In einem neuen Bericht ruft die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) die ungarischen Behörden auf, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere zur Verbesserung der Unterstützung von Menschenhandelsopfern und ihres Zugangs zu Prozesskostenhilfe und Entschädigung sowie zur Stärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft.
Der Bericht stellt fest, dass sich die Anzahl der identifizierten Menschenhandelsopfer in Ungarn (754 Opfer im Zeitraum 2019–2022) im Vergleich zum Berichtszeitraum der zweiten Bewertung durch die GRETA deutlich erhöht hat. Laut dem Bericht waren die meisten identifizierten Opfer Frauen, während der Anteil der Kinder rund 16 % betrug, und ist die wichtigste Form der Ausbeutung weiterhin die sexuelle Ausbeutung, obgleich der Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft zugenommen hat.
Im Bericht werden einige positive Entwicklungen seit der Veröffentlichung des zweiten Bewertungsberichts der GRETA über Ungarn in Bezug auf die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels hervorgehoben. Dazu zählen die Verabschiedung einer neuen nationalen Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie von der Generalstaatsanwaltschaft veröffentlichte Leitlinien, welche die Aufdeckung und Strafverfolgung von Menschenhandelsfällen erleichtern sollen.
Die GRETA äußert sich besorgt über die Tatsache, dass nur wenige Menschenhandelsopfer Entschädigung von den Tätern oder dem Staat erhalten haben, und fordert die Behörden dringend auf, Opfer systematisch über ihr Recht auf Entschädigung zu informieren, die geltenden Rechtsvorschriften zur Beschlagnahme und Einziehung von durch Straftaten erworbenen Vermögenswerten in vollen Umfang anzuwenden sowie die Antragsverfahren für staatliche Entschädigungen zu vereinfachen.
Aus dem Bericht geht auch hervor, dass zwar die Anzahl der Strafverfolgungen und Verurteilungen wegen Menschenhandel und damit zusammenhängender Straftaten in den letzten Jahren gestiegen ist, allerdings gebe es nach wie vor eine Reihe von Lücken bei der Reaktion der Strafjustiz auf Menschenhandel. Die GRETA ist der Auffassung, dass die Behörden sicherstellen sollten, dass Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel zum Zweck verschiedener Formen der Ausbeutung, einschließlich Fällen von häuslicher Sklaverei, proaktiv und unverzüglich untersucht werden.
Pressemitteilung
Ungarn: Neuer Bericht fordert Verbesserung des Zugangs zu Justiz und Rechtsmitteln für Menschenhandelsopfer [EN]
