Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin äußerst beunruhigt über die Entwicklung der Lage in Georgien und bedaure, dass das Parlament in zweiter Lesung den Gesetzentwurf ‚über die Transparenz ausländischer Einflussnahme‘ verabschiedet hat, obwohl Georgiens internationale Partner dazu aufgerufen haben, diesen Text zurückzuziehen. Angesichts der großen Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit europäischen Normen im Bereich Demokratie und Menschenrechte rufe ich die georgischen Gesetzgeber auf, das anstehende Gutachten der Venedig-Kommission abzuwarten und die darin enthaltenen Empfehlungen zu prüfen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Ein förderliches Umfeld für zivilgesellschaftliche Akteure und die Medien ist für eine lebhafte und voll funktionsfähige Demokratie entscheidend. Transparenz sollte nicht als Vorwand für die Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit dienen.
Ich verurteile auch die Gewalt, die in den letzten Tagen in den Straßen von Tiflis zu beobachten war. Die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen Demonstrierende ist mit den Menschenrechtsnormen nicht vereinbar. Georgierinnen und Georgier, die bei zahlreichen Gelegenheiten ihr klares Bekenntnis zur Demokratie zum Ausdruck gebracht haben, müssen ihre Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung friedlich ausüben können.
Ich hoffe, dass Georgien und der Europarat den konstruktiven Dialog fortsetzen, der unsere produktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren geprägt hat. Wir sind weiterhin bereit, Georgien auf seinem Weg zur EU-Integration bei der Einhaltung der internationalen Normen zu unterstützen.“
