Zurück Europarat zieht Bilanz der Arbeit zum Schutz von Kinderrechten seit 2022

© Council of Europe – Photo: Maria Portway

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Freiheit von Gewalt für alle Kinder, Chancengleichheit und soziale Inklusion, Zugang zu Technologien und ihre sichere Nutzung, kinderfreundliche Justiz und Teilhabe von Kindern – dies sind die Schlüsselziele der Strategie für die Rechte des Kindes (2022–2027), die am 23. Februar 2022 verabschiedet wurde. Beim sechsten Schlüsselziel der Strategie, das Kinderrechte in Krisen- und Notsituationen schützt, lag der Schwerpunkt ursprünglich vor allem auf dem Schutz von Kindern vor den Auswirkungen der Coronaviruspandemie. Allerdings startete Russland einen Tag nach der Verabschiedung der Strategie seinen umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Schwerpunkt der Arbeit des Europarates verlagerte sich auf den Schutz der Kinder der Ukraine – im Land und darüber hinaus – vor den dramatischen Folgen des Krieges.

Die Verabschiedung der Erklärung über die Lage der Kinder der Ukraine als eines der wichtigsten Ergebnisse des 4. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarates im Mai 2023 in Reykjavík und die anschließende Einrichtung der Konsultationsgruppe über die Kinder der Ukraine (CGU) zeugen von einem politischen Engagement auf höchster Ebene zur Bewältigung dieser Herausforderung. Die vom Europarat und seinen Mitgliedsstaaten in den vergangenen zwei Jahren zur Erreichung aller strategischen Ziele geleistete Arbeit sowie die Entwicklungen und Errungenschaften in jedem der Themenbereiche werden im kürzlich veröffentlichten ersten Umsetzungsbericht (der die Tätigkeiten im Zeitraum 2022–2023 erfasst) dargestellt.

Laut dem Bericht wurden durch die kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten, Partnerschaften mit anderen regionalen und internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft sowie durch die Einbeziehung und Konsultation von Kindern bei jedem der sechs strategischen Ziele wichtige Fortschritte erzielt. Die meisten der befragten Staaten sind der Auffassung, dass sich die Situation von Kindern in allen Schlüsselbereichen der Strategie „etwas verbessert“ habe, insbesondere aber in den Bereichen Teilhabe von Kindern, kinderfreundliche Justiz und sichere Nutzung von Technologien. Die Strategie sei dabei von den Mitgliedsstaaten als Bezugspunkt für die Entwicklung nationaler Gesetze, Strategien und Programme genutzt worden.

Es müssten jedoch noch weitere Fortschritte erzielt werden und institutionelle, finanzielle und personelle Beschränkungen überwunden werden. Während die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach wie vor weit oben auf der Agenda der Organisation stehe, sei anderen Formen von Gewalt, wie Mobbing, Cyber-Mobbing, Gewalt unter Gleichaltrigen sowie in Schulen und Betreuungseinrichtungen begangene Gewalt, weniger Aufmerksamkeit gewidmet worden. Außerdem bestehe die Notwendigkeit, Kindern eine umfassende Sexualerziehung zu bieten, um Gewalt sowie schädliches oder riskantes Sexualverhalten von Kindern zu verhindern. Besondere Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen und Kindern, die in Heimen leben, müssten ebenfalls im Blick behalten werden. Neben der laufenden Arbeit zur Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet sollten die Anstrengungen verstärkt werden, einen gleichberechtigten Zugang zu Technologien für alle Kinder zu gewährleisten und digitale Bildungsprogramme bereitzustellen, auch durch die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. Eine der Herausforderungen bei der Teilhabe von Kindern sei es, die Teilhabe von Kindern mit unterschiedlichem Hintergrund sicherzustellen, darunter Kinder in prekären Situationen. In den kommenden Jahren sollten weitere Schritte zur Förderung von Kinderrechten in Bezug auf eine gesunde Umwelt unternommen werden.


 Video zur Förderung der Strategie [EN]


 Kinderfreundliche Fassung der Strategie [EN]

europarat Straßburg 6. März 2024
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