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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues thematisches Informationsblatt zur Unabhängigkeit des Justizsystems
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat ein neues Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Justizsystems stehen. In dem Informationsblatt werden von...
Generalsekretärin zu Konferenz zum 70-jährigen Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention und bilateralen Treffen in Berlin
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, wird am 9. Dezember in Berlin auf einer Konferenz zum Thema „70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention – Menschenrechtsschutz in Deutschland und Europa“, die im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstaltet wird,...
Antirassismuskommission: Neue Berichte über Tschechische und Slowakische Republik
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates hat Bewertungsberichte über die Tschechische und die Slowakische Republik veröffentlicht sowie eine Bewertung der Umsetzung zweier vorrangiger Empfehlungen durch Schweden. In ihrem Bericht über die Tschechische...
Reaktion auf Covid-19: Gemeinden laut Generalsekretärin „an vorderster Front“
„Alle Regierungsebenen mussten auf die Herausforderungen durch die Coronaviruskrise reagieren und die Gemeinden waren und sind weiterhin an vorderster Front. Es müssen hinsichtlich der Aufteilung der Zuständigkeiten und des Koordinierungsbedarfs zwischen den Regierungsebenen in Krisen wie dieser...
