Von 24. bis 26. September 2013 prüfen die Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates die Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Diese Kontrollfunktion des Ministerkomitees ist in Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.

Die für eine eingehendere Prüfung vorgeschlagenen Fälle betreffen Aserbaidschan, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, Italien, Polen, Rumänien, die Russische Föderation, Serbien, Slowenien, die Türkei, die Ukraine, Ungarn und das Vereinigte Königreich.

Die verabschiedeten Entscheidungen und Entschließungen sowie Arbeitsunterlagen werden im Anschluss an das Treffen auf der Webseite des Ministerkomitees veröffentlicht.

Angaben über den Stand der Umsetzung aller vor dem Ministerkomitee anhängigen Fälle sind auf der Webseite der Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs verfügbar. (weiter...)