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San Marino, Spanien, Schweden: Aktuelle Berichte des Antidiskriminierungsorgans
Laut dem heute veröffentlichten aktuellen Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat San Marino im Bereich des Zugangs zur Einbürgerung, der Strafbarkeit von Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität und der Datenerhebung Fortschritte erzielt. Allerdings...
Staatengruppe gegen Korruption des Europarates: Deutschland muss Rückstand bei der Transparenz der Parteienfinanzierung aufholen
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) wiederholt in einem aktuellen „Nachtrag zum Umsetzungsbericht“ ihre in früheren Berichten geübte Kritik hinsichtlich der Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland. Von den zwanzig Empfehlungen wurden neun „in zufriedenstellender...
Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht ersten Tätigkeitsbericht
Migration in Europa: für einen gemeinsamen politischen Willen, die Achtung der Europaratsnormen und dauerhafte Lösungen
Erstes Treffen in Mexiko: Betonung der Genderperspektive in der Drogenpolitik
Diese Woche haben die Sachverständigen des Europarats im Bereich Drogen-Politik, die Pompidou-Gruppe, die Bedeutung der Genderperspektive im Bereich der Drogenpolitik unterstrichen. Rund 100 Rechtsexperten, Politiker und Sachverständige im Bereich der Drogenpolitik kommen auf der allerersten...