsmöglichkeiten bei der künftigen Arbeit der CEPEJ gewidmet ist, ihr...
Irland unterstützt Aktionspläne und tritt Treuhandfonds für Menschenrechte bei
Im Rahmen ihres Vorsitzes im Ministerkomitee hat die Regierung Irlands einen freiwilligen Beitrag von € 665.616 für die Aktionspläne und Projekte des Europarates geleistet, durch welche die Prioritäten des irischen Vorsitzes gefördert werden. Durch den Beitrag Irlands werden der Aktionsplan des...
Versammlung: Abschuss von Flug MH17 durch aus Russland stammende Buk-Rakete bei Weitem „überzeugendstes Szenario“
Die Versammlung hat erklärt, dass sie es auf der Grundlage der ihrem Berichterstatter durch ukrainische und niederländische Behörden zur Verfügung gestellten Beweismittel „für das bei Weitem überzeugendste Szenario“ hält, dass Flug MH17 2014 über der Ukraine durch eine Buk-Rakete abgeschossen...
König der Niederlande vor der Versammlung: „Brutale Gewalt und Machtmissbrauch dürfen nie das letzte Wort haben“
„Brutale Gewalt und Machtmissbrauch dürfen nie das letzte Wort haben. Diese Überzeugung war der Antrieb dafür, dass sich das Königreich der Niederlande 1949 mit neun anderen Ländern zusammengeschlossen hat, um den Europarat zu gründen“ unterstrich Seine Majestät König Willem-Alexander in seiner...
Griechische Präsidentin ruft zur Stärkung des Europarates angesichts des russischen Angriffs und anderer Probleme auf
In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung hat die griechische Präsidentin, Katerina Sakellaropoulou, zur Stärkung des Europarates und des Multilateralismus aufgerufen, um die zahlreichen Probleme, vor denen Europa heute steht, zu bewältigen – vom Krieg in der Ukraine bis zum Klimawandel...
Simon Coveney vor der Versammlung: Es ist an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs des Europarates wieder zusammenkommen
Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Irlands Außenminister Simon Coveney ein viertes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des 46 Staaten umfassenden Europarates gefordert. In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als Vorsitzender des...
Marija Pejčinović Burić: Achtung der Grundsätze der demokratischen Sicherheit erfordert politischen Willen
„Es ist Zeit für das vierte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs“, um sich darüber einig zu werden, wie man sich am besten an die neue geopolitische Architektur Europas anpassen und die demokratische Sicherheit in den kommenden Jahren weiter stärken kann, erklärte die Generalsekretärin...
Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug in Europa: Jahresstatistik für 2021
Laut der SPACE-II-Jahreserhebung 2021, die von der Universität Lausanne für den Europarat durchgeführt wird (siehe auch die wichtigsten Ergebnisse), ist die Anzahl der Personen, die nicht im Gefängnis zu vollziehenden Sanktionen und Maßnahmen unterliegen, vor dem Hintergrund der Pandemie von...
Türkei: Niedrigere Sperrklausel bei Parlamentswahlen ist zu begrüßen, doch andere Änderungen könnten inklusive Demokratie und unabhängige Wahlen beeinträchtigen
Ungeachtet einiger positiver Aspekte könnte ein jüngst verabschiedetes Gesetz zur Änderung des Wahlverfahrens in der Türkei (Gesetz Nr. 7393) laut einem Gutachten des Expertenorgans des Europarates für Verfassungsrecht (Venedig-Kommission) die Teilnahme neuerer (und kleinerer) Parteien behindern....
Aserbaidschanisches Mediengesetz: Überregulierung in einem bereits restriktiven Umfeld
Im Kontext eines bereits äußerst beschränkten Raums für unabhängigen Journalismus und unabhängige Medien in Aserbaidschan wird das neue nationale Mediengesetz in dem Land einen „abschreckenden Effekt“ haben, erklärte das Expertenorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission,...
Generalsekretärin begrüßt Genehmigung der Istanbul-Konvention durch ukrainisches Parlament
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Da Frauen und Mädchen während des Konflikts besonders gefährdet sind, begrüße ich die Genehmigung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und...
Präsident der Versammlung fordert Mitglieder dringend auf, sich nicht an den Krieg in der Ukraine zu gewöhnen
In seiner Eröffnungsrede bei der Sommersitzung der Versammlung hat Präsident Tiny Kox die Mitglieder zu einer Schweigeminute für alle Opfer des Kriegs in der Ukraine aufgerufen und sie dringend aufgefordert, zur Beendigung des Leids der ukrainischen Bevölkerung beizutragen und weiterhin...
Europarat und UNHCR: Jede vor Krieg oder Verfolgung fliehende Person hat das Recht, Sicherheit und Schutz zu suchen
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni 2022 unterstreichen der Europarat und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), das jede vor Krieg, Konflikten oder Verfolgung fliehende oder der Gefahr von Gewalt, Missbrauch oder Ausbeutung ausgesetzte Person das Recht hat,...
Hinweis auf Status des Russischen als Minderheitensprache als Vorwand für Aggression gegen Ukraine nicht vertretbar
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen verurteilte in einer bei der jüngsten Plenarsitzung verabschiedeten Stellungnahme die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste und brachte seine Solidarität mit allen...
Moldau braucht mehr Mittel und Know-how für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge
Die Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge (SRSG) hat ihren Informationsbesuch in der Republik Moldau (13. - 15. Juni 2022) beendet. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen des Schutzes der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist im...
Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Die Juniplenarsitzung der Venedig-Kommission findet am Freitag den 17. und Samstag den 18. Juni statt. Die Verfassungsrechtsexperten werden eine Reihe von Stellungnahmen bzw. Gutachten verabschieden, u.a. zum Medienrecht in Aserbaidschan, zur Unabhängigkeit der libanesischen Gerichte, zur...
Rumänien verbessert Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt. Aber Definition von Vergewaltigung noch nicht im Einklang mit Istanbul-Konvention
In ihrem ersten Bericht zu Rumänien kommt die GREVIO – Gruppe unabhängiger Experten für die Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) – zu dem Ergebnis, dass das Mitgliedsland eine...
