Presseraum
PACE : Georgia’s foreign influence transparency law should be repealed without delay
The Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) today expressed its deep concern at recent developments in Georgia that “raise serious doubts" about the country’s commitment to international democratic norms and Euro-Atlantic integration, and about its willingness to honour its...
ECRI: new reports on Bosnia and Herzegovina, San Marino, Malta and Serbia
The European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) has published new reports on Bosnia and Herzegovina, Malta, San Marino and Serbia. In its report on Bosnia and Herzegovina, while also highlighting progress made in some areas since the adoption of its previous report in 2016, ECRI...
PACE sets out plans to try Russian leaders, strengthen sanctions and stop the ‘erasure’ of Ukrainian identity
In a trio of resolutions, adopted today after a joint debate in Strasbourg, PACE has set out plans to try Vladimir Putin and his generals for aggression against Ukraine, strengthen sanctions against Russia and counter its attempts to “erase” Ukrainian cultural identity. Approving a resolution and...
Secretary General meets Public Defender of Georgia
Secretary General Marija Pejčinović Burić has met the Public Defender of Georgia Levan Ioseliani. The Secretary General recalled her statement on the law “on transparency of foreign influence” and reiterated the importance of the Venice Commission Urgent Opinion in this context. The Secretary...
Schutz nationaler Minderheiten in Bosnien und Herzegowina sowie Georgien
Der Europarat hat zwei neue Stellungnahmen des Beratenden Ausschusses des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) zu Bosnien und Herzegowina sowie Georgien veröffentlicht. In seiner Stellungnahme zu Bosnien und Herzegowina fordert der Ausschuss das Land nachdrücklich auf,...
Olympisches Feuer wird auf dem Weg nach Paris im Europarat empfangen
Führungspersönlichkeiten, Abgeordnete und Mitarbeitende des Europarates haben heute in Straßburg das olympische Feuer empfangen, als es auf seiner Reise in die Gastgeberstadt Paris im Vorfeld der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 einen noch nie dagewesenen Halt einlegte. Die...
The Olympic torch arrives at the Council of Europe
One month before the opening of the 2024 Paris Olympic Games, the Council of Europe today welcomed the Olympic Torch Relay. For the first time ever, the torch entered the premises of a parliament, and did so during the plenary session of the Parliamentary Assembly of the organisation’s 46 member...
Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug: Europäische Jahresstatistiken für 2023
Die Gesamtzahl der Personen, die nicht im Gefängnis zu vollziehenden Sanktionen und Maßnahmen unterliegen, ist in Europa zwischen Januar 2022 und Januar 2023 stabil geblieben, obwohl einige Bewährungshilfeeinrichtungen erhebliche Zu- oder Abnahmen verzeichneten, so die jährliche Strafstatistik...
European Committee of Social Rights Publishes annual report
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat seinen jährlichen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Der Bericht beinhaltet viele Aspekte der Arbeit, die der ECSR im Laufe des Jahres ausführt, insbesondere die Überwachung der Einhaltung der Europäischen Sozialcharta durch...
Generalsekretärin trifft Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Lage von Kindern aus der Ukraine, die von der Russischen Föderation widerrechtlich verschleppt und gewaltsam überführt wurden....
Alain Berset zum Generalsekretär des Europarates gewählt
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute Alain Berset (Schweiz) zum Generalsekretär des Europarates gewählt. Die fünfjährige Amtszeit beginnt am 18. September 2024. Im zweiten Wahlgang erhielt Berset 114 Stimmen und damit die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die anderen...
Zivilgesellschaft in Europa muss geschützt werden!
Die Zivilgesellschaft spielt bei der Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa eine entscheidende Rolle. Der Lenkungsausschuss des Europarates für Menschenrechte (CDDH) hat im finnischen Helsinki eine Konferenz über den Schutz und...
Vorsitzender des Ministerkomitees Landsbergis: Der Europarat muss die treibende Kraft für konkrete Maßnahmen gegen Russlands Aggression bleiben
„Ihre nachdrückliche und rechtzeitige politische Empfehlung an das Ministerkomitee zum Ausschluss Russlands war ein Wendepunkt und hat – für viele von uns – das Vertrauen in unsere gemeinsamen Institutionen wiederhergestellt“, erklärte der Vorsitzende des Ministerkomitees und litauische...
Generalsekretärin trifft UN-Hochkommissar für Menschenrechte
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen (UN) für Menschenrechte, Volker Türk, getroffen. Bei dem Meinungsaustausch wurde die hervorragende institutionelle Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und den Vereinten Nationen unterstrichen. Pejčinović...
Generalsekretärin trifft litauischen Außenminister
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den litauischen Außenminister und Vorsitzenden des Ministerkomitees, Gabrielius Landsbergis, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Prioritäten des litauischen Vorsitzes. Weitere Gesprächsthemen waren die Zeichnungsauflegung des...
Georgien: Venedig-Kommission veröffentlicht zwei neue Gutachten
Die Venedig-Kommission hat zwei neue Gutachten über Georgien veröffentlicht, die bei der letzten Plenarsitzung verabschiedet wurden: das Gutachten über Änderungen des Wahlgesetzes zur Abschaffung der Geschlechterquoten und das Folgegutachten zum gemeinsamen Gutachten der Venedig-Kommission und...
Sommerplenarsitzung der Versammlung: Generalsekretärin unterstreicht 75-jähriges Bestehen des Europarates
„In diesem Jahr begehen wir den 75. Jahrestag des Europarates und ich bin davon überzeugt, dass unsere Mitgliedsstaaten die Bedeutung seines zukünftigen Erfolges ermessen und dass es trotz aller Komplikationen möglich ist, das außerordentliche Erbe dieser Organisation durch neue Errungenschaften...
Erster Vigdís-Preis für die Stärkung der Stellung der Frau geht an Frauenzentrum Irida in Griechenland
Der allererste Vigdís-Preis für die Stärkung der Stellung der Frau ist an das Frauenzentrum Irida in Griechenland verliehen worden, eine lokale Nichtregierungsorganisation, die sich für positive Veränderungen im Leben von Frauen einsetzt, die mit Armut, sozialer Ausgrenzung und...
Schadensregister für die Ukraine und Kongress starten gemeinsam Sensibilisierungskampagne für ukrainische Kommunal- und Regionalbehörden
Das Schadensregister für die Ukraine (RD4U) und der Kongress des Europarates haben in Kiew eine Veranstaltung organisiert, um die Vorbereitungen für eine Sensibilisierungskampagne einzuleiten, mit der Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Städte und Regionen in die Förderung des Mandats...
Generalsekretärin trifft isländischen Präsidenten
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den isländischen Präsidenten, Guðni Th. Jóhannesson, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Folgemaßnahmen zur Reykjavík-Agenda, insbesondere in den Bereichen Nichtdiskriminierung, Gleichstellung von Frau und Mann, Umwelt und künstliche...
