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Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft fordert neuen politischen Schwung für den Europarat
„Die Krisen, die wir derzeit durchleben – an erster Stelle der Militärangriff Russlands auf die Ukraine – zwingen uns dazu, uns die Frage zu stellen, was wir bisher als selbstverständlich betrachteten. Sie erinnern uns an unsere Pflicht, uns für die Werte einzusetzen, für die wir stehen und die...
Václav-Havel-Preis 2022 geht an inhaftierten russischen Oppositionsführer Wladimir Kara-Mursa
Der zehnte Václav-Havel-Menschenrechtspreis – mit dem außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte gewürdigt wird – geht an den inhaftierten russischen Oppositionsführer Wladimir Kara-Mursa. Der mit 60.000 Euro dotierte Preis wurde im Rahmen einer...
Führung des Europarates verurteilt russische Luftangriffe auf Städte und Gemeinden in der Ukraine
Der irische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Simon Coveney, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben die folgende Erklärung abgegeben: „Wir verurteilen...
Türkei: Strafgesetzentwurf zu „falschen oder irreführenden Informationen“ ist laut Venedig-Kommission Eingriff in Meinungsäußerungsfreiheit
Aufgrund eines Eilantrags des Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat die Venedig-Kommission ein Dringlichkeitsgutachten über die Entwürfe zur Änderung des Strafgesetzbuches veröffentlicht, welche die Einführung einer Bestimmung zu „falschen oder...
