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Kongress beobachtet Wiederholung der Istanbuler Bürgermeisterwahl am 23. Juni

Kongress der Gemeinden und Regionen 29. Mai 2019 Straßburg

Nachdem der Hohe Wahlrat der Türkei am 6. Mai entschieden hat, die Bürgermeisterwahl in Istanbul vom 31. März zu annullieren, und auf Einladung der türkischen Behörden wird eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates die für den 23. Juni 2019 geplante Wiederholung...

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Korruptionsbekämpfung in Lettland: Antikorruptionsgruppe bedauert mangelnden Fortschritt

Staatengruppe gegen Korruption 3. Juni 2019 Straßburg

In einem heute veröffentlichten Bericht zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten in Lettland bedauert das Antikorruptionsorgan des Europarates, die GRECO, die fehlenden Maßnahmen zur Regelung von Lobbying, zur parlamentarischen Ethik und zu...

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Staatengruppe gegen Korruption fordert bessere Regeln gegen „Drehtürpraktiken“ im Kongress der Vereinigten Staaten

Staatengruppe gegen Korruption 29. Mai 2019 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen Bericht veröffentlicht, der sich mit dem anhaltenden Problem der „Drehtürpraktiken“ – das heißt des direkten Wechsels von der Politik in die Wirtschaft – im Kongress der Vereinigten Staaten beschäftigt. In einer Phase, in...

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Menschenhandel: Expertengruppe unterstreicht Notwendigkeit umfassender Unterstützung für die Opfer

Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) 28. Mai 2019 Straßburg

Laut der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) müssen die europäischen Staaten den Opfern von Menschenhandel umfassende Unterstützung anbieten. In ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht nennt die GRETA eine Reihe rechtlicher Verpflichtungen, die in der Konvention des...

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