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40. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen: Erste Teilsitzung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält am 23. und 24. März 2021 die erste Teilsitzung seiner 40. Sitzung ab. Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie findet die Sitzung im digitalen Rahmen statt. Während der Sitzung wird der Kongress seine Präsidentin bzw. seinen...
Aserbaidschan: Ministerkomitee bedauert fehlenden Fortschritt bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs
Das Ministerkomitee des 47 Staaten umfassenden Europarates ermahnt die aserbaidschanischen Behörden, unverzüglich die Rechte von Menschenrechtsaktivist/inn/en und Regierungskritiker/inne/n wiederherzustellen, wie es die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der...
Polen muss klare und wirksame Verfahren einführen, damit Frauen Zugang zu legaler Abtreibung haben
Das Ministerkomitee des 47 Mitgliedstaaten zählenden Europarates hat eine Interimsentschließung (*) verabschiedet, in der es Polen auffordert, klare und wirksame Verfahren einzuführen, damit Frauen Zugang zu legaler Abtreibung haben. Diese Verfahren sollen sicherstellen, dass die Kliniken...
Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Im Rahmen der Sitzung verabschiedete das Komitee 40 Entscheidungen, die 21 Mitgliedsstaaten betreffen,...
Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge besucht die Türkei
Der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge (SRSG), Botschafter Drahoslav Štefánek, wird vom 15. bis 26. März 2021 die Türkei besuchen. Er wird die aktuelle Lage und die seit dem letzten Besuch seines Vorgängers im Jahr 2016 erfolgten Entwicklungen im Bereich der...
