Newsroom
Expertengruppe des Europarates: Litauen sollte mehr tun, um Zugang zur Justiz für Menschenhandelsopfer zu gewährleisten
Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) des Europarates hat Litauen aufgefordert, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere den Zugang der Opfer von Menschenhandel zu juristischer Unterstützung und Entschädigung zu verbessern sowie die...
Generalsekretärin trifft Julija Nawalnaja
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Witwe von Alexej Nawalny, Julija Nawalnaja, getroffen. Die Generalsekretärin brachte ihr Beileid und ihre tiefe Trauer über den Verlust des bedeutenden russischen Oppositionsführers zum Ausdruck und betonte gleichzeitig, dass der Tod von Nawalny...
Zivilgesellschaftlicher Raum, Demokratie und künstliche Intelligenz: Welche Schnittpunkte gibt es?
Anlässlich des Welttags der Nichtregierungsorganisationen hat die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) des Europarates, die Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen mit partizipativem Status beim Europarat vereint, eine interaktive...
Kongresspräsident verurteilt Pläne für russische Präsidentschaftswahlen in besetzten ukrainischen Regionen
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Ich verurteile die Pläne der Russischen Föderation, in den vorübergehend besetzten Regionen der Ukraine Präsidentschaftswahlen abzuhalten, auf das Schärfste. Die...
Kongresspräsident verurteilt sogenannte Kommunalwahlen in Belarus
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Die am 25. Februar 2024 in Belarus veranstalteten sogenannten Kommunalwahlen sind nichts anderes als eine Farce. Ohne Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, ohne...
Präsident der Versammlung: „Die ‚Wahlen‘ in Belarus sind eine Parodie der Demokratie“
„In einer Situation, in der die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt sind, die politischen Oppositionsparteien aufgelöst werden und ihre Führung strafrechtlich verfolgt wird, die Pressefreiheit nicht geachtet wird, keine Rechtsmittel gegen diese Verstöße möglich sind...
Ungarn: Neuer Bericht fordert Verbesserung des Zugangs zu Justiz und Rechtsmitteln für Menschenhandelsopfer
In einem neuen Bericht ruft die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) die ungarischen Behörden auf, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere zur Verbesserung der Unterstützung von Menschenhandelsopfern und ihres Zugangs zu...
Europarat gedenkt des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Anlässlich des Beginns des dritten Jahres des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat der Europarat eine besondere Gedenkveranstaltung vor seinem Hauptgebäude in Straßburg (Frankreich) abgehalten. An der Veranstaltung nahmen Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, der Präsident der...
Sondersitzung der Ständigen Vertreterinnen und Vertreter (23. Februar 2024) – Zweiter Jahrestag der groß angelegten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine
Am 23. Februar haben die Ständigen Vertreterinnen und Vertreter anlässlich des zweiten Jahrestags der groß angelegten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine eine Sondersitzung abgehalten. Sie erinnerten an die vom Europarat bereits ergriffenen Maßnahmen und verabschiedeten eine...
GRETA: Italien muss Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft besser verhindern und wirksame Strafen für Menschenhändler gewährleisten
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) fordert die italienischen Behörden nachdrücklich auf, zusätzliche Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere dadurch, dass sie Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft verstärkt...
Russlands groß angelegte Aggression gegen die Ukraine: Zwei Jahre danach
Führung des Europarates bekräftigt erneut Unterstützung und Solidarität
Zweiter Jahrestag der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine: Erklärung des Präsidiums des Kongresses
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Der 24. Februar 2024 ist der zweite Jahrestag der groß angelegten Invasion der Russischen Föderation in die Ukraine. Aus diesem Anlass hat das Präsidium des Kongresses eine Erklärung...
Sachverständige besorgt über Verringerung des Gebrauchs und des Erlernens von Minderheitensprachen in Lettland
Der Beratende Ausschuss des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten äußert sich in einer neuen Stellungnahme besorgt über die Politik Lettlands, die darauf abzielt, den Gebrauch und das Erlernen von Minderheitensprachen zu verringern, und richtet eine Reihe dringender Empfehlungen...
Polen: Antifolterkomitee besonders beunruhigt über geringe Zellengröße und fehlenden Rechtszugang für Untersuchungshäftlinge
In einem neuen Bericht über Polen stellt das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates unter anderem Probleme im Hinblick auf fehlende juristische Unterstützung und Zellengrößen unterhalb der Norm fest. Aus dem...
Gegen Missverständnisse und Mythen über Sprachen in Europa
Was die Einstellung zu Sprachen in der heutigen Gesellschaft betrifft, sind zwei Entwicklungen für den Europarat besonders besorgniserregend: Die erste ist jene, dass die Behörden und die Bevölkerung zu der Ansicht neigen, dass die Beherrschung einer zusätzlichen Sprache ausreiche – solange diese...
Schweigeminute für Alexej Nawalny
Zu Beginn ihrer Sitzung am 21. Februar 2024 haben die Ständigen Vertreterinnen und Vertreter eine Schweigeminute zum Gedenken an den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny abgehalten, der am 16. Februar in der russischen Strafkolonie in der Arktis starb, in der er eine 19-jährige Haftstrafe...
Zwei Jahre russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: Gedenkveranstaltung des Europarates
Am 23. Februar wird der Europarat anlässlich des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Jahren eine Gedenkveranstaltung und eine Sondersitzung des Ministerkomitees abhalten (Direktübertragung). Um 9 Uhr werden Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, der Präsident der...
Fotoausstellung „The DAWN“ über ukrainische Kinder, die unter russischer Bombardierung und Besatzung gelitten haben, in Straßburg eröffnet
Am 19. Februar ist am Hauptsitz des Europarates eine Fotoausstellung eröffnet worden, die zeigt, wie der Beginn eines neuen Lebens für ukrainische Kinder aussehen könnte, deren Häuser, Dörfer und Städte unter der russischen Bombardierung und Besetzung gelitten haben. Die Ausstellung mit Bildern...
Schweden sollte durch klarere Leitlinien an Kommunen den gleichen Zugang aller Minderheiten zu ihren Rechten gewährleisten
Schweden wendet das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten weiterhin auf die jüdische Minderheit, die Roma, die Schwedenfinnen, die Tornedaler sowie das samische Volk an. Eine Stellungnahme des Beratenden Ausschusses über die Umsetzung des Rahmenübereinkommens durch Schweden kommt...
Tod von Alexej Nawalny: Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić
„Ich bin zutiefst bestürzt und empört über die Nachricht über den plötzlichen Tod des bedeutenden russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis. Die russischen Behörden müssen eine unverzügliche und gründliche Untersuchung durchführen und die Ergebnisse im Einklang...
Präsident der Versammlung: „Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass der russische Staat die volle Verantwortung für den Tod von Alexej Nawalny trägt“
Nach dem Tod des inhaftierten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Theodoros Rousopoulos, die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin zutiefst erschüttert über die furchtbare Nachricht über den Tod des russischen...
Erklärung der liechtensteinischen Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Bildung und Sport sowie Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates, Dominique Hasler
Die liechtensteinische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Bildung und Sport und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Dominique Hasler, hat folgende Erklärung veröffentlicht: „Da der Tod von Alexej Nawalny nunmehr leider bestätigt ist, möchte ich in meiner Eigenschaft als...
Kongresspräsident bestürzt über den Tod von Alexej Nawalny in Russland
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat heute folgende Erklärung veröffentlicht: „Ich bin erschüttert und bestürzt über die Nachricht, dass Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis gestorben ist. Im Namen des Kongresses der Gemeinden und...
Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern
„Die Lebenswirklichkeit von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern in ganz Europa gibt Anlass zu ernsthaften menschenrechtlichen Bedenken. Ich rufe daher dazu auf, einen entschieden menschenrechtsbasierten Ansatz auf die Sexarbeit anzuwenden, in dessen Mittelpunkt der wirksame Schutz der Rechte von...
Kinobesucherzahlen verzeichnen 2023 in Europa weiteren Anstieg um 18 %, bleiben aber weit unter vorpandemischen Werten
Nach ersten Erkenntnissen der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle stieg die Zahl der Kinobesucher im größeren Europa 2023 auf rund 859 Millionen. Dies entspricht einem Anstieg von 18,1 % gegenüber dem Vorjahr und bedeutet 131,8 Millionen mehr verkaufte Eintrittskarten im Vergleich zu...
Rechte freiwilliger Feuerwehrleute: Europarat stellt Verstoß Frankreichs gegen die Europäische Sozialcharta fest
In einer neuen Entscheidung ist der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) zu dem Schluss gekommen, dass Frankreich gegen die revidierte Europäische Sozialcharta verstoßen hat. Grund ist die diskriminierende Ungleichbehandlung von freiwilligen Feuerwehrleuten und Berufsfeuerwehrleuten im...
Verzögerungen in familienrechtlichen Verfahren mit Kindern entgegenwirken: Eines der Hauptziele eines neuen Projekts von EU und Europarat in Slowenien
Die Europäische Union und der Europarat haben in Bled den Startschuss für ein neues gemeinsames Projekt mit dem Titel „Gewährleistung des Kindeswohls in zivilrechtlichen Verfahren in Slowenien“ gegeben. Das von der EU und dem Europarat kofinanzierte und von der Kinderrechtsabteilung des...
MONEYVAL: Aserbaidschan sollte Ermittlungen und Strafverfolgung im Bereich Geldwäsche verstärken und Überwachung verbessern
In einem heute veröffentlichten Bericht ruft MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, die aserbaidschanischen Behörden dazu auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung zu stärken, insbesondere die Präventions- und...
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Ein anwenderfreundliches Instrument des Europarates zur Stärkung der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Umfeld
Anti-Folter-Komitee beleuchtet Probleme im Zusammenhang mit der Einwanderung in Großbritannien
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) hat im Anschluss an einen Ad-hoc-Besuch, den es Anfang des vergangenen Jahres im Vereinigten Königreich durchgeführt hat, eine Reihe von Bedenken im Zusammenhang mit Einwanderungsfragen in dem Land geäußert. Hauptziel des Besuchs des CPT,...
Kommissarin hebt wichtige Schritte zur besseren Achtung der Rechte der Opfer und zur Aufarbeitung der Vergangenheit in der Region des ehemaligen Jugoslawien hervor
In ihren Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Mitgliedsstaaten des Europarates in der Region des ehemaligen Jugoslawien empfiehlt die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, konkrete Maßnahmen zur Aufarbeitung der von Gewalt geprägten Vergangenheit zu...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Slowenien
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat während eines offiziellen Besuchs in Slowenien die Präsidentin des Landes, Nataša Pirc Musar, und andere wichtige Persönlichkeiten getroffen. Bei ihren Gesprächen erörterte die Generalsekretärin die Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen von Reykjavík und...
Erklärung des Ministerkomitees zur Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika
Das Ministerkomitee bedauert die am 25. Januar im Bundesstaat Alabama erfolgte Hinrichtung von Kenneth Eugene Smith, der im Jahr 2022 bereits Opfer einer gescheiterten Hinrichtung war. Das Ministerkomitee ist besonders besorgt über die erstmalige Anwendung einer neuen und umstrittenen...
Generalsekretärin ernennt David Best zum Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat heute die Ernennung des Schweizer Diplomaten David Best zu ihrem Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben. Bei der Bewältigung der diesbezüglichen Aufgaben auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderer...
Montenegro sollte im Bereich der Geldwäsche Anstrengungen bei der Ermittlung und wirksamen Strafverfolgung verdoppeln und Überwachung von Hochrisikounternehmen und -berufen außerhalb des Finanzsektors stärken
In einem heute veröffentlichten Bericht ruft das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, die montenegrinischen Behörden dazu auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu stärken. Seit der letzten vollständigen Bewertung Montenegros...
Kongresspräsident begrüßt Schritte zur Wiederherstellung der Regionalregierung in Nordirland
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat heute die folgende Erklärung veröffentlicht: „Nach dem Ende des Boykotts durch die Democratic Unionist Party (DUP) können nun Schritte unternommen werden, um die Nordirland-Versammlung wieder einzusetzen und...
GRETA veröffentlicht dritten Bericht über Andorra
Andorra hat seinen gesetzlichen, institutionellen und strategischen Rahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel weiter ausgebaut, sollte jedoch zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um potenzielle Opfer zu identifizieren: So lautet ein Ergebnis des heute veröffentlichten Berichts der Expertengruppe des...
Bulgarien: Antifolterkomitee des Europarates übt erneut scharfe Kritik an Situation in psychiatrischen Einrichtungen, stellt jedoch gewisse Fortschritte in sozialmedizinischen Einrichtungen fest
Fortwährende Misshandlungen psychiatrischer Patientinnen und Patienten durch das Personal zeigten erneut das schwerwiegende Versagen des Gesundheitsministeriums, wenn es darum geht, diese inakzeptablen Verhaltensweisen zu verhindern und auszumerzen. Nach wie vor seien die Therapiemöglichkeiten in...
KI und vertieftes Lernen im Sprachunterricht, Erschließung von Möglichkeiten für Gebärdensprachen-Nutzer: Europäisches Fremdsprachenzentrum startet neue Projekte für 2024–2027
Im österreichischen Graz hat am 25. und 26. Januar 2024 das erste Treffen im Rahmen des neuen Programms „Sprachunterricht im Zentrum der Demokratie“ (2024–2027), das vom Europäischen Fremdsprachenzentrum (EFSZ) des Europarates ins Leben gerufen wurde, stattgefunden. Die Förderung der Integration...
Gewinner des Stefano-Rodotà-Datenschutzpreises 2024 bekannt gegeben
Die Jury des Stefano-Rodotà-Preises, die sich aus den Mitgliedern des Präsidiums des Ausschusses der „Konvention 108“ zusammensetzt, hat die Gewinnerin und den Gewinner des Stefano-Rodotà-Datenschutzpreises 2024 bekannt gegeben. Nach Prüfung aller herausragenden Arbeiten, die von den...
Weitere Anstrengungen zur Förderung des Deutschen außerhalb der dänisch-deutschen Grenzregion nötig
In einem neuen Bericht ist der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates zu dem Schluss gekommen, dass die dänischen Behörden weiterhin ein hohes Maß an Schutz für die deutsche Sprache gewährleisten, die einzige durch die Charta...
Generalsekretärin trifft Generalstaatsanwältin des Vereinigten Königreichs
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Generalstaatsanwältin des Vereinigten Königreichs, Victoria Prentis, getroffen. Bei dem Treffen ging es um den aktuellen Stand in Bezug auf das Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Die...
Versammlung legt ihre Vision einer demokratischen Zukunft für Belarus dar
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat weitreichende Vorschläge für den Aufbau einer demokratischen Zukunft für Belarus vorgelegt. Dazu gehört auch ein neues Maßnahmenpaket zur Unterstützung der belarussischen demokratischen Kräfte, die von Swjatlana Zichanouskaja angeführt...
Generalsekretärin hebt auf Winterplenarsitzung der Versammlung 75-jähriges Bestehen des Europarates hervor
„Im Mai dieses Jahres werden wir das 75-jährige Bestehen des Europarates feiern, und ich denke, es ist wichtig, die erzielten Fortschritte anzuerkennen. Kein anderer Kontinent hat jemals einen gemeinsamen Rechtsraum geschaffen, der gemeinsame Normen im Bereich der Menschenrechte, Demokratie und...
Außenministerin Hasler: Vereint um seine Werte begeht der Europarat im Geiste des Gipfeltreffens von Reykjavík sein 75-jähriges Bestehen
Vereint um unsere Werte – „Die Feiern zum 75-jährigen Bestehen des Europarates, die wir dieses Jahr begehen, stehen unter demselben Motto wie das Treffen unserer Staats- und Regierungschefs in Reykjavík“, so die liechtensteinische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Bildung und Sport und...
Fotoausstellung „Jenseits der Grenzen: Die unerzählten Geschichten der Ukraine“ in Straßburg eröffnet
Eine Fotoausstellung über das Leid der Menschen, die durch die anhaltende Aggression der Russischen Föderation aus der Ukraine vertrieben wurden, ist heute unter dem Titel „Jenseits der Grenzen: Die unerzählten Geschichten der Ukraine“ am Hauptsitz des Europarates eröffnet worden. In ihrer...
Lage ukrainischer Kinder: Versammlung ruft zu dringenden Maßnahmen und internationaler Zusammenarbeit auf
Im Anschluss an eine Dringlichkeitsdebatte hat die Parlamentarische Versammlung heute auf der Grundlage des Berichts von Olena Chomenko (Ukraine, EC/DA) einstimmig eine Entschließung verabschiedet, in der sie die dringende Notwendigkeit unterstreicht, sich mit der Lage und dem Schicksal...
Michael O’Flaherty zum Menschenrechtskommissar des Europarates gewählt
Der Ire Michael O'Flaherty wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) im Rahmen ihrer Plenarsitzung in Straßburg zum Menschenrechtskommissar der Organisation gewählt. Er wird ab dem 1. April 2024 eine nicht verlängerbare Amtszeit von sechs Jahren ausüben. O'Flaherty...
Bildungspolitische Reaktion auf Krisen: Lehren aus der Ukraine und anderen europäischen Ländern
Anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Europäischen Wergeland-Zentrums (EWC) und des Internationalen Tages der Bildung haben die Ständigen Vertretungen Liechtensteins und Norwegens beim Europarat gemeinsam mit dem EWC ein Seminar zum Thema „Bildung als staatsbürgerliche Vorbereitung zwischen...
Generalsekretärin trifft liechtensteinische Außenministerin
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Außenministerin des Fürstentums Liechtenstein und Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die aktuellen Tätigkeiten des derzeitigen liechtensteinischen Vorsitzes. Die erzielten...
Parlamentarische Versammlung beschließt, Beglaubigungsschreiben der Delegation Aserbaidschans aufgrund Nichteinhaltung „wichtiger Verpflichtungen“ nicht zu ratifizieren
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat beschlossen, die Beglaubigungsschreiben der aserbaidschanischen Delegation, die am Eröffnungstag der Sitzung angefochten wurden, nicht zu ratifizieren. Sie kam zu dem Schluss, dass das Land „wichtige Verpflichtungen“, die sich aus seinem...
Antifolterkomitee: Weiterhin Misshandlungen durch die Polizei in Serbien und fehlende Maßnahmen der Behörden
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in Serbien im März 2023 veröffentlicht sowie die Stellungnahme der serbischen Behörden. Im Mittelpunkt des Besuchs standen die Behandlung...
Konferenz in Brüssel zum Datenschutztag
Anlässlich des 18. Internationalen Datenschutztages, der jedes Jahr am 28. Januar begangen wird, veranstaltet der Europarat gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten der Europäischen Union (EDSB) und der Veranstalter-Organisation der CPDP-Konferenz („Computer, Privatsphäre und Datenschutz“) am...
Liechtensteinischer Regierungschef: Multilateralismus nützt uns allen
„Multilaterale Organisationen wie der Europarat spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Frieden und Stabilität“, erklärte der liechtensteinische Regierungschef, Daniel Risch, in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. „Der Multilateralismus ist einer unserer...
Europarat schließt sich Kampagne der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken #ProtectTheFacts an
Der Europarat hat sich der Kampagne #ProtectTheFacts der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) angeschlossen. Die diesbezügliche Unterzeichnungszeremonie fand in Anwesenheit von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić und der IHRA-Ko-Vorsitzenden, Sara Lustig, im Palais de...
Generalsekretärin trifft liechtensteinischen Regierungschef
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Daniel Risch, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Prioritäten des laufenden liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee. Bei dem Gespräch wurde außerdem die Umsetzung der...
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts
„Woran wir uns erinnern, ist unsere Entscheidung. Die Shoah muss im kollektiven Gewissen Europas verankert bleiben. Denn nur wenn wir uns an die Dunkelheit erinnern, können wir weiterhin im Licht leben“, betonte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić bei der Zeremonie des Europarates am...
Zyprischer Präsident fordert engere multilaterale Zusammenarbeit zur Lösung aktueller Probleme
„Wir sind Zeugen zunehmender Versuche der Aushöhlung der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung, von wachsendem Nationalismus und von Menschenrechtsverletzungen“, erklärte der zyprische Präsident, Nikos Christodoulidis, in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. Bei der...
Generalsekretärin trifft zyprischen Präsidenten
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Christodoulides, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen in Reykjavík, bei dem die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, auf neue Herausforderungen wie künstliche...
Generalsekretärin trifft montenegrinischen Präsidenten
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei ihrem Treffen mit dem montenegrinischen Präsidenten, Jakov Milatović, die aktive Haltung des Landes im Europarat, einschließlich des Beitritts zum Schadensregister im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine, sowie die...
Jahresbericht 2023: Kommissarin Mijatović ruft zu entschlossenen und gemeinsamen Anstrengungen auf, um verlorenen Boden zurückzugewinnen und die Menschenrechte voranzubringen
„Die Verschärfung der Herausforderungen für den Schutz der Menschenrechte darf kein Vorwand sein, um aufzugeben. Es ist jetzt eher der Zeitpunkt für ein erneutes Bekenntnis zu den Grundsätzen und Normen, für die unsere Organisation steht“, erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarates,...
Theodoros Rousopoulos zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung gewählt
Theodoros Rousopoulos (Griechenland, EPP/DC) ist zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt worden. Als Nachfolger von Tiny Kox (Niederlande, UEL) ist er der 35. Präsident der PACE seit 1949 und der erste griechische Staatsbürger, der dieses Amt innehat. Die...
Europarat und georgische Behörden starten neuen Aktionsplan 2024-2027
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates Bjørn Berge und der Erste Stellvertretende Außenminister Georgiens, Lasha Darsalia, gaben in Tiflis gemeinsam den Auftakt zum Aktionsplan des Europarates für Georgien 2024-2027. Aufbauend auf der Arbeit der vergangenen Jahre zielt der neue...
Unterstützung für junge Menschen aus der Ukraine: Sonderausschreibung für Projekte von Jugendorganisationen im Jahr 2024
Am 18. Januar 2024 führte die Jugendabteilung des Europarates eine zivilgesellschaftliche Veranstaltung zur Vernetzung von Jugendorganisationen aus der Ukraine mit solchen aus anderen Mitgliedsstaaten durch. Inhalt der Diskussionen waren Wünsche und Erwartungen der jungen Menschen in der Ukraine...
Der Kongress feiert 2024 sein dreißigjähriges Bestehen: Erklärung des Kongresspräsidenten
Kongresspräsident Marc Cools gab folgende Erklärung ab: „Diese Woche vor dreißig Jahren verabschiedete das Ministerkomitee des Europarates eine Satzungsentschließung, mit der der Kongress der Gemeinden und Regionen als ständige Versammlung der Städte und Regionen Europas begründet wurde. Vom 31....
Kroatische Frauenrechtlerin erhält Raoul-Wallenberg-Preis für Pionierrolle und Einsatz für Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt
Die kroatische Staatsangehörige Neva Tölle, die fast ihr gesamtes Erwachsenenleben dem Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt gewidmet hat, wurde heute mit dem diesjährigen Raoul-Wallenberg-Preis des Europarates ausgezeichnet. Sie erhielt die Auszeichnung in Anerkennung ihrer Pionierleistung,...
PACE-Wintersitzung 2024: jüngste Entwicklungen im Nahen Osten, die Lage ukrainischer Kinder, Vorwürfe systemischer Folter in Europa als Themen
Zu den Höhepunkten der Wintersitzung 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom 22. - 26. Januar in Straßburg zählen die Debatten über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel und der israelischen Reaktion darauf sowie über...
Belarus: Abgeordnete und demokratische Kräfte halten in Helsinki Dialog über die Zukunft des Landes ab
Führende Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Kräfte aus Belarus sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft und Journalistinnen und Journalisten sind am 11. und 12. Januar 2024 mit Abgeordneten aus ganz Europa in Helsinki zusammengekommen, um über den Aufbau einer demokratischen Zukunft...
Europaratsorgan bedauert Russlands Austritt aus dem Übereinkommen über nationale Minderheiten: Millionen Menschen ohne Schutz
Nach der offiziellen Notifizierung der Kündigung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) durch die Russische Föderation hat der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen eine Erklärung veröffentlicht, in der er sein tiefes Bedauern über die Entscheidung zum Ausdruck...
Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über Albanien
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen Besuch im Mai 2023 in Albanien veröffentlicht. Hauptziel des CPT-Besuchs in dem Land im Jahr 2023 war die Überprüfung der Behandlung und der...
Europarat gibt Preisträger des Raoul-Wallenberg-Preises 2024 bekannt
Am 17. Januar wird der Preisträger oder die Preisträgerin des Raoul-Wallenberg-Preises 2024 des Europarates bekannt gegeben. Bei einer Feierstunde im Europarat wird Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić den Gewinner oder die Gewinnerin für außergewöhnliche humanitäre Leistungen auszeichnen....
Portugal muss Wirksamkeit seines Systems zur Förderung der Integrität und Verhütung von Korruption innerhalb der Regierung und in Strafverfolgungsbehörden verbessern
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Portugal dazu aufgerufen, die Wirksamkeit seines Systems zur Förderung der Integrität und Verhütung von Korruption innerhalb der Zentralregierung (hohe Exekutivfunktionen) und in Strafverfolgungsbehörden zu verbessern. In einem...
Belarussische demokratische Kräfte zu parlamentarischem Dialog über die Zukunft von Belarus in Helsinki
Führende Vertreterinnen und Vertreter der belarussischen demokratischen Kräfte – darunter ihre Anführerin Swjatlana Zichanouskaja – sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft und Journalistinnen und Journalisten kommen am 11. und 12. Januar mit Abgeordneten aus ganz Europa in Helsinki zusammen, um...
30-jährige Beziehung zur Syracuse University wird weiter gestärkt
Der Europarat und die US-amerikanische Syracuse University haben die Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung bekannt gegeben, durch welche die – bereits seit 30 Jahren bestehenden – Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden, indem Studierenden im Rahmen von Auslandsaufenthalten in Straßburg...
