Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlicht heute den Bericht über seinen Besuch in San Marino im September 2022. Gleichzeitig wird die Antwortstellungnahme der san-marinesischen Behörden veröffentlicht.
Der fünfte periodische Besuch des CPT in der Republik San Marino zielte darauf ab, anhand seiner nach dem Besuch im Jahr 2013 ausgesprochenen Empfehlungen die Behandlung von Personen in Polizeigewahrsam im Gefängnis von San Marino, von Personen, die einer „obligatorischen medizinischen Behandlung“ (trattamento sanitario obbligatorio – TSO) unterliegen, und von Personen, die im Pflegeheim „La Fiorina“ untergebracht sind, zu bewerten. In dem Bericht heißt es, dass in keiner der besuchten Einrichtungen Misshandlungsvorwürfe erhoben oder Hinweise auf derartige Handlungen beobachtet wurden.
Hinsichtlich der Inhaftierung durch die Strafverfolgungsbehörden begrüßt der Ausschuss die Fortschritte, die bei der Stärkung der Schutzmaßnahmen gegen Misshandlungen erzielt wurden. Personen, die sich in Polizeigewahrsam befinden, hatten schnellen und effektiven Zugang zu einem Anwalt (einschließlich eines vom Gericht bestellten Anwalts), konnten eine Person ihrer Wahl über ihre Situation informieren und wurden – anders als 2013 – systematisch über diese Rechte informiert. Allerdings sind einige Gewahrsamsregister verbesserungsbedürftig, mit Ausnahme des Registers der Zivilpolizei, das ausführlich und gut geführt war. In ihrer Antwortstellungnahme bestätigen die Behörden von San Marino, dass die Register der Gendarmerie und der Festungswache inzwischen gemäß den Empfehlungen des CPT überarbeitet wurden.
Antifolterkomitee des Europarates veröffentlicht Bericht über San Marino [EN]
