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Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees und des ukrainischen Außenministers anlässlich des Besuchs in Kyiv, Borodjanka und Butscha
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, und der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, haben anlässlich des Besuchs der Vorsitzenden des Ministerkomitees in Kyiv, Borodjanka und Butscha die folgende gemeinsame...
Venedig-Kommission veröffentlicht Gutachten über Gesetzesentwürfe zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen in Georgien und der Republik Moldau
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsfragen, die Venedig-Kommission, ruft in zwei Interimsgutachten über Gesetzesentwürfe zur Begrenzung des übermäßigen wirtschaftlichen und politischen Einflusses von Oligarchen auf das öffentliche Leben die Behörden in Georgien und der Republik Moldau...
Generalsekretärin trifft Gitanas Nausėda, Präsident der Republik Litauen
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat sich heute mit dem litauischen Präsidenten, Gitanas Nausėda, getroffen und über das bevorstehende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Reykjavik (16.–17. Mai) gesprochen. Die beiden Führungspersönlichkeiten betonten...