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Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland über die Situation vor der Wahl in Moskau

Generalsekretär 28. Juli 2019 Straßburg

„Ich habe die aktuellen Ereignisse im Vorfeld der Wahlen in Moskau mit Sorge verfolgt. Oppositionskandidaten wurden angeblich nicht zur Wahl zugelassen. Ich habe vor, diese Frage mit der Leiterin der zentralen Wahlkommission Russlands, Ella Pamfilowa, zu erörtern. Alle legitimen Kandidatinnen und...

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Republik Moldau: Mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption nötig

Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) 24. Juli 2019 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute die Behörden der Republik Moldau aufgerufen, ihre Anstrengungen zur Umsetzung der Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richter/inne/n und Staatsanwält/inn/en zu verstärken. In einem Follow-up-Bericht bewertet...

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Kongresspräsident nimmt am UN-Nachhaltigkeitsforum teil

Kongress der Gemeinden und Regionen 18. Juli 2019 New York, Vereinigte Staaten

Eine Delegation aus 17 gewählten Vertreterinnen und Vertretern kommunaler und regionaler Gebietskörperschaften, unter denen auch der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, war, hat an mehreren Themendebatten des Hochrangigen Politischen Forums für...

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Österreich: Sehr langsamer Fortschritt bei Korruptionsprävention unter Abgeordneten

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 17. Juli 2019 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute ihre Enttäuschung darüber geäußert, dass die österreichischen Behörden ihre Empfehlungen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten nur langsam umsetzen, und rief das österreichische Parlament dazu auf, seine diesbezüglichen...

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