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Griechenland: Strafrechtssystem nicht geeignet zur Bekämpfung von Korruption

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 18. Dezember 2019 Straßburg

Nachdem die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Griechenland heftig kritisiert hatten, weil das Land seine Antikorruptionsgesetze abgeschwächt hatte, kommt die GRECO in einem heute veröffentlichten...

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Drahoslav Štefánek neuer Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge

Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge 18. Dezember 2019 Straßburg

Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, heute die Ernennung von Botschafter Drahoslav Štefánek zu ihrem neuen Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben. Der Europarat beobachtet seit vielen Jahren...

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Serbien: Lage der Roma weiter besorgniserregend

Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten 18. Dezember 2019 Straßburg

Serbien verfügt über einen soliden Rechtsrahmen zum Schutz nationaler Minderheiten, die serbischen Behörden unternehmen begrüßenswerte Anstrengungen, um die Lage der Roma zu verbessern, die Situation Staatenloser zu klären und Kulturinitiativen sowie Minderheitenmedien zu entwickeln. Allerdings...

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