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Förderung von Maßnahmen zur weltweiten Verringerung von Drogenangebot und -nachfrage: Italienischer Vorsitz der Pompidou-Gruppe
In einer Rede bei der 67. Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien (14. bis 22. März) hat der italienische Vorsitz der Kooperationsplattform des Europarates für Drogenpolitik unterstrichen, dass zur Verringerung des Drogenangebots die weltweiten Anstrengungen darauf...
Präsident der Versammlung zur Präsidentschaftswahl in Russland: „Erkennen wir Putins Legitimität als Präsident nicht an“
Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat der Präsident der Versammlung, Theodoros Rousopoulos, heute die folgende Erklärung abgegeben: „Vor einigen Minuten wurden die Wahllokale der sogenannten ‚Wahlen‘ in der Russischen Föderation geschlossen und die Hochrechnungen aus den...
Venedig-Kommission verabschiedet Gutachten zu rechtsstaatlichen Anforderungen an Amnestien, insbesondere zum Amnestiegesetz in Spanien
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates, besser bekannt als Venedig-Kommission, hat heute auf ihrer 138. Plenarsitzung ein Gutachten zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an Amnestien verabschiedet, das sich insbesondere auf den parlamentarischen Entwurf „über das...
