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CPT-Berichte zu Belgien und Zypern über Frontex-unterstützte Rückführoperation in die Demokratische Republik Kongo
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat zwei Berichte über seine ad-hoc-Besuche in Belgien und Zypern im Jahr 2022 veröffentlicht. Den Hintergrund bildet eine Frontex-unterstützte Rückführoperation in die...
Verantwortung für Verbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine: Ministerkomitee führt Meinungsaustausch mit Zivilgesellschaft
Am 10. Juli führte die Berichterstattergruppe des Ministerkomitees für Zusammenarbeit in Rechtsfragen einen Meinungsaustausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft über Verantwortung und Rechenschaft für Verbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zum Thema „Rechenschaftspflicht für in der...
Kongress bei Hochrangigem Politischen Forum der Vereinten Nationen
Das Hochrangige Politische Forum der Vereinten Nationen in New York findet vor einem ernüchternden Hintergrund statt: die Mehrzahl der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) wird nicht wie geplant bis 2030 erreicht werden. Um die Umsetzung dieser Ziele zu beschleunigen, richtet der Kongress nun...
MONEYVAL fordert von Nordmazedonien Verbesserungen bei Ermittlungen und Strafverfolgung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
In einem neuen Bericht des Expertenkomitees des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, MONEYVAL, werden die nordmazedonischen Behörden aufgefordert, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche (ML), Terrorismusfinanzierung (FT) und Proliferation...
