Am Ende einer Dringlichkeitsdebatte im Rahmen ihrer Plenarsitzung in Straßburg stellte die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) „die Verschlechterung der Lage von Oppositionspolitikerinnen und -politikern in der Türkei“ fest und rief die türkischen Behörden dazu auf, deren Rechte und Meinungsäußerungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in vollem Umfang zu achten.
Die Versammlung folgte den Schlussfolgerungen der für die Frage zuständigen Koberichterstatter, Marianne Mikko (Estland, SOC) und Nigel Evans (Vereinigtes Königreich, EC), und empfahl insbesondere, die parlamentarische Immunität zu garantieren. Zudem forderte sie die türkischen Behörden dazu auf, „Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete freizulassen, deren Immunität 2016 unter Verletzung der Normen des Europarates aufgehoben wurde“.
In diesem Zusammenhang müsse das Land im Fall Demirtaş gegen die Türkei das Kammerurteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vollständig umsetzen, forderte die Versammlung.
In der heute verabschiedeten Entschließung bekräftigte die Versammlung erneut die Sorge, die sie in vorangegangenen Entschließungen über Beschränkungen der Meinungsäußerungs- und der Pressefreiheit sowie die Festnahme und Inhaftierung von der Opposition angehörenden Abgeordneten, ehemaligen Abgeordneten und lokalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern geäußert hat. Diese Beschränkungen haben „die Möglichkeiten von Oppositionspolitikerinnen und -politkern, ihre Rechte und ihre demokratische Funktion im Parlament und außerhalb auszuüben, beeinträchtigt und vermindert“.
- Vollständiger Artikel – Parlamentarische Versammlung: Lage von Oppositionspolitikern in der Türkei verschlechtert sich [EN]
- Video der Dringlichkeitsdebatte – Verschlechterung der Lage von Oppositionspolitikerinnen und -politikern in der Türkei: Wie können ihre Grundrechte in einem Mitgliedsstaat des Europarates geschützt werden? [EN]
