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Kroatien: Staatengruppe gegen Korruption fordert mehr Integrität in Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihren Bericht der fünften Evaluierungsrunde über Kroatien veröffentlicht. Darin analysiert sie die Maßnahmen, die das Land zur Korruptionsprävention auf Regierungsebene (Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden) und in der...
Soziale Rechte von Kindern, Familien und Migranten in ganz Europa in Gefahr
Laut den aktuellen jährlichen Schlussfolgerungen des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte (ECSR) sind die sozialen Rechte von Kindern, Familien und Migranten in ganz Europa in Gefahr. Der Ausschuss veröffentlichte 896 Schlussfolgerungen (289 Fälle von Nichtkonformität, 453 Fälle von...
Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über Frankreich
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch vom 23. bis 30. November 2018 in Frankreich veröffentlicht, gemeinsam mit der Stellungnahme der französischen Behörden. Hauptziel...
Venedig-Kommission sagt Sitzung ab und verabschiedet stattdessen Gutachten im schriftlichen Verfahren
Infolge der Verbreitung von COVID-19 in Norditalien hat das Erweiterte Präsidium der Venedig-Kommission entschieden, die für den 20. und 21. März geplante Plenarsitzung und andere geplante Treffen in Venedig nicht abzuhalten. Stattdessen wurden nur einige der Gutachten der Tagesordnung im...
