Newsroom
Militärische Eskalation in der Region Karabach
Statement by Secretary General Marija Pejčinović Burić
Militäreinsatz in Bergkarabach: Präsident der Versammlung ruft Aserbaidschan auf, unverzüglich das Feuer einzustellen
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Tiny Kox, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin zutiefst erschüttert über die Entscheidung der aserbaidschanischen Regierung, heute Morgen einen neuen, aggressiven Militäreinsatz in Bergkarabach zu starten....
Kongresspräsident äußert ernste Besorgnis über Lage in Bergkarabach
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, hat heute folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin zutiefst beunruhigt über die jüngsten Entwicklungen in Bergkarabach, die schwerwiegende humanitäre Folgen für die Region haben können. Sie könnten unter...
Ukraine: erste CEB-Maßnahme zur Finanzierung von durch den Krieg beschädigtem Wohnraum
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und Catholic Relief Services (CRS) haben eine Zuschussvereinbarung über € 2 Millionen zur Finanzierung von Wohnungsinstandsetzungen für über 500 bedürftige Haushalte in vom Konflikt betroffenen Gebieten der Ukraine unterzeichnet. Dies wird die erste...
Stärkung des Schutzes der Integrität im Sport durch rechtliche Maßnahmen
Am 18. und 19. September kommt das Netz der für Sport zuständigen Richter und Staatsanwälte (MARS), das im Rahmen des Erweiterten Teilabkommens des Europarates über Sport (EPAS) eingerichtet wurde, in Paris zu seinem zweiten Treffen zusammen, um die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf...
ECRI beleuchtet vier Länder, um Fortschritte bei der Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz zu messen
Polen, Luxemburg, Nordmazedonien und Island sind das Thema von vier Berichten der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, die diese Woche veröffentlicht werden. In den ausführlichen Berichten wird untersucht, inwieweit die Länder die Normen des Europarates zur Bekämpfung von...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält von 19. bis 21. September in Straßburg seine Quartalssitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenderen Untersuchung vorgeschlagenen Fälle betreffen Albanien,...
Generalsekretärin nimmt an Generaldebatte auf hoher Ebene der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić nimmt an der Generaldebatte auf hoher Ebene der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil. Auf der Tagesordnung stehen Treffen auf hoher Ebene. Sie nimmt außerdem an der Veranstaltung auf Ministerebene über Künstliche Intelligenz zur Beschleunigung...
Internationaler Tag der Demokratie: Generalsekretärin eröffnet ersten Meinungsaustausch mit der Zivilgesellschaft
„Die Zivilgesellschaft ist eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie“, hob Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić bei der Eröffnung des ersten regulären Meinungsaustauschs mit der Zivilgesellschaft anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie hervor und führte die...
Minderheitensprachen in Rumänien: Starke Unterstützung im Bildungswesen, aber zu hoher Schwellenwert für den Gebrauch in der öffentlichen Verwaltung
In einem neuen Bericht des Sachverständigenausschusses, der die Einhaltung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen überwacht, wird anerkannt, dass Rumänien über einen soliden Rechtsrahmen und Maßnahmen zum Schutz von Minderheitensprachen verfügt, darunter in der Bildung,...
Generalsekretärin trifft Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell Fontelles, getroffen. Pejčinović Burić bekräftigte die Unterstützung der Organisation für die Ukraine und unterstrich die Bedeutung des Aktionsplans für die...
Generalsekretärin trifft Stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Bulgariens
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Bulgariens, Marija Gabriel, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Folgemaßnahmen zum Vierten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Reykjavik. Die Umsetzung des...
Untersuchung der Auswirkungen immersiver Realitäten auf die Menschenrechte: Informelles Treffen des Ministerkomitees
Im Rahmen des lettischen Vorsitzes, der die Unterstützung der Digitalagenda des Europarates zu einer Priorität erklärt hat, hält das Ministerkomitee am 14. September ein informelles Treffen ab, um die möglichen Auswirkungen immersiver Realitäten wie des Metaversums auf Menschenrechte,...
Republik Moldau muss laut Antifolterkomitee dringend weiterhin bestehende informelle Hierarchien und Gewalt unter Gefängnisinsassen bekämpfen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) ruft in einem neuen Bericht die Behörden der Republik Moldau zu umgehenden, energischen Maßnahmen gegen das Phänomen der informellen Hierarchie sowie der Gewalt und Einschüchterung...
Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters für die Ukraine hält ihr zweites Treffen ab
Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 40 Ländern sind zum zweiten Treffen der Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zusammengekommen, die in der lettischen Hauptstadt Riga abgehalten wurde. „Mit diesem...
Studienbesuch des Kongresses in der Türkei zur Untersuchung von Antworten lokaler und regionaler Behörden auf Naturkatastrophen
Nach dem verheerenden Erdbeben vom 6. Februar 2023 hat der Kongress vom 6. bis 8. September 2023 einen Studienbesuch in der Türkei unternommen, um einen Bericht über „lokale und regionale Antworten auf schwere Krisen“ zu erstellen, der insbesondere darauf abzielt, die vor, während und nach...
Justizministerinnen und -minister des Europarates treffen sich in Riga, um Gerechtigkeit für die Ukraine zu unterstützen
Die Justizministerinnen und -minister der Mitglieds- und Beobachterstaaten des Europarates haben eine Erklärung verabschiedet, in der eine Reihe von Grundsätzen („Riga-Grundsätze“) dargelegt ist, durch die eine umfassende Rechenschaftspflicht für die Aggression der Russischen Föderation gegen die...
Generalsekretärin bei Justizministerkonferenz in Riga: „Das Register ist der erste Schritt zu einem künftigen Entschädigungsmechanismus“
„Wir alle sehnen uns nach Frieden in der Ukraine. Doch dieser Frieden muss nachhaltig sein. Damit er nachhaltig ist, muss er gerecht sein. Und damit er gerecht ist, muss die Rechenschaftspflicht im Zentrum stehen“, erklärte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić bei der Eröffnung der...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2022
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) verweist in seinem soeben veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2022 auf Europas dringlichste sozialrechtliche Fragen. Das entscheidende Ereignis des Jahres 2022 war die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine mit weitreichenden...
Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge besucht Bulgarien
Die Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge (SRSG), Leyla Kayacik, reist vom 11. - 15. September zu einem Informationsbesuch nach Bulgarien. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen im Zusammenhang mit Personen in gefährdeter Lage, im Besonderen im Zusammenhang mit...
Gemeinsame Erklärung zu widerrechtlichen Wahlen in den von Russland vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine
Gemeinsame Erklärung von Krišjānis Kariņš, lettischer Premierminister (amtierender Außenminister) und Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates; Tiny Kox, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates; und Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates: „Wir...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in der Schweiz
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat während eines offiziellen Besuchs in der Schweiz den Bundespräsidenten und andere wichtige Persönlichkeiten getroffen. Bei ihrem Treffen mit Bundespräsident Alain Berset unterstrich Pejčinović Burić, dass es entscheidend sei, dass die...
Internationaler Tag der polizeilichen Zusammenarbeit: Generalsekretärin unterstützt neues Polizeinetzwerk
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat anlässlich des Internationalen Tags der polizeilichen Zusammenarbeit am 7. September ihre Unterstützung für das Polizeinetzwerk des Europarates zum Ausdruck gebracht. „Das Netzwerk ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen...
Rumänien muss Wirksamkeit seines Systems zur Integritätsförderung und Korruptionsprävention in Zentralregierung und Strafverfolgungsbehörden verbessern
Rumänien hat einen institutionellen und rechtlichen Rahmen zur Förderung der Integrität und Korruptionsprävention unter Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, und in Strafverfolgungsbehörden entwickelt. Einem neuen Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO)...
Antifolterkomitee fordert dringend Beendigung der Inhaftierung von Kindern in Luxemburger Gefängnis
Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat die Behörden in Luxemburg dringend aufgefordert, die Inhaftierung von Kindern im Luxemburger Gefängnis (Centre pénitentiaire de Luxembourg) zu beenden. Es hat die Behörden außerdem aufgefordert, entschlossenere Maßnahmen zu ergreifen, um gegen...
Erklärung des Sonderbeauftragten der Generalsekretärin für antisemitische Hassverbrechen
Von Alexandre Guessel, Sonderbeauftragter der Generalsekretärin für antisemitische, islamfeindliche und andere Formen von religiöser Intoleranz und Hassverbrechen. „Gestern äußerte sich der Präsident der Russischen Föderation zum Kampf gegen Antisemitismus. In diesen Äußerungen wurden mehrfach...
Gute demokratische Regierungsführung und deliberative Demokratie: Ministerkomitee verabschiedet neue Normen
Das Ministerkomitee hat neue Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten über gute demokratische Regierungsführung und die deliberative Demokratie veröffentlicht. In der ersten Empfehlung werden die wichtigsten Aspekte der guten demokratischen Regierungsführung dargestellt, zu denen der Schutz und die...
Neue Empfehlung an Fachpersonen zur Verbesserung der innerstaatlichen Systeme für die Meldung von Gewalt gegen Kinder
Das Ministerkomitee hat eine neue Empfehlung an die Mitgliedsstaaten gerichtet, die auf die Verbesserung der Systeme für die Meldung von Fällen von Gewalt gegen Kinder abzielt. Gewalt gegen Kinder wird häufig unzureichend erfasst und bleibt unentdeckt, gleichwohl ist sie weiterhin sehr...
Kroatien: Neuer Bericht begrüßt Maßnahmen zur Beendigung von häuslicher Gewalt gegen Frauen, doch Kampf gegen andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt muss verstärkt werden
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) des Europarates hat ihren Basisbewertungsbericht über Kroatien veröffentlicht. In diesem Bericht bewertet die GREVIO zum ersten Mal die von den kroatischen Behörden unternommenen Anstrengungen zur...
Kongress in der Türkei, um lokale und regionale Antworten auf schwere Krisen zu untersuchen
Nach dem verheerenden Erdbeben vom Februar 2023 unternimmt der Kongress vom 6. bis 8. September 2023 einen Studienbesuch in der Türkei, um einen Bericht über lokale und regionale Antworten auf schwere Krisen zu erstellen. Der Besuch umfasst verschiedene Treffen mit nationalen Behörden und...
