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Beitritt der Ukraine zur Kooperationsplattform des Europarates für Drogenpolitik, der Pompidou-Gruppe
Der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, hat der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, einen Brief übermittelt, indem er sie über den Beschluss seines Landes informiert, im Januar 2022 der Pompidou-Gruppe beizutreten. Die Beteiligung ukrainischer Fachleute an den...
Europarats-Mitgliedsstaaten sollten angesichts Schutzsuchender aus Afghanistan Menschenrechte nicht untergraben
„Die Mitgliedsstaaten sollten sich eindeutig dazu bekennen, mit der Ankunft von Menschen, die vor der schrecklichen Lage in Afghanistan fliehen, im Einklang mit ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen umzugehen“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. „Mehrere...
Tunesien: Erklärung des Präsidenten der Venedig-Kommission
„Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands am 25. Juli 2021 vereint der tunesische Präsident in seinen Händen die Legislative, die Exekutive und zum Teil die Judikative. In Tunesien gibt es kein Verfassungsgericht. Das Land steht einer tiefen Krise gegenüber, die einerseits durch die...